"Scheinlösung": Grüne zweifeln nach Gipfel an Asylverfahren im Ausland
Im Rahmen des am Dienstag (7. Oktober) beschlossenen Maßnahmenpakets zur Eindämmung der irregulären Migration wird...
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Olaf Scholz
Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durch automatische Genehmigung
Bund und Länder haben eine Vereinbarung gefunden, mit dem Infrastrukturprojekte beschleunigt werden sollen. Es ist...
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Globale Mindeststeuer bleibt hinter Erwartungen zurück
Die globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent wird aufgrund mehrerer Schlupflöcher deutlich weniger Einnahmen...
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Auf der Suche nach Gas: Scholz besucht Nigeria
Bundeskanzler Olaf Scholz reist derzeit durch Afrika in der Hoffnung, einen Gas-Deal mit Nigeria als...
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SPD-Spitzenkandidatin Barley: “Unionsparteien nähern sich im Tonfall der AfD an”
Nicht nur ein AfD-Erfolg droht bei der EU-Wahl 2024 – ganz Europa könnte eine signifikante...
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Industriepolitik: Habeck sieht Koalitionspartner und EU in der Pflicht
In einem Appell an die Ampel-Partner und die Europäische Kommission hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...
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Gipfel in Tirana von Uneinigkeiten überschattet
Das gestrige Gipfeltreffen zwischen der EU und den Westbalkan-Staaten wurde vor allem Differenzen deutlich. Während...
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