Polen reformiert Abtreibungsgesetz: Krankenhäuser müssen Abtreibungs-Ärzte bereithalten
Eine geänderte polnische Resolution zur Anwendung von Gewissensklauseln bei Abtreibungen ist in Kraft getreten. Demnach...
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Polen
EU-Kommission stellt Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen offiziell eingestellt. Sie kam zu...
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EU-Gericht: Polen muss 68 Millionen Euro im Turow-Kohlefall zahlen
Polen muss für den Weiterbetrieb des Kohlebergwerks Turow trotz eines anders lautenden Gerichtsurteils 68 Millionen...
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Polen will EU-Ostflanke verstärken
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Pläne zur Verstärkung der Ostflanke der EU angekündigt. Zuvor hatte...
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Proteste in Polen nach Verbot religiöser Symbole im Warschauer Rathaus
Die jüngste Entscheidung des Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski, religiöse Symbole aus dem Rathausgebäude zu entfernen,...
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Polnische Regierung unter Druck: PiS fordert Erklärung zu Migrationspakt
Die oppositionelle PiS-Partei hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk aufgefordert, seine früheren Äußerungen zum neuen EU-Migrations-...
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Polnische PiS hält Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten für möglich
Die polnische Oppositionspartei PiS kann sich nach der EU-Wahl im Juni eine Zusammenarbeit ihrer EU-Fraktion...
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Weimarer Dreieck macht einheitliche EU-Außenpolitik zur Priorität für nächste Legislatur
Die Länder des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich und Polen – haben sich in Weimar...
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Polen: Bauern beenden 10-tägige Besetzung des Parlaments
Die polnische Bauernbewegung Orka hat nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am...
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Brüssel will Rechtsstaatsverfahren gegen Polen in den kommenden Tagen zurückziehen
EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová will empfehlen, das 2017 gegen Polen eingeleitete Verfahren wegen Verstößen gegen die...
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