Europäischer Stabilitätsmechanismus verstößt nicht gegen Unionsrecht
Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Vorabentscheidungsersuchen zu klären, ob der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) mit...
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Prioritäten der EU für 2020
EuGH gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm ESM
Der Euro-Rettungsfonds ESM ist nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtlich wasserdicht eingeführt worden. Das...
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"Briten müssen entscheiden, ob sie bleiben wollen oder nicht"
Das Scheitern des Sondergipfels zum EU-Haushalt war dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler zufolge vorhersehbar. Bundeskanzlerin...
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Der Finanzrahmen als Wachstumsmotor für Europa
Standpunkt von Michael Roth (SPD)Bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen tritt die Bundesregierung auf...
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"Europaparlament lässt Rat hinter sich"
Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das EU-Parlament mit breiter Mehrheit...
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Angela Merkels Euro-Falle
Standpunkt von Dieter SpöriDer Bevölkerung ist in dieser Krise in dramatischer Weise bewusst geworden, wie...
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Zwei-Klassen-System und neue Mauern in der EU
Interview mit Ungarns Staatsministerin Enik? Gy?riInnerhalb der EU könnten neue Mauern entstehen, die die Nicht-Euro-Länder...
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Dänemark: Kleines Land, großes Potenzial
SWP-StudieIn Dänemark ist die EU-Skepsis fest im Land verankert. In welcher Rolle sieht es sich...
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England – mühsam, zur Not entbehrlich
Standpunkt von Hermann Bohle (Genf)Der Chor der EU-Skeptiker schmettert in Großbritannien immer lauter. Dass der...
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"Europa steht an einem Scheideweg"
Interview mit Martin SchulzOb es gelingt, eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise zu finden und...
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