Zwei-Klassen-System und neue Mauern in der EU
Interview mit Ungarns Staatsministerin Enik? Gy?riInnerhalb der EU könnten neue Mauern entstehen, die die Nicht-Euro-Länder ausgrenzen und die Union in ein Zwei-Klassen-System verwandeln, warnt Ungarns Europastaatsministerin Enik? Gy?ri im Interview mit EURACTIV.de. "Ich glaube, das wird die EU zerstören."
Interview mit Ungarns Staatsministerin Enik? Gy?riInnerhalb der EU könnten neue Mauern entstehen, die die Nicht-Euro-Länder ausgrenzen und die Union in ein Zwei-Klassen-System verwandeln, warnt Ungarns Europastaatsministerin Enik? Gy?ri im Interview mit EURACTIV.de. „Ich glaube, das wird die EU zerstören.“
EURACTIV.de: Beim Europäischen Gipfel am 22. und 23. November wollen sich die EU-Chefs auf den nächsten EU-Haushalt 2014 bis 2020 einigen. Die nationalen Interessen liegen aber weit auseinander. Ist beim Gipfel in knapp zwei Wochen ein Kompromiss möglich?
GYÖRI: Wir haben große Bedenken. Wir sind ziemlich besorgt, ob es überhaupt eine Einigung zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen geben wird. Das ist für alle Teilnehmer noch ein großes Rätsel. Über ein Jahr verhandeln wir bereits über den mehrjährigen Finanzrahmen und diskutieren immer noch über die absolute Höhe des Budgets. Es gibt eine tiefe Spaltung zwischen den Akteuren. Es gibt eine deutliche Mehrheit von Mitgliedsstaaten, die dargelegt hat, dass wir ein anständiges Budget brauchen, um die Verpflichtungen der EU-Verträge und der EU 2020-Ziele zu erfüllen, die von allen 27 Mitgliedsstaaten vereinbart wurden. Ein anständiges Budget braucht mindestens das Volumen, den die Kommission vorgeschlagen hat.
Es gibt eine andere Gruppe von Mitgliedsstaaten, die sagen, dass wir in Zeiten von Einsparungen zu Hause auch auf der europäischen Ebene kürzen müssten. Ich bin mit dieser Logik nicht einverstanden, da das EU-Budget von Natur aus ganz anders ist als die nationalen Haushalte. Ich glaube an den europäischen Mehrwert eines gemeinsamen Haushaltes. Deshalb brauchen wir beides: Konsolidierung der nationalen Haushalte und ein vernünftiges Budget auf der EU-Ebene.
Was uns neben dem Gesamtvolumen des Haushalts extreme Sorgen bereitet, ist das Budget für die Kohäsionspolitik. Die Mitglieder der sogenannten Kohäsionsländer sind überzeugt davon, dass Kohäsion im Interesse der Europäischen Union ist und die Kohäsion eine Investition in die Zukunft ist. Wir wollen einen anständig ausgestatteten Kohäsionsfonds. Die Kommission hatte in ihrem Entwurf bereits Kürzungen von 5 Prozent vorgeschlagen und der jüngste Entwurf der zyprischen Ratspräsidentschaft schlägt sogar eine Kürzung um 7,5 Prozent des gesamten Kohäsionsbudgets vor. Und wenn Sie sich die Details ansehen, erkennen Sie, dass die am wenigsten entwickelten Regionen am stärksten von den Kürzungen betroffen sind.
Ungarn könnte bis zu 30 Prozent seiner bisherigen Kohäsionsmittel verlieren. Das können wir nicht akzeptieren. Das ist eine rote Linie für uns in den derzeitigen Verhandlungen. Dieses Geld ist für uns lebenswichtig, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Wir würden es als eine Art Bestrafung ansehen, wenn ein Mitgliedsstaat, der mit guten Ergebnissen an seiner Haushaltskonsolidierung arbeitet, von der wichtigsten Quelle für seine Entwicklung abgeschnitten wird.
Für einen gut funktionierenden Binnenmarkt brauchen wir einen gemeinsamen Haushalt. Wir brauchen mehr Europa, aber nicht mehr als ein Europa. Wir glauben an einen einzigen Haushalt mit einem einzigen institutionellen System. Wenn also unsere Probleme gebührend angegangen werden, sind wir bereit für einen Kompromiss. Wir wollen eine Einigung, aber keinen Kompromiss um jeden Preis.
"Baut keine neuen Mauern"
EURACTIV.de: Sie haben ein weiteres sensibles Thema angesprochen. Die Integration in der Euro-Zone geht seit Ausbruch der Krise in einem rasanten Tempo voran. Es gibt Befürchtungen, die EU dadurch in eine Euro-Zone und eine Rest-EU gespalten werden könnte. Im Dezember wollen die EU-Chefs den "Fahrplan für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion" annehmen. Ist Ungarn mit dem Stand der Verhandlungen zufrieden?
GYÖRI: Wir sind ziemlich beunruhigt angesichts der potenziellen Entwicklungen. Wir sind besorgt, wie diese echte Wirtschafts- und Währungsunion aussehen wird und was das für die Nicht-Euro-Länder bedeuten wird. Ungarn ist eines dieser Länder. Wir sind sehr an einer gut funktionierenden Euro-Zone interessiert. Wenn etwas innerhalb der Euro-Zone schief läuft, hat das unmittelbare Auswirkungen für uns. Wir stimmen ebenfalls überein, dass eine gut funktionierende Euro-Zone, eine gemeinsame Währungsunion, eine stärkere wirtschaftliche Kooperation braucht. Daher haben wir nichts gegen das, was derzeit auf der Agenda ist. Wir wollen aber verhindern, dass neue Mauern errichtet werden für die Länder, die in der EU, aber noch nicht in der Euro-Zone sind.
Wir wollen nicht zusehen wie sich unsere Lage verschlechtert, nur weil in der Euro-Zone stärker kooperiert wird. Wir sind für die Integrität der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Wir wollen, dass alles, was vereinbart wird, für Nicht-Euroländer kompatibel und zugänglich ist. Unsere Botschaft lautet: Baut keine neuen Mauern zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone und denen, die nicht Mitglied der Euro-Zone sind.
Man braucht sich nur den Vorschlag für eine Bankenunion und den einheitlichen Aufsichtsmechanismus anschauen. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission hat uns sehr beunruhigt. Wir können nicht erkennen wie ein integrierter Finanzmarkt in der EU mit unterschiedlichen Aufsichtsmechanismen zusammenpassen soll. Seit den Schlussfolgerungen des Oktober-Rates sind wir optimistischer. Wir hoffen, dass dieser Ansatz in eine überarbeitete Gesetzgebung mündet. Die Nicht-Euroländer, die entscheiden teilzunehmen, sollten die gleiche Behandlung, die gleichen Rechte und Pflichten, die gleiche Vertretung, den gleichen Anteil an der Entscheidungsfindung und die gleichen Rechte in der Europäischen Bankaufsichtsbehörde EBA haben. Sie dürfen nicht niedergestimmt werden können. Außerdem müssen wir die Sache mit dem Backstop-Mechanismus klären, da es keinen Backstop-Mechanismus für Nicht-Euroländer gibt. Es darf solche Ungleichgewichte nicht innerhalb eines Systems geben, wenn man Teil des gleichen Systems ist.
"Das wäre das Ende der Union"
EURACTIV.de: Haben Sie weitere Sorgen mit Herman Van Rompuy’s Euro-Fahrplan, der beim Dezember-Gipfel vereinbart werden soll?
GYÖRI: Ja, ich denke an diese mysteriöse Fiskalkapazität, die eine Art Plan für ein EU-Budget II ist. Ich glaube, das wird die EU zerstören. Diese Art von Fiskalkapazität, die in der Roadmap von Van Rompuy erwähnt wird, soll zwei Ziele haben. Das erste, ziemlich gut nachvollziehbare Ziel besteht darin, makroökonomische Schocks in der Euro-Zone abzufedern. Das fehlte in der aktuellen Krise. Das zweite Ziel aber, Euro-Länder zu unterstützen, die Strukturreformen umsetzen müssen, ist extrem problematisch. Warum? Nehmen Sie das Beispiel Ungarn. Seit zwei Jahren setzen wir sehr harte Strukturreformen um, weil wir mit Schulden aufräumen müssen und weil wir dem Defizitverfahren unterstellt sind.
Im Rahmen des Europäischen Semesters und dieses Verfahrens gibt es klare Auflagen der Europäischen Kommission, dass diese Reformen umzusetzen sind. Wir bekommen keinen finanziellen Ausgleich dafür. Doch falls diese Fiskalkapazität aufgebaut wird und man ein Euro-Mitglied bist, dann kann man Finanzmittel als Gegenleistung für Strukturreformen bekommen. Dafür dass du das gleich machst, sollst du ganz anders behandelt werden und auch noch Geld bekommen? Das wäre sehr unfair. Es wäre wirklich das Ende der Union, wenn wir dieses Zwei-Klassen-System der Mitgliedschaft haben.
EURACTIV.de: Es gibt noch eine andere Reformidee, die das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament betrifft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach ihre Sympathie für ein System bekundet, bei dem künftig nur noch die Abgeordneten der Euro-Länder über ein Gesetz abstimmen sollen, dass nur die Euro-Zone betrifft. Unterstützen Sie diese Idee?
GYÖRI: Ich denke, es wäre für keinen der Abgeordneten angenehm, wenn einige Kollegen den Raum verlassen müssten, wenn ein Thema der Euro-Zone aufgerufen wird. Ich bin sehr weit davon entfernt, von dieser Idee überzeugt zu sein.
Kein Wachstum um den Preis neuer Schulden
EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Merkel hat mehrfach erklärt, Sie wolle sicherstellen, dass die Entscheidungen der Euro-Zone für die Nicht-Euroländer offen sein sollte. Macht die Kanzlerin bei der Umsetzung dieses Ansatzes einen guten Job?
GYÖRI: Wir haben volles Vertrauen in sie. Wir denken, dass Deutschland die mitteleuropäischen Länder, zu denen es ja selbst zählt, sehr gut versteht. Deutschland ist ein aufgeschlossenes Land, das unsere Länder sehr gut kennt, unsere Wirtschaftssysteme und unsere Ansichten. Wir hoffen, dass wir als ein Land, das sehr große Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung unternimmt, zum gleichen Club gehören. Wir wollen kein Wachstum um den Preis neuer Schulden. Eine solche Art von Wachstum lehnen wir ab.
EURACTIV.de: Manche Euro-Länder durchleiden eine tiefe haushaltspolitische, wirtschaftliche und soziale Krise. Will Ungarn diesem Euro-Club beitreten?
GYÖRI: Ungarn hat seine makroökonomischen Werte verbessert, was uns den Maastricht-Qualifikationskriterien der Euro-Zone näher bringt, aber wir sind noch nicht angekommen. Überstürzte Eile macht aber keinen Sinn. Wir sollten sehr gut vorbereitet sein, um mit allen Formen des Drucks in der Euro-Zone zurechtzukommen. Was wir im letzten Jahrzehnt ganz klar gelernt haben ist, dass es weder im Interesse des beitretenden Landes noch der Euro-Zone ist, wenn ein Land zu früh und unvorbereitet beitritt.
