Zustimmung des Bundestages zu ESM wahrscheinlich
Der Bundestag soll der Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) nicht im Wege stehen. Darauf haben...
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Prioritäten der EU für 2020
Klage gegen dauerhaften Eurorettungs-Fonds ESM
Fünf Ökonomen und Juristen um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider werden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen...
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Europa 2020: Kommissionsvertreter enttäuscht über nationale Schritte
Die EU-Staaten haben sich auf die Ziele der Europa 2020-Strategie verpflichtet. Bei der nationalen Umsetzung...
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Europäische Pakte: Zeit für eine Wirtschaftsunion
Der Vorschlag Deutschlands für einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ biete eine einmalige Chance, um eine wirkliche...
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Ungarn ändert Mediengesetz
Der Druck der EU zeigt Wirkung: Ungarn wird sein umstrittenes Mediengesetz ändern. Die Kommission ist...
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Radikalisierung anti-europäischer Spannungen
Frankreich sollte die Eurokrise nutzen, um seine eigenen Ideen stärker gegenüber Deutschland durchzusetzen, fordert die...
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Slowakei verlegt EU-Wissenschaftsfinanzierung auf Autobahnen
Das slowakische Verkehrsministerium hat gesagt, es werde 180 Millionen Euro an EU-Geldern für die Wissenschaft,...
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