Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für "zu schwach"
"Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf Verletzungen gegen das EU-Recht durch Regierungen",...
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Rechtstaatlichkeit
EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit
Was Polen "gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig" und es handelt "im...
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Europäische Richtervereinigung ENCJ schließt Polens Nationalen Justizrat (KRS) aus
Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) schloss den Nationalen Justizrat (KRS) am...
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag
Während der Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiter eskaliert, hat das höchste Gericht...
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Weitgehend unbeachtete Konferenz zur Zukunft Europas rückt wieder ins Rampenlicht
Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), von der Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet hat, dass hier...
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Polnischer Premierminister: Kommission riskiert "Dritten Weltkrieg"
In einem Interview mit der Financial Times hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki der Europäischen...
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EU-Staats- und Regierungschefs bieten keinen Ausweg aus der Krise der polnischen Rechtsstaatlichkeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten während des EU-Gipfels am Donnerstag (21. Oktober) keine...
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Österreichs Opposition kritisiert Kurz wegen Haltung zu Ungarn und Polen
Die Opposition im Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt, weil er zu mehr Fairness gegenüber...
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Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe
Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsdebatte in der EU hat Europastaatsminister Michael Roth (SPD) ein klares...
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Polen und Ungarn akzeptieren deutschen Kompromiss zu EU-Finanzen
Polen und Ungarn haben nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Warschau einem deutschen Kompromissvorschlag...
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