Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität
Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass...
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Rechtstaatlichkeit
Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“
Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein...
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Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung
Am 30. März verabschiedete das ungarische Parlament ein Notstandsgesetz, das Premierminister Viktor Orbán weitreichende Macht...
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Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle
Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat,...
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Jourova: "Ich möchte nicht, dass wir in die Ära vor 1989 zurückkehren"
Věra Jourová, die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission mit dem Ressort-Schwerpunkt "Werte und Transparenz", hat ihrem...
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Von der Leyen zu Gast in Warschau
Polens Kommissionsposten, nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und Sicherheit waren die Hauptthemen während des Besuchs der zukünftigen...
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Finnischer Ratsvorsitz verpflichtet sich zur Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Finanzierung
Der finnische Premierminister Antti Rinne erklärte gegenüber dem Europäischen Parlament am Mittwoch, der Ratsvorsitz seines...
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ALDE begrüßt neue Mitglieder - und streitet weiter
Die liberale Partei Europas begrüßte am Samstag neue Mitglieder. Gleichzeitig ging aber auch die Debatte...
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Manfred Weber: EVP steht zu ihren Werten
Die Europäische Volkspartei muss zu ihren Grundsätzen stehen und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, so Manfred Weber,...
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Kommission verklagt Polen am EuGH
Nach der international kritisierten Rechtsreform in Polen soll der EuGH soll über die Zwangspensionierung polnischer...
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