Berichte zur Rechtsstaatlichkeit: Rechnungshof kritisiert EU-Kommission
Laut dem EU-Rechnungshof mangelt es dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission an Transparenz. Europaabgeordnete haben deshalb...
4 Minuten
Rechtstaatlichkeit
Slowakei: Plattform für Medienfreiheit nimmt Arbeit auf
Eine neue Plattform für Medienfreiheit, der Regierungsvertreter, NGOs und Medien angehören, soll die Umsetzung internationaler...
3 Minuten
EU-Parlament plant Resolution gegen ungarische Ratspräsidentschaft
Das Europäische Parlament erwägt eine Resolution zu verabschieden, in der die Orbán-Regierung für ungeeignet erklärt...
2 Minuten
Kampf um EU-Gelder: Polen reformiert Windkraftgesetz, Justiz
Das polnische Parlament hat am Mittwoch (8. Februar) zwei Gesetze verabschiedet, von denen sich die...
3 Minuten
Ungarisches Dilemma: EU-Staaten setzen auf Pragmatismus
Einige EU-Staaten halten sich im Vorfeld einer Abstimmung, bei der rund ein Drittel der Kohäsionsmittel...
6 Minuten
Polen lehnt Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn ab
Nach sechs Monaten entspannterer Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel hat Polens Premier Mateusz Morawiecki angekündigt,...
2 Minuten
EU-Kommission schlägt Mittelkürzung für Ungarn um 7,5 Milliarden vor
Aufgrund von Bedenken über Korruption in Ungarn hat die Europäische Kommission am Sonntag (18. September)...
5 Minuten
