Polen lehnt Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn ab
Nach sechs Monaten entspannterer Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel hat Polens Premier Mateusz Morawiecki angekündigt,...
2 Minuten
Rechtstaatlichkeit
EU-Kommission schlägt Mittelkürzung für Ungarn um 7,5 Milliarden vor
Aufgrund von Bedenken über Korruption in Ungarn hat die Europäische Kommission am Sonntag (18. September)...
5 Minuten
Europaparlament gibt EU Teilschuld für Ungarns "Wahlautokratie"
Das EU-Parlament hat die EU dafür verurteilt, Ungarn zu spät und zu zögerlich für seine...
3 Minuten
Albanien vereidigt neunten Präsidenten inmitten politischer Spaltung
Der neue Präsident Albaniens, Bajram Begaj, wurde am Sonntag (24. Juli) vereidigt. Er rief die...
3 Minuten
Ungarn hofft auf Beilegung des Streits um die EU-Rechtsstaatlichkeit
Ungarische Beamt:innen sind diese Woche in Brüssel, um mit der Europäischen Kommission über die seit...
3 Minuten
Polnischer Gesetzentwurf erfüllt Bedingungen für EU-Konjunkturgelder nicht
Polens Gesetz zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs erfülle nicht die Bedingungen für die...
2 Minuten
Kommission hebt Blockade der EU-Aufbaugelder für Polen auf
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (1. Juni) das Konjunkturprogramm für Polen in Höhe von...
3 Minuten
EU-Kommission: Keine Fortschritte bei Demokratie in Ungarn
Die Europäische Kommission hatte im Anschluss an eine Anhörung zum langwierigen Artikel 7-Verfahren am Montag...
2 Minuten
Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend
EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange...
4 Minuten
EU-Kommission geht gegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (27. April) die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn an,...
4 Minuten
