Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte
Vergangenen Mittwoch hatte die Europäische Kommission - trotz anders lautender Erwartungen - beschlossen, die polnischen...
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Rechtstaatlichkeit
Polen entgeht neuer EU-Klage - vorerst
Eigentlich war erwartet worden, dass der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am gestrigen Mittwoch...
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NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn
Menschenrechtsaktivisten haben die Entscheidung des EU-Parlaments, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten, begrüßt....
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NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn
Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn...
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Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen
Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian vergangene Woche. Sein Angriff...
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Ukrainische Menschenrechtlerin aus EU abgeschoben: Die Hintergründe
Vergangene Woche Montag war die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Inzwischen...
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Heiko Maas auf Polen-Besuch: "Europäische Werte sind unverhandelbar"
Im Interview mit EURACTIV Polens Medienpartner Gazeta Wyborcza sprach Bundesaußenminister Heiko Maas vor seinem Besuch im ehemaligen...
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Polens Premier: "Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren"
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch erneut die Justizreformen in seinem Land...
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EWSA: Auf dem Balkan muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden
Ein erfolgreicher Integrations- und Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten brauche eine „bedeutende Beteiligung“ der Zivilgesellschaft vor Ort,...
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Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern
Eine wichtige Neuerung im nächsten langfristigen EU-Haushalt, den die EU-Kommission gestern vorgestellt hat, ist die...
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