Europaparlament gibt EU Teilschuld für Ungarns "Wahlautokratie"
Das EU-Parlament hat die EU dafür verurteilt, Ungarn zu spät und zu zögerlich für seine...
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Albanien vereidigt neunten Präsidenten inmitten politischer Spaltung
Der neue Präsident Albaniens, Bajram Begaj, wurde am Sonntag (24. Juli) vereidigt. Er rief die...
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Ungarn hofft auf Beilegung des Streits um die EU-Rechtsstaatlichkeit
Ungarische Beamt:innen sind diese Woche in Brüssel, um mit der Europäischen Kommission über die seit...
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Polnischer Gesetzentwurf erfüllt Bedingungen für EU-Konjunkturgelder nicht
Polens Gesetz zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs erfülle nicht die Bedingungen für die...
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Kommission hebt Blockade der EU-Aufbaugelder für Polen auf
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (1. Juni) das Konjunkturprogramm für Polen in Höhe von...
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EU-Kommission: Keine Fortschritte bei Demokratie in Ungarn
Die Europäische Kommission hatte im Anschluss an eine Anhörung zum langwierigen Artikel 7-Verfahren am Montag...
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Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend
EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange...
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