Polen für ein Europa der Nationalstaaten
Der polnische Außenminister hat gefordert, die Rolle der Staaten und nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsprozessen...
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Rechtstaatlichkeit
Katainen: Angriffe auf Rechtstaatlichkeit gefährlicher als Brexit
EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen sagte vergangenen Donnerstag, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter...
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Umfrage: Viele Polen finden "nukleare Option" der EU ungerechtfertigt
Aus Sicht der polnischen Behörden ist die Auslösung von Artikel 7 nicht gerechtfertigt. Die Bevölkerung...
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Artikel 7: Folgt auf Polen bald Rumänien?
Rumänien könnte sich ähnlichen Sanktionen der EU gegenübersehen wie Polen, wenn die geplanten Justizreformen umgesetzt...
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Merkel und Macron mit letzter Warnung an Polen
Emmanuel Macron und Angela Merkel werden die EU-Kommission unterstützen, sollte sie diese Woche Artikel 7...
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Ungarische Regierung kritisiert "Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess"
Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, sagte Zoltán Kovács,...
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EU-Parlament entscheidet morgen: "Nukleare Option" gegen Polen?
Das Europaparlament wird am morgigen Mittwoch eine Entschließung bezüglich der Rechtstaatlichkeit in Polen diskutieren und...
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Polnischer Umweltminister wirft EU "Lügen" und "Fake News" vor
Die EU-Kommission übertreibe beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie verbreite Lügen...
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Frankreich und Deutschland wollen Kohäsionsfonds reformieren
Deutschland will Zahlungen an die Rechtstaatlichkeit der EU-Mitglieder koppeln. Emmanuel Macron wünscht sich eine Mindest-Steuer....
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Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig
Nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda diese Woche neue Vorschläge für die Justizreform vorgelegt hatte,...
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