Wahlen in Polen: Europarat schlägt wegen Wahlpraktiken Alarm
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht vor der engsten Wahl seit 2015 steht und...
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Referendum
Polen im Sog der Wahlkampf-Desinformation
Der polnische Wahlkampf spitzt sich zu. Seitdem die EU energischer gegen Desinformation vorgehen will, ist...
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Ex-Außenminister: Rechtsstaatlichkeit in Polen schlechter als in Ungarn
Die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist aus Sicht des ehemaligen Außenministers Jacek Czaputowicz deutlich schlechter als...
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Immigration: Frankreichs Senatspräsident unterstützt Forderung der Rechten
Eine wirkungsvolle Einwanderungspolitik brauche tiefergehende Reform, welche Verfassungsänderung nötig machen würden, so der Präsident des...
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Pariser E-Scooter-Verbot: Uneinigkeit über Zweckmäßigkeit
Das Pariser Verbot von ausleihbaren E-Scootern tritt am 1. September in Kraft. Die Stadtverwaltung bezeichnet...
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Polen plant Referendum parallel zu Wahlen im Oktober
Die polnische Regierung will parallel zur Wahl im Oktober ein Referendum über die Privatisierung staatlicher...
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Polen will Referendum über EU-Migrationspakt abhalten
Die polnische Regierung will ein Referendum über die Teilnahme des Landes am EU-Verteilmechanismus für Migranten...
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Staatsbesuch: Schottischer Regierungschef will Beziehung zur EU stärken
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf wird am Montag (26. Juni) nach Brüssel reisen, um die...
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Polen wollen Referendum über Umverteilung von Flüchtlingen
Mehr als die Hälfte der Polen wünscht sich ein Referendum über die Teilnahme Polens am...
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Tschechiens Rechte schließen sich vor EU-Wahlen zusammen
Die Parteien Freiheit und direkte Demokratie und Trikolora wollen sich im Vorfeld der Europawahlen 2024...
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