Zukunft der EU: Scholz spricht mit zukünftigem EU-Ratspräsident
Der designierte Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz seine...
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SPD
Berlin hofft auf "Signalwirkung" für EU mit vorgezogenen Asylverfahren
Das Bundesinnenministerium hat die EU-Kommission gebeten, die beschleunigten Asylverfahren an Flughäfen früher einzuführen. Damit soll...
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Migrationspolitik: Ampel-Rebellen sehen Menschenwürde in Gefahr
Die Unzufriedenheit mit der harten Rhetorik der Bundesregierung in Bezug auf Migration nimmt zu. Die...
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Faeser: „Keine langen Staus“ wegen Grenzkontrollen
Ab Montag (16. September) wird die Bundespolizei an allen Grenzen Stichprobenkontrollen durchführen. Die Bundesregierung bemühte...
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„Streit aushalten“: Scholz verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritiker
Deutschland ist entschlossen, die Einführung von Grenzkontrollen voranzutreiben, unbeeindruckt von der Kritik seiner EU-Partner. Bundeskanzler...
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Bundesregierung rückt von Zurückweisungen ab, plant Inhaftierung von Asylsuchenden in Grenznähe
Die Bundesregierung hat am Dienstag (10. September) verkündet, Dublin-Geflüchtete nicht mit Berufung auf eine Notlage...
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Schengen in Gefahr: EU-Staaten verschärfen Grenzkontrollen
Die europäische Reisefreiheit, ermöglicht durch das Schengen-Abkommen, wird zunehmend durch Grenzkontrollen unterbrochen. Viele EU-Mitgliedstaaten entscheiden...
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Ostdeutschland steht bei Landtagswahlen vor populistischer Umwälzung
Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und...
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Schengen-Raum: Deutschland setzt 'Europa ohne Grenzen' unter Druck
Die Oppositionsparteien und Teile der Bundesregierung fordern mehr Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration. Damit stellen...
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Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden...
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