EU-Kommission will Sicherheitsbehörden stärken und Informationsaustausch ausbauen

Die EU-Kommission hat eine neue Sicherheitsinitiative vorgestellt, mit der sie die Befugnisse mehrerer EU-Agenturen erweitern und den Informationsaustausch zwischen europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten verbessern will.

Straßburg – Die geplanten Maßnahmen folgend auf anhaltende Kritik am unzureichenden Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen nationaler und europäischer Ebene – insbesondere nach mehreren Terroranschlägen in den vergangenen Jahren sowie einer Zunahme hybrider Angriffe auf kritische Infrastruktur.

Mit der neuen internen Sicherheitsstrategie ProtectEU soll dem nun begegnet werden. Dennoch gilt: Viele EU-Staaten halten ihre nachrichtendienstlichen Erkenntnisse weiterhin unter Verschluss – selbst unter Nachbarstaaten ist der Austausch oft eingeschränkt.

Kernstück des neuen Vorstoßes ist die Einrichtung eines sogenannten Sicherheitskollegiums, dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie alle 26 EU-Kommissarinnen und Kommissare angehören. Dieses Gremium soll künftig Lageanalysen aus den Mitgliedstaaten erhalten.

Gleichzeitig sollen EU-Agenturen dazu verpflichtet werden, sichere Kommunikationskanäle für den Austausch sensibler und vertraulicher Informationen mit den Mitgliedstaaten zu schaffen.

Stärkung von EU-Agenturen

Zentraler Bestandteil des Kommissionsvorschlags ist die Stärkung von Europol. Die europäische Polizeibehörde soll zu einer „wirklich operativen Polizeieinheit“ ausgebaut werden – durch ein überarbeitetes Mandat, das künftig auch hybride Bedrohungen wie Sabotage umfasst. Zusätzlich soll Europol mit moderner Technologie zur Bedrohungserkennung ausgestattet werden.

„Es ist nicht schwer, für Kriminelle, einen Schritt voraus zu sein, wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht ausgerüstet sind oder ihnen die Hände gebunden sind“, betonte EU-Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, am Montag in Straßburg.

Geplant ist zudem, die Zusammenarbeit von Europol mit „vertrauenswürdigen“ Drittstaaten zu intensivieren – vorausgesetzt, diese achten grundlegende Rechte und Datenschutzstandards. Auch Kooperationen mit dem privaten Sektor sollen ausgebaut werden.

Stärker aufgestellt werden soll auch Eurojust, die Agentur für die strafrechtliche Zusammenarbeit in der EU. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist für 2026 geplant. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Europol im Bereich der Justiz weiter zu verbessern.

Parallel dazu soll die bereits angekündigte Reform der EU-Grenzschutzagentur Frontex umgesetzt werden. Die Kommission plant, das Mandat von Frontex sowohl inhaltlich als auch strukturell zu stärken.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Brüssel angekündigt, das ständige Korps der Agentur zu verdreifachen – und damit das ursprüngliche Ziel der Frontex-Verordnung von 2019, nämlich 10.000 Einsatzkräfte bis 2027, zu übertreffen.

Laut Kommission soll Frontex künftig eine deutlich aktivere Rolle bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber übernehmen. Grundlage dafür sind neue EU-Rückführungsregeln, die im vergangenen Monat vorgeschlagen wurden.

Bis 2027 soll Frontex zudem mit modernster Technologie für Überwachung und Lagebewertung ausgestattet werden – inklusive Zugriff auf neue Dienste zur Kontrolle der Außengrenzen und zur Unterstützung des integrierten EU-Grenzmanagements.

[MM/KN]