Nationale EU-Ausschüsse wollen Orban abmahnen
Aus Protest gegen Viktor Orbáns 'Friedensmissionen' planen mehrere nationale Parlamente die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC)...
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Ungarn
EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Ungarn, Slowakei und Italien
Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch (24. Juli) ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere Ungarn...
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EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein...
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Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden...
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Streit um Ukraine-Diplomatie: EU-Außenminister treffen sich in Brüssel statt Budapest
Das informelle Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister wird in Brüssel und nicht in Budapest stattfinden,...
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Europäische Politische Gemeinschaft kämpft vor Gipfel um Relevanz
Am Donnerstag (18. Juli) versammeln sich rund 50 europäische Staats- und Regierungschefs in Großbritannien für...
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Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft
Die EU-Kommissare werden wohl nicht an den informellen Ratssitzungen in Ungarn teilnehmen, das derzeit den...
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EU-Kommission straft Orbán mit Gipfel-Boykott
Die EU-Kommission hat ihre Kommissare aufgefordert, während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht an informellen Ministertreffen in...
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Baltikum, Skandinavien und Polen 'boykottieren' ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Die nord- und osteuropäischen Länder werden während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft keine Minister nach Ungarn entsenden....
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EU-Fraktionschefs diskutieren den Fall Orbán
Führende Abgeordnete der EU-Fraktionen treffen sich am Donnerstag (11. Juli), um sich mit den jüngsten...
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