Trotz Protesten in der Slowakei: Ministerpräsident Fico will Verfassung ändern

Massenproteste in der ganzen Slowakei hatten am Wochenende den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico gefordert. Doch auch der Verlust seiner Parlamentsmehrheit hält den Regierungschef nicht auf, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen.

Bratislava – Fico kündigte an, dass er am Montag einen offiziellen Vorschlag zu Verfassungsänderung vorlegen werde, der auf der Parlamentssitzung im März eingebracht werden soll.

Zuvor sah sich der Ministerpräsident massiven pro-europäische Proteste gegenüberstehen, die am Freitag in 30 Städten als Reaktion auf Ficos zunehmend pro-russische Haltung stattfanden.

Nach einem gescheiterten Versuch des Parlaments in der letzten Woche ein Misstrauensvotum abzuhalten, verschärfte sich die Debatte über die Koalitionskrise weiter. Anfang dieser Woche entzogen vier Abgeordnete „vorerst“ ihre Unterstützung und ließen die Regierung ohne parlamentarische Mehrheit zurück.

Fico äußerte sich weder zu den Ereignissen vom Wochenende noch zur Regierungskrise und sagte, er sei „nicht an politischen Rennen interessiert, sondern nur am Ergebnis“.

„Mein Spiel ist die Änderung der Verfassung.“

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören die Verankerung der Definition der Ehe als einzigartige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau – wobei nur zwei Geschlechter rechtlich anerkannt werden – und das Verbot der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare.

Die slowakische Verfassung besagt jedoch auch, dass „rechtsverbindliche Handlungen der Europäischen Gemeinschaften und der EU Vorrang“ vor nationalen Gesetzen haben.

Der Ministerpräsident will diesem Satz nun durch folgenden Zusatz ergänzen: „Dies gilt nicht, wenn diese rechtsverbindlichen Handlungen im Widerspruch zur Verfassung der Slowakischen Republik stehen.“

Ähnliche Formulierung möchte er bei anderen internationale Verträgen und Abkommen hinzufügen.

Fico sagte, er habe die Angelegenheit mit der oppositionellen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH/EVP) besprochen, die seiner Aussage nach die gleichen Interessen teile.

Dieser Schritt erinnert an ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, in dem der Vorrang des EU-Rechts vor der polnischen Verfassung in Frage gestellt wurde.

Damals reagierte die EU-Kommission mit den Worten: „Das EU-Recht hat Vorrang vor dem nationalen Recht, einschließlich der verfassungsrechtlichen Bestimmungen“, und leitete später ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das 2023 zu einem Fall vor dem Gerichtshof der Europäischen Union führte.

Nach einer mit Spannung verfolgten Wahl erkannte die neue polnische Regierung 2024 den Vorrang des EU-Rechts an.

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