Polen: Ermittlung wegen Staatsstreichvorwürfen gegen Ministerpräsident Tusk
Die Regierung Tusk will die von der EU als unrechtmäßig verurteilten Justizreformen der ehemaligen PiS-Regierung rückgängig machen. Jetzt wird gegen Tusk und weitere Spitzenpolitiker wegen eines angeblichen Staatsstreichs ermittelt.
Die Regierung Tusk will die von der EU als unrechtmäßig verurteilten Justizreformen der ehemaligen PiS-Regierung rückgängig machen. Jetzt wird gegen Tusk und weitere Spitzenpolitiker wegen eines angeblichen Staatsstreichs ermittelt.
Warschau – Der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Bogdan Święczkowski erklärte, dass eine Untersuchung wegen eines angeblichen Staatsstreichs eingeleitet wurde. Die polnische Regierung sieht das Verfassungsgericht als von der rechtskonservativen PiS-Partei dominiert.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stünden Ministerpräsident Tusk, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, der Leiter des Regierungszentrums für Gesetzgebung sowie mehrere Richter und Staatsanwälte.
Ende Januar habe Święczkowski nach eigenen Angaben eine 60-seitige Beschwerde über ein mutmaßliches Verbrechen, das von hochrangigen Regierungsmitgliedern begangen worden sein soll, unterzeichnet.
Die Politiker seien angebliche Teil einer organisierten kriminellen Gruppe, die das Verfassungssystem Polens ändern will. Den Anschuldigungen nach sollen die Politiker versucht haben, den Verfassungsgerichtshof, den Nationalen Justizrats und des Obersten Gerichtshofs einzuschränken. Begonnen haben sollen die Aktivitäten am 13. Januar des letzten Jahres.
„Ich habe eine Entscheidung getroffen, eine Untersuchung über einen Staatsstreich und die Anwendung von Drohungen und rechtswidriger Gewalt zur Beeinflussung verfassungsrechtlicher Organe wie des Verfassungsgerichtshofs, des Justizrats, des Obersten Gerichtshofs, der allgemeinen Gerichte sowie des Nationalen Rundfunkrats einzuleiten“, sagte Generalstaatsanwalt Ostrowski am Donnerstag.
Tusks pro-europäische Regierung versprach nach dem Regierungswechseln Ende 2023 die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Dazu sollten durch die kontroversen Justizreformen der PiS-Regierung rückgängig gemacht werden. Auch Brüssel hatte die Reformen stark kritisiert und ein Artikel 7-Verfahren gegen Polen eingeleitet und Finanzmittel eingefroren.
Der Europäische Gerichtshof sah in den Reformen, die das Verfassungsgericht, den Nationalen Justizrat und den Obersten Gerichtshof betrafen, eine Untergrabung der Justizunabhängigkeit.
Im Februar 2024 stellte Justizminister Bodnar seinen EU-Kollegen einen Aktionsplan vor. Die EU-Kommission hat daraufhin das Verfahren eingestellt und die Gelder freigegeben.
Die oppositionelle PiS-Partei wirft Tusk eine Verletzung demokratischer Standards vor und sieht die eine Gefahr der Justizunabhängigkeit in den Handlungen der Behörden.
Die Justizreform geht langsam voran, Grund ist auch der Widerstand des PiS-nahen Präsident Andrzej Duda. Nach wie vor wird das Verfassungsgericht von Richter dominiert, die von der damaligen PiS-Regierung eingesetzt wurden.
Er habe bereits erste Untersuchungsschritte eingeleitet, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ostrowski. Allerdings seien weder der nationalen Staatsanwaltschaft noch einer anderen Staatsanwaltschaft bislang Dokumente im Zusammenhang mit dem „Staatsstreich“ vorgelegt worden.
Tusk spottet über die Untersuchung
„Mein Ziel ist es, die in der Beschwerde beschriebenen Umstände des mutmaßlichen Verbrechens objektiv und gründlich zu klären. Ich urteile nicht über das Ergebnis, aber es ist meine Pflicht, in einer so äußerst ernsten Angelegenheit Beweise ruhig und objektiv zu sammeln“, sagte Ostrowski.
Innenminister Tomasz Siemoniak nannte es „eine Schande“, dass Ostrowski seinem Vorgesetzten – dem Justizminister Adam Bodnar – nicht folge und sich an „rein politischen Aktionen“ beteilige.
Ministerpräsident Tusk kommentierte die Anschuldigungen mit dem Kommentar „Staatsstreich“, gefolgt von einem lachenden Emoji. Außerdem teilte er ein Video, das ihm beim Tischtennis zeigt. Darin antwortet er auf eine Aussage aus dem Hintergrund, „Hör mal, [PiS-Vorsitzenden Jarosław] Kaczyński sagt, du hättest einen Staatsstreich inszeniert“, lediglich, dass man ernsthaftere Angelegenheiten zu klären zu habe.
„So sollte […] eine Reihe anderer Handlungen, die offen gegen das Gesetz und die Verfassung verstoßen, eingestuft werden“, äußerte sich der Pis-Vorsitzende zu den Ermittlungen.
