Deutschland einigt sich zu Düngeverordnung mit EU-Kommission
Nach langem Hin und Her hat das Bundesagrarministerium offenbar einen Kompromiss mit der Europäischen Kommission...
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Vertragsverletzungsverfahren
Kommission weist Aufrufe zu DSGVO-Vertragsverletzungsverfahren zurück
Aus Sicht von Justizkommissar Didier Reynders ist es zu früh, um zu beurteilen, ob die...
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Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung...
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Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an
Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren....
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Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land...
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTQ-Diskriminierung
Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU...
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Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB)...
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EU-Verfahren gegen Deutschland wegen europäischen Haftbefehls
Deutschland bevorzugt nach Auffassung der EU-Kommission in seinen Regeln zum europäischen Haftbefehl unrechtmäßig seine eigenen...
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EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die...
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Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: "Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen"
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB....
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