Komitologie: "Das neue System ist schlechter"
Standpunkt von Daniel GuéguenFundamentale Fragen der europäischen Politik, die in einem intransparenten Ausschusssystem geregelt werden....
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Wahlen und Macht
Ungarn und ein Stabilitätspakt der Rechtsstaatlichkeit
Wenn die EU beim Euro nachbessern kann, muss das auch beim Prinzip Rechtsstaatlichkeit möglich sein,...
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Soziale Gerechtigkeit: "Irrglaube der SPD"
Mit den Standing Ovations der 600 Delegierten für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte sich die SPD...
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Europäische Bürgerinitiative (EBI) – die Checklist
Noch gilt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Verhinderungsrecht. Mit einem großen Relaunch 2015 könnte sie...
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Ashton und Van Rompuy hören 2014 auf
Die Amtszeit von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy endet 2014. Wie der Belgier nun erklärt, will...
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Berliner Koalitionspoker – fragil wie überall in Europa
Keine Rede von "geistig-politischer Wende" oder einem "rot-grünen Projekt": In diesem Wahljahr kämpft jeder für...
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"Die Grünen stehen zum Projekt Europa"
Interview mit Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der GrünenDer Bundestagswahlkampf hat längst begonnen. Grünen-Spitzenkandidaten für die Wahlen...
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EU-Parlament: Deutschland 3 Sitze, Österreich 1 Sitz weniger
Mit Kroatiens EU-Beitritt werden die Karten im Parlament neu gemischt. Zu wenige Plätze für zu...
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Ungarisches Parlament schränkt Verfassungsgericht ein
Das ungarische Parlament stimmte am Montagabend dem umstrittenen Gesetzesentwurf der Fidesz-Partei zu: Diesmal geht es...
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Opposition stellt neue Regierung in Malta
Die Labour-Partei übernimmt nach 15 Jahren in der Opposition die Regierung in Malta. Sie setzte...
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