Klage gegen dauerhaften Eurorettungs-Fonds ESM
Fünf Ökonomen und Juristen um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider werden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen...
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Wahlen und Macht
CSD-Verbote in Osteuropa: "Wir haben uns nicht zu verstecken"
Behörden in Osteuropa versuchen immer wieder, Demonstrationen von Schwulen und Lesben zu untersagen. Dahinter stecken...
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"Warum ist Minister Guttenberg so feige?"
Karl-Theodor zu Guttenbergs Umgang mit der Plagiats-Affäre steht scharf in der Kritik. Journalisten werfen ihm...
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"Der russische Rechtsstaat ist im GULAG geblieben"
Vor dem Brüssel-Besuch von Russlands Premierminister Wladimir Putin fordert das EU-Parlament eine unabhängige gerichtliche Überprüfung...
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Beck (Grüne): "Situation in Ungarn ist beängstigend"
Die Entscheidung der Budapester Polizei, die geplante Gay-Pride-Parade vor dem ungarischen Parlamentsgebäude zu unterbinden, steht...
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Dokumente zum Fall Verheugen
Die EU-Kommission macht Günter Verheugen Auflagen für seine heutigen Tätigkeiten. Berufliche Kontakte zu seinen früheren...
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EU-Abgeordnete für Brüssel als einzigen Parlamentssitz
Die Debatte um den Sitz des Europaparlaments in Straßburg flammt wieder auf. Fast alle Abgeordneten...
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Eine EU-Steuer: Überfällige Reform oder föderalistische Fantasie?
In der Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2013 spielt die Frage...
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Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - Berlin rudert zurück
Die deutschen Ideen zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit scheinen nicht komplett durchsetzbar. Während es Kritik aus...
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Wettbewerbspakt: FDP fordert offensivere Einbindung des Bundestages
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, kritisiert die Informationspolitik der Regierung in der Frage...
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