Wettbewerbspakt: FDP fordert offensivere Einbindung des Bundestages
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, kritisiert die Informationspolitik der Regierung in der Frage des Wettbewerbspaktes. Man erwarte eine strategische Einbindung des Bundestages, so Link gegenüber EURACTIV.de. Man rede beim Thema Euro nicht über Randnotizen der Europapolitik. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy streitet derweil ab, dass der EU-Gipfel über einen Entwurf zum Wettbewerbspakt gesprochen habe.
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, kritisiert die Informationspolitik der Regierung in der Frage des Wettbewerbspaktes. Man erwarte eine strategische Einbindung des Bundestages, so Link gegenüber EURACTIV.de. Man rede beim Thema Euro nicht über Randnotizen der Europapolitik. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy streitet derweil ab, dass der EU-Gipfel über einen Entwurf zum Wettbewerbspakt gesprochen habe.
Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat die Informationspolitik der Bundesregierung zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" kritisiert. "Wir erwarten, dass es bei Entscheidungen von solcher Tragweite eine strategische Einbindung des Bundestages gibt", sagte Link gegenüber EURACTIV.de. "Diese ist durch das Bundesfinanzministerium und das Bundeskanzleramt bislang nicht ausreichend erfolgt." Man rede beim Thema Euro nicht über Randnotizen der Europapolitik, sondern über fundamentale Weichenstellungen. "Die bevorstehenden Entscheidungen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa betreffen schließlich die Architektur der Währungsunion im Ganzen." Man erwarte daher eine "deutlich offensivere Einbindung" des Bundestages.
Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grüne, hatte am Dienstag von einem klaren Bruch des Beteiligungsgesetzes (EUZBBG) gesprochen, das die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament regelt (EURACTIV.de vom 8. Febraur 2011). Heute wisse man, dass die Bundesregierung dem Bundestag wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt habe, so der grüne Europapolitiker gegenüber EURACTIV.de. Man sei nicht über Gespräche über den Wettbewerbspakt auf dem vergangenen EU-Gipfel (4. Februar 2011) aufgeklärt worden. Auch SPD-Kreise sprachen von einem inakzeptablen Vorfall. Axel Schäfer, europapolitische Sprecher der SPD, erklärte, der Bundestag werde durch das Vorgehen "brüskiert" und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet.
Auch der FDP-Politiker Link verweist auf das Beteiligungsgesetz. "Seine Einhaltung wird vom Bundesverfassungsgericht genau beobachtet." Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag von 2009 auf stärkeren Mitwirkungsrechten bestanden.
Link schlägt vertrauliche Formate für die EU-Koordinierung vor
Die Bundesregierung müsse den Bundestag zumindest vertraulich vorab über anstehende EU-bezogene Initiativen und Verhandlungen informieren, so Link. "Natürlich müssen Informationen manchmal vertraulich behandelt werden." Im Bereich der parlamantarischen Kontrolle der Geheimdienste (Parlamentarisches Kontrollgremium, PKG) ebenso wie bei vertraulichen Fragen des Finanzmarkts (SOFFIN-Gremium) beweise der Bundestag, wie vertrauliche Einbindung funktioniert. "Offenbar ist es an der Zeit, vergleichbare vertrauliche Formate auch für spezielle Fragen der EU-Koordinierung zu schaffen."
Van Rompuy weiß von nichts
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben sich auf dem Gipfel am Freitag (4. Februar) grundsätzlich auf eine bessere Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik verständigt. Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs einigten sie sich am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu schließen", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen bekannt gab. Einzelheiten dazu seien aber noch nicht vereinbart worden. Mögliche Inhalte des Paktes gehen aus einem internen Arbeitspapier hervor, das EURACTIV.de veröffentlicht. Darin werden Maßnahmen wie die Erhöhung des Rentenalters und eine einheitliche Körperschaftsteuerbasis genannt.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stritt am Dienstag im Brüsseler Europaparlament ab, dass dieser deutsch-französischer Entwurf auf dem EU-Gipfel diskutiert worden sei (Video der Sitzung). Trotzdem hatten verschiedene Staats- und Regierungschefs sich am Rande des Gipfels zu den enthaltenen Vorschlägen kritisch geäußert (EURACTIV.de vom 7. Februar 2011). Van Rompuy, der mit den Verhandlungen beauftragt wurde, will sich auf keine konkreten Inhalte festlegen. "Wir fangen bei Null an, von nächster Woche an beginnen wir mit den Konsultationen", sagte der Belgier.
Viel Zeit bleibt nicht. Ein Euro-Sondergipfel zum Wettbewerbspakt soll nach Medienberichten am 13. März in Brüssel stattfinden.
Links
Dokumente
Europäisches Parlament: Extraordinary Conference of Presidents / Herman Van Rompuy. VIDEO (8. Februar 2011)
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (3. Februar 2011, englisch)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
Bundesregierung:Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (4. Februar 2011)
Rat der Finanzminister: Council meeting. Main results (7. September 2010)
EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)
EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)
CDU: Reform der europäischen Finanzregeln –für eine bessere Verfassung Europas. Rede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Humboldt-Universität Berlin (26. Januar 2011)
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