Grüne schreiben Asylverfahren im Ausland nach Ruanda-Urteil ab
Großbritanniens oberster Gerichtshof hat das umstrittene Migrationsabkommen des Landes mit Ruanda gekippt. Daher würden auch...
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Euractiv.com
Ungarn zögert Schwedens NATO-Beitritt weiter hinaus
Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des schwedischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft nach wie vor nicht...
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EU-Bürgerbeauftragte: Intransparente EU-Förderung der Rüstungsindustrie
Die EU-Ombudsstelle forderte die EU-Kommission auf, die Transparenz im Bereich der Verteidigungsindustrie zu bewahren. Es...
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Wasserstoff-Kernnetz beschlossen: Baubeginn nächstes Jahr
Die Bundesregierung will, sich für ein 9.700 Kilometer langes und 20 Milliarden Euro teures Netz...
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Bundesverfassungsgericht kippt 60-Milliarden-Spritze für Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (15. November) die Entscheidung, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Schulden...
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Frankreich: Vorwurf der illegalen Nutzung von Gesichtserkennungssoftware
Die französische Polizei habe seit 2015 illegal die israelische Gesichtserkennungssoftware Briefcam eingesetzt, berichtete das Investigativmedium...
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Brüsseler Verhandler einigen sich auf EU-Gesetz zur Bekämpfung von Methanlecks
Nach nächtlichen Verhandlungen in Brüssel hat die EU eine informelle Einigung über ihre erste Rechtsvorschrift...
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Organspenden: Es mangelt an europäischer Zusammenarbeit
In der gesamten EU mangelt es an Spenderorganen, was zu immer längeren Wartelisten führt. Experten...
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EU-Spitzenkandidat: Kommissar Schmit will für Sozialdemokraten antreten
Der luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit, Nicolas Schmit, hat sein Interesse bekundet, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten...
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Spanischer Kampf um Rechtsstaatlichkeit erreicht Brüssel
Die politischen Turbulenzen in Spanien halten die EU-Institutionen weiter in Atem. Die EVP plant nun...
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