EU-Gerichtshof: Absage an Österreichs Gesetz zur Online-Kontrolle
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (9. November) zugunsten der Tech-Giganten TikTok, Meta und Google...
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Spanien: Regierung und Opposition im Clinch wegen gewalttätigen Übergriffen
Die Sozialdemokraten (PSOE) des amtierenden Premierministers Pedro Sanchez und die oppositionellen Partido Popular (PP) haben...
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Digitalisierung: Hohe Erwartungen an Deutschlands Verwaltung
Die Digitalisierung macht auch vor dem deutschen Verwaltungsapparat nicht halt. Interessenvertreter aus der Politik und...
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Österreichs Grüne verschieben EU-Parteitag nach Spekulationen über Rückzug von Spitzenkandidatin
Die österreichischen Grünen haben ihren für Dezember angesetzten Parteitag zum Auftakt der EU-Wahl abgesagt. Gerüchte...
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Kyjiws Weg bleibt lang
Das Rauschen im Blätterwald hatte es schon angekündigt, nun ist es offiziell: Die Europäische Kommission...
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Der Fall einer sozialdemokratischen Ikone
Am Ende kamen die Einschläge zu nahe: Portugals sozialdemokratischer Regierungschef Antonio Costa (PS/S&D) ist am Dienstagnachmittag...
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Deutscher KI-Aktionsplan: Förderung einer EU-Antwort an China und USA?
Das Bundesforschungsministerium stellte am Dienstag (7. November), mit einer zweimonatigen Verspätung, den Aktionsplan für Künstliche...
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ESA treibt Weltraumschrott-Vertrag voran
Beim Treffen der Raumfahrtminister in Sevilla will die Europäische Weltraumorganisation ESA ihre Vision eines Weltraumschrott-Vertrags...
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Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durch automatische Genehmigung
Bund und Länder haben eine Vereinbarung gefunden, mit dem Infrastrukturprojekte beschleunigt werden sollen. Es ist...
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Wahlen in Österreich: Konservative greifen Sozialdemokraten an
Der Generalsekretär der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker, hat einen Brief veröffentlicht, in dem...
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