Wahlen in Österreich: Konservative greifen Sozialdemokraten an

Der Generalsekretär der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker, hat einen Brief veröffentlicht, in dem er im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr einige der jüngsten Skandale der Sozialdemokraten hervorhebt.

In Umfragen liegen die beiden traditionell starken Parteien hinter der rechtsextremen FPÖ, die laut den jüngsten Umfragen mit rund 30 Prozent auf dem ersten Platz liegt.

Angesichts der jüngsten Skandale der SPÖ, bei denen es um Immobiliengeschäfte von Lokalpolitikern geht, sowie der Schwierigkeit der Partei, eine klare Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu beziehen, ist die ÖVP nun bemüht, einen Moment der vermeintlichen Schwäche auszunutzen.

„Sehr geehrter Herr SPÖ-Parteichef Andreas Babler“, beginnt der öffentliche Brief von Christian Stocker, dem Generalsekretär der Konservativen.

Darin wirft er Babler, der erst seit diesem Jahr Parteichef ist und versucht, seine Partei wiederzubeleben, die beiden großen Skandale vor:

Babler steht seit Monaten unter Beschuss wegen des Vorwurfs, SPÖ-Parteimitglieder hätten Grundstücksvergaben zu ihren Gunsten orchestriert. Stocker sagt, die „versprochene Transparenz“ zu den Vorwürfen sei nicht eingetreten.

Darüber hinaus haben der Angriff der Hamas auf Israel und der erneute Nahostkonflikt die internen Spaltungen innerhalb der Sozialdemokraten offengelegt. Der Jugendverband der Partei in Vorarlberg hatte in einer Stellungnahme die Aktionen der Hamas verteidigt.

Stocker sagt, Babler habe es verabsäumt, diese Aktionen zu verurteilen, denn „wer schweigt, stimmt zu.“ Allerdings ist die SPÖ derzeit dabei, Jugendmitglieder wegen ihrer Stellungnahmen auszuschließen.

Die Äußerungen der Konservativen blieben jedoch nicht unbemerkt.

„Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss sich die ÖVP dringend um die dramatischen Turbulenzen in der eigenen Partei kümmern“, sagte Sandra Breiteneder, Stockers SPÖ-Kollegin.

Nach der Zunahme antisemitischer Vorfälle sei es „verantwortungslos“, dass die ÖVP weiterhin mehrere Bundesländer an der Seite der FPÖ regiere, fügte sie hinzu.