Breitbandgesetz: EU-Staaten streichen "stillschweigende Zustimmung"
Das umstrittene "Prinzip der stillschweigenden Zustimmung" sollte den Ausbau neuer Breitbandnetze beschleunigen. Nun wurde es...
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Spanien: Regierung und Opposition im Clinch wegen gewalttätigen Übergriffen
Die Sozialdemokraten (PSOE) des amtierenden Premierministers Pedro Sanchez und die oppositionellen Partido Popular (PP) haben...
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Portugals Parteien fordern Neuwahlen "in spätestens zwei Monaten"
Mehrheitlich hat die Parteienlandschaft Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Mittwoch aufgefordert, nach dem...
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Ungarn: Schweden soll Argumente für NATO-Beitritt liefern
Schweden muss beweisen, dass es den Beitritt zur NATO verdient, sagte die ungarische Staatspräsidentin Katalin...
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Schwedische Linke kritisiert Außenminister wegen Israel-Äußerungen
Die schwedische Linkspartei hat beim Verfassungsausschuss des Parlaments eine Beschwerde gegen Außenminister Tobias Billström eingereicht....
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Niederlande: Streit über F-35-Lieferungen an Israel setzt sich fort
Mehrere linke und progressive Parteien haben die niederländische Regierung aufgefordert, sofort alle Lieferungen von Ersatzteilen...
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Digitalisierung: Hohe Erwartungen an Deutschlands Verwaltung
Die Digitalisierung macht auch vor dem deutschen Verwaltungsapparat nicht halt. Interessenvertreter aus der Politik und...
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Österreichs Grüne verschieben EU-Parteitag nach Spekulationen über Rückzug von Spitzenkandidatin
Die österreichischen Grünen haben ihren für Dezember angesetzten Parteitag zum Auftakt der EU-Wahl abgesagt. Gerüchte...
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EU-Beitritt: Rüge an Serbien und Kosovo für begrenzte Fortschritte
Die EU-Kommission forderte sowohl Belgrad als auch Pristina auf, mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus...
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Kyjiws Weg bleibt lang
Das Rauschen im Blätterwald hatte es schon angekündigt, nun ist es offiziell: Die Europäische Kommission...
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