Andresen von den Grünen: Kein Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft

Die Argumente der Rechten, dass Europa seine Klimaziele opfern müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, seien unbegründet, erklärte der Vorsitzende der deutschen Mitglieder der Grünen im EU-Parlament gegenüber Euractiv. Wirtschaftsführer würden diese Ansicht zunehmend zurückweisen.

Rasmus Andresen ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Er erklärte, dass eine wachsende Zahl von Unternehmensleitern die katastrophalen langfristigen Folgen der globalen Erwärmung und die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Gewinne erkannt habe.

Er argumentierte, dass ein erheblicher Teil der europäischen Geschäftswelt mehr über den Klimawandel besorgt sei als einige Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese konservative Fraktion wird voraussichtlich auch nach den Europawahlen im Juni ihre Position als stärkste parlamentarische Kraft behalten.

„Große Teile der Industrie und der Wirtschaft sind [in der Klimapolitik] viel weiter als einige der Politiker in der EVP“, sagte er.

Das Argument eines Ausgleichs zwischen Klima und Wettbewerbsfähigkeit (das in jüngster Zeit durch die wachsende Zahl von Industrievertretern veranschaulicht wurde, die die nächste Kommission aufforderten, von einem „Green Deal“ zu einem „Industrial Competitiveness Deal“ überzugehen) sei nicht stichhaltig. Der Grund dafür sei, dass „wenn wir eine globale Erwärmung bekommen, wie 99 Prozent der Wissenschaftler uns sagen, dann werden wir keine Möglichkeit haben, Handel zu treiben, zu investieren oder Geschäfte zu machen“, erklärte Andresen.

„Geschäftsleute, auch die Industrie, zum Beispiel in Deutschland – sie wissen, wie groß die Herausforderungen sind.“

„Sie sagen uns nicht: ‚Bitte hört mit der Klimapolitik auf.‘ Sie sagen uns: ‚Lasst uns das so machen, dass wir es umsetzen können, dass wir in unsere Infrastruktur investieren.'“

Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Kritik von konservativen und rechten Gruppen an der ehrgeizigen grünen Agenda der EU. Viele sind der Meinung, dass das Ziel der EU, bis 2050 eine vollständige Dekarbonisierung zu erreichen, angesichts der schwachen europäischen Wirtschaft und des weit verbreiteten industriellen Niedergangs überdacht oder sogar dauerhaft ausgesetzt werden sollte.

Sie erfolgen auch im Vorfeld eines erwarteten starken Rechtsrucks bei den Europawahlen. Es wird erwartet, dass die Fraktionen der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der rechten Identität und Demokratie (ID) neben der eher zur Mitte gehörenden EVP an Boden gewinnen werden.

Im Gegensatz dazu wird die Fraktion der Grünen/EFA, in der sich nationale grüne und regionalistische Parteien zusammengeschlossen haben, voraussichtlich etwa ein Viertel ihrer 72 Sitze verlieren.

Wähler durch wirtschaftliche Probleme motiviert

Auf die Frage, warum so viele europäische Bürger von dem Argument überzeugt sind, dass die Wettbewerbsfähigkeit im Widerspruch zu den Regelungen des Green Deal steht, sagte Andresen, dass die Wähler in erster Linie durch wirtschaftliche Probleme motiviert seien.

„Für viele Menschen waren die vergangenen Jahre ziemlich frustrierend, weil sie reale Einkommensverluste hinnehmen mussten“, erläuterte er. „Es gibt also große soziale Probleme und eine große wirtschaftliche Kluft. Und das bedeutet natürlich, dass einige Menschen radikalere [Parteien] wählen und einige von ihnen gehen nicht einmal zur Wahl.“

Die Europaabgeordnete argumentierte weiter, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen es versäumt habe, sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Aspekten ihres Vorzeigeprogramms Green Deal auseinanderzusetzen. Dieses Programm habe viele Mitglieder ihrer eigenen EVP-Fraktion verärgert.

„Ich denke auch, dass die Kommission in der vergangenen Amtszeit vielleicht einige Fehler [gemacht hat], indem sie sich zum Beispiel nicht sehr auf die wirtschaftlichen oder sozialen Elemente des Green Deals konzentriert hat“, meinte er.

Andresen, der sich um eine Wiederwahl für eine zweite Legislaturperiode bewirbt, betonte auch, dass das Wahlergebnis am 9. Juni noch lange nicht feststehe.

„Ich denke, es ist immer noch eine ziemlich dynamische Situation und es gibt noch viele unentschlossene Wähler“, sagte er.

Pläne für grünen Zinssatz weit vom politischen Durchbruch entfernt

Andresen kritisierte auch die jüngste Haushalts- und Währungspolitik der EU. Er machte die Haushaltspolitik, die die Verschuldung der Mitgliedstaaten stark einschränkt, dafür verantwortlich, dass es zu Kürzungen bei wichtigen Sozialausgaben und grünen Investitionen kommen könnte.

Darüber hinaus prangerte er die straffe Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Sie schade der Wirtschaft der EU, da sie Investitionen für Unternehmen teurer mache.

Er sprach sich für die Einführung von „dualen Zinssätzen“ aus. Diese werden von fortschrittlichen Politikern und Analysten zunehmend in den Mittelpunkt gerückt. Im Rahmen der dualen Zinssätze werden grüne Projekte zu einem niedrigeren Zinssatz finanziert als andere Investitionen.

„Dies würde die Möglichkeit bieten, einerseits grüne Investitionen mithilfe der Währungspolitik zu fördern, andererseits kann man aber auch andere Bereiche [der Wirtschaft] auf andere Weise behandeln, wenn man dies als Zentralbank tun möchte“, erklärte er.

Andresen wies jedoch darauf hin, dass konservative und rechte Fraktionen die Bemühungen der Grünen/EFA, die EZB zur Einführung dualer Zinssätze zu zwingen, wiederholt behindert hätten.

„Wir haben in den vergangenen Jahren versucht, im Parlament darauf zu drängen, aber es gibt eine Menge Widerstand dagegen“, sagte er.

„Ich denke, die Idee muss noch ein wenig mehr diskutiert werden, bevor wir einen Durchbruch erzielen können.“

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor]