Canfin: Batterieverordnung wird um "sechs Monate" beschleunigt
In einem Interview mit EURACTIV Frankreich sprach Pascal Canfin über die Vorschläge des EU-Parlaments zur Verbesserung der Batterieverordnung und Maßnahmen zur Beschleunigung des Übergangs zur vollständigen Elektromobilität in der EU.
In einem Interview mit EURACTIV Frankreich sprach Pascal Canfin über die Vorschläge des EU-Parlaments zur Verbesserung der Batterieverordnung und Maßnahmen zur Beschleunigung des Übergangs zur vollständigen Elektromobilität in der EU.
Pascal Canfin ist Europaabgeordneter der Renew Europe-Gruppe, wird oft als „Macrons Mann in Brüssel“ bezeichnet und hat den Vorsitz des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments inne.
Frankreich möchte die vorgeschlagene Batterieverordnung im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bis März vorantreiben. Lässt sich diese Verordnung bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft umsetzen?
Im EU-Parlament geht es zügig und gut voran, und wir werden am 10. Februar im Umweltausschuss abstimmen. Wir haben uns mit einer sehr großen Mehrheit auf Kompromisse geeinigt, sodass wir davon ausgehen können, dass das Parlamentsplenum im März unsere Vorschläge so annehmen wird.
Es geht betont nicht darum, den Text der Kommission, der bereits gut ist, in seinen Grundzügen zu ändern. Insbesondere ist es das erste Gesetz der Welt, das Umweltkriterien für den Markteintritt von Elektrobatterien festlegt. Mit diesem Text werden wir zum weltweiten Vorreiter bei der Umweltregulierung der Batterieproduktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Auf welche Kompromisse haben Sie sich im Parlament geeinigt?
Wir haben einige Verbesserungen am Text der Kommission vorgenommen, zum Beispiel die Aufnahme von Batterien für elektrische Fahrräder und Motorroller in die Verordnung.
Wir haben uns auch auf die Sorgfaltspflicht geeinigt (Anmerkung der Redaktion: die Verpflichtung multinationaler Unternehmen, dafür zu sorgen, dass ihre gesamte Lieferkette die Menschenrechte und die Umwelt respektiert, zu der die Kommission Ende März einen Text vorschlagen soll): Es gibt keinen Grund, den Sektor der Batterieproduktion auszunehmen. Aber es gibt auch keinen Grund, für diesen Sektor über das hinauszugehen, was von anderen verlangt wird. Also keine zusätzlichen Privilegien oder Strafen.
Dazu haben wir über den Zeitplan viel diskutiert. Am Ende wird das Inkrafttreten um sechs Monate beschleunigt. Nur Batterien, die einen Mindestumweltstandard erfüllen, werden am 1. Januar 2027 statt am 1. Juli 2027 akzeptiert. Wenn es im Europäischen Rat und im Parlament gut läuft, sollte die Batterieverordnung logischerweise im Jahr 2022 verabschiedet werden. Dies gibt der europäischen Batterieindustrie ganze vier Jahre Zeit, sich zu entwickeln, insbesondere die Gigafactories. Es ermöglicht auch den Importeuren, diesen neuen Standard zu berücksichtigen, um ihre Praxis zu verbessern.
Sie haben Gigafactories erwähnt. Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand dieser Fabriken?
Drei sind in Frankreich im Einsatz, und in Schweden hat eine Gigafactory Ende Dezember die ersten Batterien „made in Europe“ hergestellt. Dies ist ein sehr gutes Beispiel für eine erfolgreiche Allianz auf europäischer Ebene. Wir brauchen in ganz Europa ein effizientes Ökosystem, das es uns ermöglicht, uns als Europäer in der Batterieproduktion als einer der weltweiten Marktführer zu positionieren.
Wenn alle geplanten Gigafactories in Betrieb genommen werden, werden wir 2025 der zweitgrößte Batterieproduzent der Welt sein, hinter China, während wir vor fünf Jahren noch nirgendwo waren. Wenn wir in Europa gemeinsam handeln, können wir in der obersten Liga mitspielen, wenn wir unsere gesamte Politik – Industrie, Forschung, staatliche Beihilfen und so weiter – in Einklang bringen.
Der Bericht von Philippe Varin über strategische Rohstoffe, der der französischen Regierung am 10. Januar vorgelegt wurde, unterstreicht, dass Europa bis 2030 nicht mehr als 30 Prozent seines Bedarfs an strategischen Mineralien für die Herstellung von elektrischen Batterien für die Energiewende produzieren wird. Inwieweit kann dieser Bericht die Batterieverordnung beeinflussen?
Um die Nachhaltigkeit der Rohstoffbeschaffung für Batterien zu gewährleisten, ist Recycling das erste Element. Wir müssen die effektive Recyclingquote erhöhen, und das ist ein Schlüsselelement der Batterieverordnung.
Das zweite Element betrifft die Diversifizierung unserer Rohstoffversorgung, um unsere Abhängigkeit von China zu verringern. Diese geopolitische Frage beinhaltet Vereinbarungen mit anderen Ländern, wie Südafrika und Chile.
Das dritte Element schließlich besteht darin, die Mineralien selbst zu gewinnen und zu fördern und somit in Europa einen eigenen Bergbau zu betreiben. Dies ist zweifellos das heikelste Thema im Hinblick auf die öffentliche Meinung, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, was wir tun wollen: Wir können nicht gleichzeitig die gesamte Mobilität elektrifizieren wollen, von China unabhängig sein und nichts selbst produzieren!
Um die Mobilität zu elektrifizieren, ohne völlig von China abhängig zu sein, müssen wir das Angebot diversifizieren, aber auch im Inland produzieren. Die zunehmende Kreislaufwirtschaft in der Wertschöpfungskette wird nicht ausreichen; wir müssen auch einen verantwortungsvollen Bergbau in Europa entwickeln.
Frankreich arbeitet an einem Label für „verantwortungsvolle Zechen“. Ist ein solches Label eine Möglichkeit zur Verbesserung der europäischen Gesetzgebung?
Dieses Thema ist nicht ausreichend in den Text integriert, und die Frage, wie eine europäische Strategie für einen verantwortungsvollen Bergbau entwickelt werden kann, wird in der „Green Deal“ -Strategie nicht ausreichend berücksichtigt.
Es gibt auf europäischer Ebene einiges zu tun, um die Umweltanforderungen so weit wie möglich zu harmonisieren. Wir haben europäische Standards für CO2-Emissionen von Autos, für erneuerbare Energien und so weiter. Daher wäre es logisch, dass wir auch europäische Standards für die Umweltanforderungen im Bergbau haben.
Die Kommission muss diese Angelegenheit nun beschleunigen, um bis 2025-2026 einen europäischen Rahmen für einen verantwortungsvollen Bergbau zu schaffen.
Angesichts der Einführung von europäischen Elektrobatterien werfen zwei weitere Punkte Fragen auf. Erstens gibt es fast 800.000 Arbeitsplätze, die besetzt werden müssen, um den künftigen Bedarf der Branche zu decken, und für die eine entsprechende Ausbildung bereitgestellt werden muss. Zweitens wird der Preis von Elektrofahrzeugen aufgrund der Produktionskosten für Batterien wahrscheinlich steigen. Wie kann die EU diese Probleme angehen?
Wir werden 800.000 Arbeitsplätze in Europa schaffen, die mit dem ökologischen Übergang in Verbindung stehen, und zwar in einer einzigen Wertschöpfungskette, nämlich in der Batterielieferkette
Seit mehreren Jahren setze ich mich für ökologische Übergangsverträge für die Beschäftigten der Verbrennermotor-Automobilindustrie ein, deren Arbeitsplätze nach und nach verschwinden werden. Dies würde es ihnen ermöglichen, für Arbeitsplätze in der Elektromobilität ausgebildet zu werden.
Was den Preis von Elektrofahrzeugen angeht, so sollte er bis 2026 auf dem Niveau von Verbrennungsfahrzeugen liegen. Das ist zunächst einmal eine sehr gute Nachricht!
Die Zahl der Elektrofahrzeuge nimmt heutzutage zu, und das Ziel ist, dass sie im Jahr 2026 zur Norm werden, die 50-Prozent-Marke überschreiten und dann im Jahr 2035 100 Prozent der emissionsfreien Autos auf dem Markt erreichen. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein Produktions-Ökosystem – das wir unter anderem mit der Batterieregulierung und den Gigafactories einrichten – und Ladestationen. Dieser letzte Punkt ist der Kern einer weiteren Verordnung des Klimapakets.
