"Die USA haben eine ganz andere Art, Überwachungsaktivitäten anzugehen"

Interview mit Annegret BendiekMuss die Bundesrepublik einfach damit leben, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation überwachen, wenn sie meinen, dass dies in ihrem nationalen Sicherheitsinteresse ist? Ein Interview mit Annegret Bendiek, Robert Bosch Public Policy Fellow an der Transatlantic Academy in Washington D.C.

Zur Person

Dr. rer. pol. Annegret Bendiek forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu europäischer Cybersicherheitspolitik. Sie ist zurzeit Robert Bosch Public Policy Fellow an der Transatlantic Academy in Washington D.C. In der SWP ist sie stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen.
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EURACTIV.de: Die Nachricht, dass Altkanzler Gerhard Schröder während seiner Amtszeit überwacht wurde, ist nur der jüngste Fall in einer Reihe von Enthüllungen über die NSA-Spionageaffäre in Europa. Wie werden diese in Washington betrachtet?

BENDIEK: Die USA haben eine ganz andere Art, Überwachungsaktivitäten anzugehen. Für sie ist es Teil des gesamten Sicherheitskonzepts. Die Amerikaner glauben, die Europäer profitieren von den Sicherheitsmaßnahmen der US-Regierung, die sie vorgenommen haben, um Europäer vor möglichen Bedrohungen zu schützen.

Das ist hier in den USA die Herangehensweise. Natürlich sind informierte Experten, wie etwa diejenigen, die im privaten Bereich arbeiten oder Anwälte und bekannte NGOs, anderer Meinung. Sie sind besorgt darüber, wie weit dieser militärisch-industriellen Komplex innerhalb der US-Regierung geht. Sie gehen davon aus, dass er zu weit geht. Aber jetzt kommt es darauf an, wie der Erlass von US-Präsident Obama umgesetzt wird – inwieweit er den künftigen Weg der NSA festlegt und wie weit dieser geht.

EURACTIV.de: Sie schreiben: Deutschland werde weiter damit leben müssen, dass die USA unsere Kommunikation überwachen, wenn sie meinen, dass dies in ihrem nationalen Sicherheitsinteresse sei. Werden deutsche und europäische Anforderungen im Datenschutzbereich von den USA missachtet?

BENDIEK: Ich würde es nicht als "Missachtung" der deutschen und europäischen Sorgen beschreiben, aber wir müssen im Hinterkopf behalten, dass das US-Engagement einen globalen Umfang hat. Sie sagen, die Risiken für die amerikanische Sicherheit sind schwerwiegender als die, vor denen Europa steht. Aus diesem Grund könnte man sagen: In naher Zukunft ist es eher unwahrscheinlich, dass Venus-Europa und Mars-Amerika sich auf eine gemeinsame Basis in Datenschutz und Sicherheit im Internet einigen. Aber eigentlich haben sie eine Menge Gemeinsamkeiten. Deshalb würde ich nicht sagen, die Amerikaner "missachten" die Interessen, aber sie haben unterschiedliche Herangehensweisen was das Thema Spionage angeht.

EURACTIV.de: EU-Justizkommissarin Viviane Reding lobte die Tatsache, dass Präsident Obama die US-Nachrichtendienste reformieren will. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

BENDIEK: Ja. Sie hat absolut Recht. Wir alle leben in der Europäischen Union und damit stehen wir vor den gleichen Herausforderungen. Wenn man sich die Sicherheitsangelegenheiten des 21. Jahrhunderts ansieht, ist es absolut sinnvoll zu integrieren und Zusammenarbeit in der Informationsgewinnung innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Andererseits ist es nicht sinnvoll, wenn einige Mitgliedsstaaten informiert sind und andere nicht. Das würde zu einer Spaltung der Union führen – das ist weder Ziel noch Zweck der Europäischen Union.

EURACTIV.de: Erwarten sie Fortschritte beim Treffen von Obama mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel im März?

BENDIEK: Das hängt davon ab, inwieweit sich die Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames Konzept beim Thema Cybersicherheit einigen können, aber auch bezüglich Datenschutz und Investitionen im europäischen IT-Markt. Dies ist Voraussetzung dafür, stark zu sein und mit einer starken europäischen Stimme von der US-Regierung ernst genommen zu werden.

EURACTIV.de: Momentan gibt es ein Mangel an europäischen IT-Konzernen, die mit US-Anbietern wie Google, Microsoft oder Amazon konkurrieren können. Tut Europa genug, um sich von der starken Abhängigkeit von US-Unternehmen zu distanzieren?

BENDIEK: Europa investiert bereits in den Anfang eines europäischen digitalen Markts. Aber was derzeit getan wird, ist überhaupt nicht genug. Aber die EU-Kommission hat beispielsweise im September 2012 eine Strategie zur Stärkung von Cloud-Computing in Europa vorgelegt.

Dies ist eine große Chance. Cloud-Computing befindet sich in der Anfangsphase. Wie ich hier in den USA höre, gibt es ein wachsendes Interesse unter den Verbrauchern nach europäischen Cloud-Anbietern und auch für die europäische Telekommunikationsbranche an sich. Denn Nutzer wissen, dass man in der Europäischen Union sensibler gegenüber Datenschutz und Datennutzung ist. Daher kann ich mir vorstellen, dass es Sinn macht, in den europäischen Markt zu investieren. Hier kann und wird Deutschland eine führende Rolle bei Investitionen in diesem Markt übernehmen.

EURACTIV.de: Sollte die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in diesem Jahr zum Abschluss kommen: Welche Auswirkungen würde das auf Europas IT-Markt haben? Würde es europäische Unternehmen eher schaden oder helfen, sich im transatlantischen digitalen Markt zu etablieren?

BENDIEK: Meiner Ansicht nach würde es unter den derzeitigen Regelungen den europäischen Markt eher schaden. Aber wenn ein Einigung über die vorgeschlagene Allgemeine EU-Datenschutzordnung, einschließlich Anti FISA-Klausel, erzielt werden kann, kann Europa europäische Interessen in diesem Markt sichern und schützen.

EURACTIV.de: Wäre es für die Bundesrepublik oder für die EU denkbar, TTIP als ganzes zu boykottieren, je nach dem wie die Amerikaner sich an den strengen europäischen Datenschutz halten?

BENDIEK: Ich würde es anders ausdrücken. TTIP zu boykottieren ist weder im Interesse der USA noch der Europäer. Trotzdem muss es ein starkes Interesse in Europa geben, höhere Standards im Datenschutz und in der Datennutzung durchzusetzen, wie wir es schon bei den Safe-Harbor-Regelungen erlebt haben.

Die Safe-Harbor-Regelungen reichen nicht aus, um die Welt des 21. Jahrhunderts komplett abzudecken. Daher sind sie nicht aktuell und müssten aktualisiert werden. Das muss mit höheren und genauer definierten Standards einhergehen – nicht nur um die Privatsphäre zu schützen, sondern auch um festzulegen, wie Daten in diesem integrierten Markt genau verwendet werden sollen.

Interview: Erika Körner

Das englische Originalinterview findet sich hier: German academic: US, Europe unlikely to agree on data protection in near future (10. Februar 2014)