Eine Privatarmee für Putin?
Mit der Verfügung eine russische Nationalgarde aufzustellen, überraschte der russische Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche ausländische wie russische Beobachter gleichermaßen. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Moskauer Büros der Stiftung für die Freiheit im Gespräch über eine weitere Zentralisierung und Festigung von Macht in Person des russischen Präsidenten.
Mit der Verfügung eine russische Nationalgarde aufzustellen, überraschte der russische Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche ausländische wie russische Beobachter gleichermaßen.
Obwohl die neue Einheit aus bestehenden Strukturen zusammengelegt wird, argumentiert Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit, dass die Neugründung eine weitere Zentralisierung und Festigung von Macht in Person des russischen Präsidenten bedeutet und andere Sicherheitsstrukturen im Lande schwächt. Durch die wirtschaftliche Depression steigt die Nervosität der Behörden vor den Duma-Wahlen im September 2016 und die verbleibende Opposition sieht sich hartem Druck ausgesetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat letzte Woche die Gründung einer Nationalgarde angeordnet, die ihm direkt unterstellt sein wird. Schafft er sich da gerade eine Privatarmee?
Julius von Freytag-Loringhoven: Wie es auf den ersten Blick scheint, wird im Zuge der Gründung der Nationalgarde kein neues Personal eingestellt. Der Kreml argumentiert damit, dass durch die Zusammenlegung von Einheiten des Innenministeriums – wie der von Demonstranten berüchtigten Spezialeinheit OMON und der aus Kräften der Polizei bestehenden schnellen Eingreiftruppe SOBR – Bürokratie abgebaut wird. Dass die Nationalgarde aber direkt dem Präsidenten unterstellt sein soll und ausgerechnet der ehemalige Leibwächter Putins, Viktor Zolotov, ihr vorstehen soll, zeigt eine weitere Zentralisierung und Personalisierung von Macht.
Viele Beobachter sagen, dass Wladimir Putin schon als Premierminister die Kontrolle über die Sicherheitsorgane in der Hand behalten hat. Verändert sich denn durch die Gründung der Nationalgarde qualitativ etwas?
Sie haben Recht, dass man in einem Land mit so stark personalisierter Macht eine solche Gründung nicht überschätzen darf. Die Neustrukturierung bedeutet allerdings, dass fast 400.000 Mann zusammenfasst werden, die mit besonderen Kompetenzen im Kampf gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, aber auch mit der Verteidigung der „inneren Ordnung“ betraut werden sollen. Weder dem Innenministerium noch dem mächtigen Inlandsgeheimdienst FSB kann die Ausgliederung der Einheiten daher gefallen. Die Gründung wurde wohl in Putins engem Kreis – scheinbar auch ohne Wissen der russischen Regierung – beschlossen. Aus diesem Grund gibt es bereits Spekulationen über Konkurrenzkämpfe unter den „Siloviki“, den Entscheidungsträgern der Sicherheitsbehörden.
Wirkt denn die Lage in Russland im Moment so unsicher? Der Präsident hat doch laut Umfragen weiter Zustimmungsraten in der Bevölkerung von über 80 Prozent.
Auch die Zustimmungsraten sind nicht so eindeutig, wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Die Anzahl der Menschen in Russland, die Putin in der Wahlkabine tatsächlich wählen würden, ist in etwa halb so hoch wie die von Ihnen angesprochene allgemeine Zustimmungsrate. Die Zustimmung für die Kreml-Partei „Einiges Russland“ liegt sogar schon unter 40 Prozent – Tendenz weiter fallend. Die Wirtschaft steckt in einer Depression. Sie schrumpft langsam, aber stetig. Das ist in keiner Weise vergleichbar mit den wirtschaftlichen Schocks von 1998 oder 2008, aber offenbar liegen die Nerven in großen Teilen der Administration vor den Duma-Wahlen im September 2016 bereits blank. Anders ließe sich nicht erklären, warum teilweise so hart gegen Oppositionelle durchgegriffen wird. So wurde dieses Jahr vermutlich versucht, das „Sibirische Davos“ zu verhindern, um dem liberalen Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow, der im September bei den Wahlen für die Partei „Jabloko“ antritt, keine Plattform für Auftritte zu bieten. Ebenso versuchte man Veranstaltungen der Partei „Parnas“ und ihres Vorsitzenden Michail Kasjanow in den russischen Regionen mit aller Gewalt zu verhindern. Beide Parteien sind zusammen mit der deutschen FDP Mitglieder der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE). Da die neue Nationalgarde vor allem der „Inneren Sicherheit“ dienen soll, erwarten die Oppositionellen in diesen nervösen Zeiten – milde gesagt – keinen freundlicheren Umgang.
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