EU-Datenschutzreform nach der NSA-Affäre: "Wir können nicht warten"
Interview mit Jan Philipp AlbrechtIm Trubel der US-Geheimdienstaffäre und Vorwürfen zur Verwanzung von EU-Gebäuden scheint die geplante EU-Datenschutzreform längst überfällig. EURACTIV sprach mit dem EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) im Video-Interview.
Interview mit Jan Philipp AlbrechtIm Trubel der US-Geheimdienstaffäre und Vorwürfen zur Verwanzung von EU-Gebäuden scheint die geplante EU-Datenschutzreform längst überfällig. EURACTIV sprach mit dem EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) im Video-Interview.
Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre setzt sich der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) für die Respektierung gewisser EU-Standards durch die USA ein. Im Interview mit EURACTIV betonte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die geplante EU-Datenschutzverordnung: "[Dieser Skandal] hat seine Wirkungen. Aber den EU-Parlamentariern ist auch klar, dass wir umfassendere Fragen diskutieren: Grundrechte und die Privatsphäre im Allgemeinen […]"
Kritisch äußerte sich der Grünen-Politiker gegenüber den derzeitigen Ausnahmeregelungen beim EU-Datenschutz: "Es wäre ein falsches Signal, wenn die EU-Institutionen nicht auch daran gebunden wären." Im Moment gäbe es beispielsweise spezielle Datenschutzrichtlinien für EU-Diplomaten. Laut Albrecht werden die EU-Parlamentarier hierzu "eine eindeutige Forderung [im Ausschussbericht] mit aufnehmen […]"
Das gesamte Interview (auf Englisch) hier im Video:
http://www.euractiv.com/video/euractivs-interview-jan-philipp-albrecht-307242
Bereits im Januar 2012 hatte die EU-Kommission Vorschläge für ein umfassendes Reformpaket zur EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 vorgelegt. Dieses beinhaltete Regelungen zur Online-Privatsphäre und zur Stärkung der digitalen Wirtschaft Europas. Im Herbst 2013 wird im EU-Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments zur Datenschutzreform abgestimmt. Bis Ende 2013 soll die endgültige Fassung eines einheitlichen EU-Datenschutzrechts dann stehen – und möglichst bis zu den Europawahlen 2014 verabschiedet worden sein.
EURACTIV.com/kagl
Links
EURACTIV Brüssel: "Albrecht: ‚We need to give answers to the mass surveillance questions" (26. September 2013)
