Finnischer Außenminister: Angst vor russischem Atomangriff trieb Helsinki zur NATO

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar diskutiert Finnland über neue Herausforderungen für seine Sicherheit, einschließlich der Gefahr eines Einsatzes chemischer oder nuklearer Waffen.

Dies sei einer der Gründe für das an Russland grenzende Land gewesen, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, so der finnische Außenminister Pekka Haavisto in einem Interview mit EURACTIVs Partnermedium LRT.lt.

Sie haben einmal gesagt, es sei wichtig, dass die finnisch-russische Grenze sicher und friedlich bleibt. Ist sie immer noch sicher?

Sie ist friedlich und wir haben natürlich die Absicht, sie auch weiterhin friedlich zu halten. In diesem Jahr haben wir in Finnland nach dem 24. Februar [dem Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine] eine umfassende Neubewertung unserer Sicherheitslage vorgenommen und in einem sehr schnellen Prozess beschlossen, gemeinsam mit Schweden einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen.

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid diesen Juni erhielten Finnland und Schweden die Zustimmung. Vierundzwanzig der 30 NATO-Länder haben [die Beitrittsprotokolle] bereits ratifiziert. Wir hoffen, dass der Ratifizierungsprozess in diesem Herbst abgeschlossen werden kann. Das tun wir für unsere Sicherheit – nicht aus anderen Gründen. Auch, um die Sicherheit an unserer Grenze zu Russland aufrechtzuerhalten.

Unternimmt Finnland zusätzliche Anstrengungen, um die Sicherheit an der Grenze zu erhöhen?

Letztes Jahr haben wir 64 neue F-35-Kampfjets bei den USA bestellt, um unsere nationale Sicherheit in einem guten Zustand zu halten. Natürlich haben wir eine Wehrpflichtarmee, die wir beibehalten und weiterentwickeln.

Das bedeutet, dass wir eine nationale Antwort auf größere Sicherheitsbedrohungen in Finnland haben. Aber natürlich konnten wir im letzten Frühjahr feststellen, dass neue Arten von Bedrohungen auftauchen. Dazu gehören hybride und Cyber-Bedrohungen sowie die Diskussion über den Einsatz chemischer oder nuklearer Waffen.

Damals fragten sich die Finn:innen: Was ist, wenn diese neuen Arten von unkonventionellen Waffen auf den Kriegsschauplatz gebracht werden? Wie werden wir darauf reagieren? Zu diesem Zeitpunkt sind wir zu dem Schluss gekommen, dass dies Situationen sind, in denen wir eng mit den NATO-Staaten zusammenarbeiten müssen. Das war einer der Gründe, warum wir beschlossen haben, jetzt die Mitgliedschaft zu beantragen.

Sie haben sich mehrmals persönlich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Waren Sie überrascht, als Russland in die Ukraine einmarschierte? Und glauben Sie, dass es weiterhin möglich ist, hochrangige Kontakte mit russischen Beamt:innen zu pflegen?

Zunächst zur Vorhersehbarkeit des russischen Angriffs im Februar: Natürlich konnten wir sehen, dass sich russische Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen haben. Wir konnten die sehr alarmierenden Stimmen aus den USA und dem Pentagon hören.

Aber ich glaube, zu dieser Zeit herrschte eine Art Ungläubigkeit, dass Russland einen direkten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt durchführen könnte. Ich glaube, viele von denen, die sich mit dem Kriegsschauplatz befassten, dachten, dass es sich vielleicht um eine größere Operation im Donbass oder eine Art zusätzlichen Korridor zur Krim handeln würde.

Ich glaube, wir waren überrascht, dass es zu einem direkten Angriff auf die Hauptstadt kam. Auch die Ukrainer:innen selbst waren darüber überrascht.

Zu den Kontakten mit russischen Beamt:innen: Mein letzter direkter Kontakt mit Außenminister Lawrow war im Dezember vergangenen Jahres, als wir im Rahmen des OSZE-Treffens in Stockholm bilateral zusammenkamen. Aber seit dem russischen Angriff haben wir einige Kontakte auf der Ebene der Präsidenten gepflegt.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin an und informierte ihn im Frühjahr darüber, dass wir uns um die NATO-Mitgliedschaft bewerben, woraufhin sie ein Gespräch darüber führten.

Ihre Regierung vertritt den Standpunkt, dass die NATO-Mitgliedschaft die Sicherheit Finnlands verbessern werde. Aber sind Sie nicht besorgt über mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen, in welcher Form auch immer sie kommen mögen?

Zu Beginn des Frühjahrs, als der Angriff noch andauerte, wussten wir nicht wirklich, ob es außer den Plänen bezüglich der Ukraine noch andere russische Pläne gab. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir noch keine Sicherheitsgarantien von der NATO erhalten. Daher bezeichnen wir diese Zeit als eine Art Grauzone für unsere Sicherheit. Wir verfolgten die sehr effektive Verteidigung der Ukraine und schätzten gleichzeitig ein, welche Art von Risiken dies für uns bedeuten könnte.

Dann erhielten wir Schritt für Schritt Sicherheitsgarantien von mehreren Ländern, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Und wir sind sehr dankbar dafür, dass wir während des gesamten [NATO-]Beitrittsprozesses durch die sehr starken Zusagen unterstützt werden. In diesem Sommer haben wir in Finnland beispielsweise verstärkte Militärübungen mit mehreren NATO-Ländern erlebt. Außerdem verlief das Bewerbungsverfahren noch schneller, als wir es uns hätten vorstellen können.

Haben Sie eine Vorstellung davon, wann die Mitgliedschaft abgeschlossen sein könnte?

Wir haben in Madrid mit der Türkei ein spezielles Instrument geschaffen, um auf ihre Sicherheitsbedenken und ihre Sorgen über den Terrorismus einzugehen. Es handelt sich dabei um die sogenannte Dreiergruppe. Die erste Sitzung dieser Gruppe fand bereits vor mehr als einer Woche in Helsinki statt. Sie war sehr professionell. Wir haben bewiesen, dass wir mit der Arbeitsgruppe die Versprechen erfüllen können, die wir der Türkei in Madrid gegeben haben.

Natürlich ist die politische Situation in vielen Ländern unterschiedlich, und wir können nicht garantieren, dass sie die Protokolle bis zu einem bestimmten Datum ratifizieren werden. Aber wir gehen davon aus, dass der Prozess gegen Ende dieses Jahres recht weit fortgeschritten sein könnte.

Es könnte noch ein paar Probleme geben, aber ich denke, das Endergebnis ist bereits bekannt – wir werden NATO-Mitglieder.

Ist Finnland bereit, nationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausstellung von Visa für russische Touristen zu beschränken?

Wir waren wahrscheinlich unter den ersten, die im August damit begonnen haben, die Ausstellung von Touristenvisa für Russen zu beschränken. Wir haben sie auf 10 Prozent der ausgestellten Touristenvisa reduziert. Aber gleichzeitig haben wir ein System, das Visa für Studierende, Menschen, die in Finnland arbeiten oder Verwandte haben, die wichtige Journalist:innen oder Aktivist:innen der Zivilgesellschaft sind, ermöglicht.

Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, diese Art von Kontakten zwischen westlichen Ländern und Russland aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wollen wir nicht zu einem Transitland für den russischen Tourismus werden. Wenn man sich die Landkarte anschaut, ist es offensichtlich, dass wir in der Nähe von St. Petersburg liegen, und viele Russen würden gerne den Flughafen von Helsinki nutzen, um weiterzufliegen. Aus diesem Grund haben wir die Zahl der Touristenvisa begrenzt.

Natürlich können wir nichts gegen die Visa tun, die andere Länder ausstellen. Wir hoffen, dass es eine europäische Koordinierung in dieser Frage gibt, damit es keinen freien Markt für Visa gibt.

Hat Finnland als Reaktion auf die Visabeschränkungen irgendwelche Vergeltungsmaßnahmen von russischer Seite gesehen?

Nein, nichts Besonderes. Natürlich erwarten wir, dass die russische Seite in der Visapolitik symmetrisch vorgehen wird. Darauf sind wir vorbereitet.