Jugendarbeitslosigkeit: Was fehlt in den Wahlprogrammen von Schulz und Juncker?

Welche Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schlagen die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor? EURACTIV.de sprach mit dem Politik- und Sozialwissenschaftler Wolfgang Gründiger über Mindestlöhne, den digitalen Binnenmarkt und über das, was in den Wahlprogrammen von Sozialdemokraten und Konservativen fehlt.

EURACTIV.de: Der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Martin Schulz will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Krediten fördern. Welche Rolle können KMU bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit spielen?

GRÜNDIGER: Die kleinen und mittleren Unternehmen können genauso eine Rolle spielen wie die größeren. Wir müssen uns zur Ausbildung von Jugendlichen bekennen und in sie investieren, aber die Unternehmen brauchen dafür auch Unterstützung.

EURACTIV.de: Haben Sie dafür ein Beispiel?

GRÜNDIGER: Meine Idee ist, dass die EU ein Programm auflegt, um Bildungsgutscheine für junge Arbeitslose auszugeben. Sie können dann für ein halbes oder ein Jahr eine Ausbildungsstätte oder eine Schule, eine Hochschule, eine Fachhochschule in der EU suchen und sich dort kostenlos ausbilden lassen. Das würde die Qualifikation und die Mobilität erhöhen und es wäre ein guter Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Drei millionen Arbeitsplätze durch den digitalen Binnenmarkt?

EURACTIV.de: Der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker will einen digitalen europäischen Binnenmarkt entwickeln, um mehr als drei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Ist dies ein hilfreicher Ansatz?

GRÜNDIGER: Die Frage ist, was Juncker unter einem digitalen Binnenmarkt versteht. Was wir brauchen, ist eine Risikokultur, eine Innovationskultur. Im Gegensatz zu den USA in der EU wird das Scheitern eines Unternehmens als Scheitern der eigenen Person angesehen. Es gibt deshalb kein Experimentieren. Wenn Juncker sagt, dass wir die Start-up-Branche fördern und die Kultur in der Gründungsszene verändern, dann bin ich da voll auf seiner Seite. Ob er damit drei Millionen Arbeitsplätze schaffen kann, da wäre ich sehr skeptisch.

EURACTIV.de: Warum?

GRÜNDIGER: Das ist meine Bauchmeinung. Möglich ist es bestimmt, aber das scheint mir eine sehr hochgegriffene Zahl. Vor allem wären es, wenn er auf Unternehmensgründungen anspricht, in den ersten Jahren keine dauerhaften und keine gut bezahlten Arbeitsplätze und es wären aus der Not heraus geschaffene Arbeitsplätze, die wahrscheinlich erstmals komplett unterbezahlt wären, so wie es in der Gründungsszene üblich ist.

Mindestlohn löst nicht alle Probleme

EURACTIV.de: Schulz und Juncker sprechen sich für den Mindestlohn aus. Halten Sie diesen für sinnvoll?

GRÜNDIGER: In den meisten europäischen Ländern gibt es schon einen Mindestlohn. Vor allem junge Menschen sind von Niedriglöhnen betroffen, in Deutschland sind 57 Prozent der Arbeitnehmer unter 30 von Niedriglöhnen betroffen. Ein Mindestlohn wird nicht alle Probleme eliminieren, ist aber ein Beitrag, der jungen Menschen helfen kann, aus der Armut herauszukommen. Wichtig ist auch, dass er mehr konjunkturelle Impulsen geben kann. Menschen würden das, was sie mehr verdienen, dann in den Konsum stecken, damit die Nachfrage ankurbeln und auch ihr Wachstum generieren. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass es eine Erhöhung der Untergrenze gibt und ich würde mir auch über eine Lohnobergrenze Gedanken machen, weil auch die Managergehälter derzeit in Europa ausufern.

EURACTIV.de: Was sind die Schwierigkeiten bei der Einführung des Mindestlohns?

GRÜNDIGER: Die EU-Kommission hat keine Handhabe, nationale Mindestlöhne einzuführen, weil die Arbeitsmarktpolitik nicht im Aufgabebereich der Kommission liegt. Dies ist immer noch eine nationale Hoheit. Deshalb sehe ich große Schwierigkeiten, eine Richtlinie vorzuschlagen. Aber es ist richtig, dass Mindestlöhne gemacht werden, die müssen allerdings auch landesspezifisch sein.

Konsequenzen der Sparpolitik

EURACTIV.de: Wie würde die Weiterführung der Sparpolitik die Jugendarbeitslosigkeit beeinflussen?

GRÜNDIGER: Die Sparpolitik wird auf jeden Fall Konsequenzen für die Arbeitslosigkeit haben, gerade für die Jugendarbeitslosigkeit, und zwar negative. Wenn der Staat als einziger gesamtwirtschaftlicher Akteur seine Nachfrage und seine Ausgaben reduziert, dann setzt er eine negative Wachstumsspirale. Weil keiner mehr Ausgaben tätigt, niemand mehr Investitionen tätigt, niemand mehr nachfragt und jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, auch nicht von irgendjemandem wieder eingenommen wird. Unternehmen brauchen Aufträge, und wenn es keine Aufträge gibt, dann verschärft sich die Wirtschaftskrise. Es gibt seit 60 Jahren keinen ernsthaften Ökonomen mehr auf der ganzen Welt – auch keine Neoklassiker – der behaupten würde, dass man in der Krise sparen muss. Im konjunkturellen Hoch muss man als Staat sparen, in der Krise muss man als Staat Geld ausgeben.

Was fehlt in den Wahlprogrammen?

EURACTIV.de: Was fehlt in den beiden Wahlprogrammen von Sozialdemokraten und Konservativen?

GRÜNDIGER: Ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“, ein staatliches Programm mit dem in die digitalen Infrastruktur, in die Energiewende, in die erneuerbaren dezentralen Energien und in den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft investiert. Wir brauchen einen Marshallplan für die europäische Peripherie.

EURACTIV.de: Was ist daneben die erste Maßnahme, die der zukünftige Präsident der EU-Kommission treffen soll?

GRÜNDIGER: Er soll mit den Jugendlichen reden, anstatt über die Jugendlichen zu sprechen. Die junge Generation in Europa ist am besten in der Lage, ein neues Europa zu erfinden. Für die alten Politiker ist Europa immer noch Frieden und Wohlstand, aber diese Vision trägt die junge Generation nicht mehr. Viele junge Menschen verstehen Europa nur als bürokratischen Apparat in Brüssel. Zum Beispiel würde ich einen Generationengipfel empfehlen, bei dem die Jugend endlich mitsprechen darf.

Interview: Marta Latini

Zur Person

Wolfgang Gründiger ist Politik- und Sozialwissenschaftler. Er ist Mitglied im Think Thank 30 des Club of Rome und ehrenamtlicher Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. 2009 erschien „Aufstand der Jungen: Wie wir den Krieg der Generationen vermeiden können“. Für sein Engagement für Generationengerechtigkeit wurde er vielfach ausgezeichnet.