Kasachische Opposition enttäuscht über Berlin

EURACTIV.de-Gespräch mit Serik MedetbekovDie Bundesrepublik beobachtet die Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan zu passiv, findet Serik Medetbekov, Chef der Auslandsvertretung der kasachischen Opposition, im Gespräch mit EURACTIV.de.

Zur Person

Serik Medetbekov ist Vorsitzender der Auslandsvertretung der kasachischen Opposition. In Kasachstan wurde er politisch verfolgt und musste das Land auf Druck Rachat Alijew, dem Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, im Jahr 1999 verlassen. Bis 2004 lebte er in Kanada und leitete dort die Vertretung der Republikanischen Volkspartei Kasachstans, deren Vorsitzender Ex-Premier Akezhan Kazhegeldin ist, der heute im Londoner Exil lebt. Vor sieben Jahren kam Medetbekov nach Deutschland. Er lebt in Dresden.
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EURACTIV.de: Sie stehen an der Spitze der Auslandsvertretung der Opposition. Was sind die Hauptziele Ihrer Organisation?

MEDETBEKOV: Wir sind ein absolut unabhängiges Gremium, dessen Hauptziel es ist, mit allen politischen und gesellschaftlichen Institutionen in Europa sowie mit den Pressevertretern zu arbeiten.

Wir sind bereit, mit allen Kontakten aufzunehmen, die daran interessiert sind, ehrliche und vollständige Informationen über Kasachstan zu erhalten. Wir nehmen an verschiedenen Konferenzen und  Gesprächsrunden teil, die in West- und Osteuropa über Kasachstans abgehalten werden.

Wir haben eine ständige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Leider ist es uns bis heute nicht gelungen, eine Förderung für unsere Projekte aus Brüssel zu bekommen. Wahrscheinlich sind wir für Brüsseler Beamte zu politisiert.

EURACTIV.de: Sie mussten Kasachstan wegen des Drucks von Rachat Alijew verlassen. Jetzt lebt er selber im Westen. Versuchen Sie, ihn hier rechtlich zu verfolgen?

MEDETBEKOV: Im Juni voriges Jahres war Alijew in Paris, wo er an der Anhörung am Internationalen Schiedsgerichtshof ICC (International Court of Arbitration) zum Thema "Caratube" als Zeuge aussagte. Dabei hat er gelogen, dass der kasachische Radiosender Russkoje Radio, den ich selber gegründet und geleitet hatte, angeblich ihm gehörte. Daraufhin habe ich mit Hilfe meines Pariser Rechtsanwalts Widerspruch eingelegt. Ich behaupte, dass ich durch Alijew enteignet wurde und, um mein Leben und das Leben meiner Familie zu schützen, Kasachstan mit einem Koffer innerhalb eines Tages verlassen musste.

Die österreichische Justiz ist für die Verfolgung Alijews zuständig. Deswegen prüfe ich auch jetzt die Möglichkeiten, Alijew in Wien zur Verantwortung zu ziehen.

EURACTIV.de: Es gibt Gerüchte, wonach die schrecklichen Ereignisse in der westkasachischen Hafenstadt Zhanaosen vom Dezember 2011, bei denen mehr als fünfzig Menschen von der Polizei erschossen und etwa 500 Menschen verletzt worden sind, von einigen kasachischen Oligarchen aus dem Ausland organisiert worden seien. Halten Sie das für möglich?

MEDETBEKOV: Das stimmt nicht. Es kam dazu einer Großdemonstration von mehr als 3.000 Ölarbeitern, die bereits seit Mai 2011 für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und die Wiedereinstellung entlassener Kollegen streikten. Die Polizei und andere Sicherheitsleute schossen mit scharfer Munition in eine friedliche Kundgebung. Die echte Aufklärung des Massakers in Zhanaozen wurde nicht durchgeführt. Als Hauptverdächtige gelten jetzt die Ölarbeiter selbst: Sie werden vom kasachischen Gericht bestraft. 

EURACTIV.de: Anfang des Jahres hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew einen Besuch in Berlin absolviert und das Abkommen über Seltene Erden unterzeichnet. Gibt es jetzt nichts mehr, das zwischen Nasarbajew und Angela Merkel steht?

MEDETBEKOV: Die Bundesrepublik beobachtet die Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan zu passiv. Wir haben zum Beispiel gehofft, dass während des Besuchs die Aufmerksamkeit von Frau Merkel auf die eklatante Verletzung der grundlegenden demokratischen Freiheiten gelenkt wird. Wir wissen ganz genau, dass Kasachstan seine Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte nicht einhält. Aber alle diese Fragen waren auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen Merkel und Nasarbajew so gut wie gar nicht zu finden.

Damit hatten wir einfach wieder einen Beweis dafür, dass die deutsche Seite mehr Interesse an der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Kasachstan hat als an den demokratischen und menschenrechtlichen Aspekten. 

Interview: Sergej Volkov, Ewald König

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