"Merkel sieht nur Deutschland"

Interview mit Sylvana Rapti (Pasok)Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Änderungen am griechischen Rettungspaket ab. Ihr fehlt eine gute Brille, um Europa klar zu sehen, meint die griechische EU-Abgeordnete Sylvana Rapti (Pasok) im Interview mit EURACTIV.de.

Zur Person

Sylvana Rapti, ist seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der S&D-Fraktion.
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EURACTIV.de: Die Euro-Finanzminister haben erklärt, dass internationale Beobachter nach der Regierungsbildung nach Griechenland zurückkehren und sich dort über den Weg voran austauschen werden. Wie muss dieser aussehen?

RAPTI: Wenn die Vertreter der Troika nach Griechenland zurückkehren, werden sie auf eine vollkommen andere politische Landschaft treffen. Gerade wurde eine Koalitionsregierung von drei Parteien gebildet: der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen Pasok und der links-orientierten "Demokratischen Linken".

In der Realität bedeutet dies, dass diese drei Parteien sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner für ein gegenseitig akzeptiertes Programm geeinigt haben, das darauf fokussiert ist, die Sparmaßnahmen zu beenden und stattdessen Wachstumspolitik zu fördern. Da die Troika die jüngsten Entwicklungen vermutlich verfolgt hat, nehme ich an, dass sie neben den Diskussionen über den Fortschritt des bislang vereinbarten Programms gleichermaßen mit neuen, auf Wachstum ausgerichtete Vorschläge aufwarten werden.

EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zugeständnisse in der Debatte um eine mögliche Lockerung oder zeitliche Streckung der Sparauflagen für Griechenland erneut abgelehnt. Wird es zu einer Neuverhandlung kommen, welche Signale kommen dazu aus Europa?

RAPTI: Pasok und ihr Präsident Evangelos Venizelos haben mehrfach unterstrichen, dass Griechenland sich an seine Verpflichtungen halten und alle positiven Aspekte aus den bisherigen Verhandlungen beibehalten muss. Die Chefs der beiden anderen Parteien der Koalitionsregierung haben dieser Ansicht zugestimmt. Ein neuer Vorschlag, der zur Diskussion steht, ist, verlängerte Fristen anzustreben, um die Zusagen des Landes zu mehr Sparsamkeit zu implementieren – gekoppelt mit Wachstumsinitiativen. Die Signale aus Europa, insbesondere aus Frankreich, deuten in der Tat auf mehr Wachstum und weniger Austerität hin.

EURACTIV.de: Ein "europäischer Verantwortlicher" wird mit den Worten zitiert: "Es ist wahnhaft zu sagen, das griechische Programm kann oder muss nicht nachverhandelt werden." Warum sperrt sich Merkel gegen Änderungen am griechischen Rettungspaket?

RAPTI: Bundeskanzlerin Merkel wehrt sich und reagiert, weil ihr eine gute Brille fehlt, um Europa klar zu sehen. Im Moment trägt sie eine Brille, mit der sie sehr kurzsichtig ist, sie sieht nur Deutschland. Es geht darum, das Ganze zu sehen, natürlich nicht nur Griechenland, aber genauso Spanien, Portugal und Italien. Sie muss erkennen, dass Europa zwei stabile Beine braucht, um zu laufen. Diese sind: Haushaltsdisziplin Seite an Seite mit Wachstum.

Keine Klarheit, wo Wut herrscht

EURACTIV.de: Es gibt Sorgen, dass Syriza ihre aggressive Oppositionspolitik fortsetzen wird. Alexis Tsipras erklärte: "Griechenland braucht mutige und entschlossene Anführer, die die Wut unseres Volkes als Waffe nutzen können, um zugunsten unseres Landes zu verhandeln." Befürchten Sie weitere gewalttätige Ausschreitungen?

RAPTI: Es gibt keine Klarheit, wo Wut herrscht. Diejenigen, die auf Stimmenfang gehen und dabei auf die Wut der Menschen zählen, helfen weder Griechenland noch sich selbst, weil die Art, in der Wut herausplatzen kann, ziemlich unberechenbar ist. Syriza wollte nicht Teil der Koalitionsregierung sein und hat beschlossen, die Rolle der Opposition einzunehmen. Ich hoffe, dass sie wenigstens verantwortungsvoll handeln werden.

EURACTIV.de: Griechische Medien geben sich vor dem EM-Spiel gegen Deutschland am Freitag kämpferisch. So wird Deutschlands "EURO-Austritt"? gefordert, es ist die Rede von deutschen "Panzern auf unserem Weg". Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?

RAPTI: Wir alle leben für diesen Moment!

Interview: Daniel Tost

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