OSZE: „In Kasachstan an einem Strang gezogen“

Konfliktpräventionschef Salber: „Einmalig positive Erklärung“An der Abschlussdeklaration des OSZE-Gipfels in Kasachstan hätten alle Beteiligten, auch wichtige wie die USA, Russland und die EU, an einem Strang gezogen. „Das ist ein Phänomen, das es in der OSZE schon lange nicht mehr gegeben hat“, würdigt Herbert Salber, Direktor des OSZE-Konfliktpräventionszentrums, das Ergebnis des Gipfels. Die Deklaration sei „einmalig positiv“ in der OSZE-Geschichte. Der deutsche Diplomat sprach mit EURACTIV.de in Wien über den Status der OSZE nach Kasachstans Vorsitz.

EURACTIV.de:  Die Reaktionen auf den OSZE-Gipfel von Astana waren ziemlich negativ, vor allem in den Medien. Woran lag das?

SALBER: Es ist eine Weile seit dem OSZE-Gipfel vergangen. Viel Staub hat sich inzwischen gesetzt. Einige Leute hatten Gelegenheit, darüber nachzudenken, was erreicht worden ist und was nicht. In der Tat kann man sagen: Dieses negative Image war nicht gerechtfertigt. Es hatte damit zu tun, dass sich der Abschluss der Konferenz sehr lang hingezogen hat. Nachdem noch um Worte und hier und da um Kommata und Punkte gefeilscht worden ist, haben auch einige interpretative Erklärungen am Schluss der Konferenz dafür gesorgt, dass das Ergebnis etwas verzerrt worden ist.

EURACTIV.de:  Aber waren nicht zu diesem Zeitpunkt die wichtigsten Teilnehmer schon längst abgereist?

SALBER: Das ist keine besondere Erscheinung, wenn Staats- und Regierungschefs an solchen mehrtägigen Konferenzen teilnehmen. Dann kommen sie in der Regel für einen kurzen Zeitraum, in dem sie ihre Erklärung abgeben und einige bilaterale Treffen haben. Es gibt selten Staats- und Regierungschefs, die für ein solches Treffen volle zwei Tage opfern würden. Das ist ganz normal.

EURACTIV.de:  Was sind nun die Ergebnisse?

SALBER: Wir haben zum ersten Mal seit elf Jahren in der OSZE eine Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gehabt. Mehr als die Hälfte der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten hat wirklich teilgenommen. Also das zeigt ein hervorragendes Interesse an dieser Konferenz auf allerhöchster Ebene. Die deutsche Bundeskanzlerin, der russische Präsident und eine ganze Reihe von Staatsoberhäuptern aus anderen Teilnehmerstaaten waren da. Wer nicht auf dieser Ebene vertreten war, war durch die Außenminister präsent, zum Beispiel die USA. Das ist natürlich eine beachtliche Präsenz auf einer OSZE-Konferenz, wenn wir das mit früheren Jahren vergleichen.

Herausgekommen ist eine Schlusserklärung, die für meine Begriffe einmalig positiv in der OSZE-Geschichte ist. Es ist eine kurze Erklärung, nur drei Seiten, für jedermann lesbar, für jedermann verständlich.

Darüber hinaus ist es aber inhaltlich eine Erklärung, die zunächst alle wesentlichen Verpflichtungen aus der OSZE seit ihren Anfängen – der berühmten Helsinki-Schlussakte von 1975, also der KSZE – bekräftigt.

EURACTIV.de:  Reicht eine solche Bekräftigung aus?

SALBER: Klar kann man fragen, ob eine Bekräftigung genug ist. Das war ein wesentlicher Schritt, denn wir hatten über die letzten Jahre oft den Eindruck, dass Verpflichtungen und Normen, die in den OSZE-Dokumenten enthalten sind, erodiert sind und sich Teilnehmerstaaten nicht mehr verpflichtet fühlten, diese so einzuhalten, wie sie eigentlich in den Dokumenten niedergelegt sind – gerade im Bereich  der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Daran gibt es seit Astana keinen Zweifel mehr! Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sind all diese Verpflichtungen bekräftigt wurden. Das ist nicht gerade wenig. Das sollte man realistisch einschätzen.

Aber dieses Dokument von Astana enthält noch ein weiteres Element: Es beschreibt durchaus Bereiche, in denen sich die OSZE in Zukunft besonders kümmern soll, neue Vereinbarungen zu erreichen oder bestimmten politischen Richtungen, die sie schon eingeschlagen hat, neue Kraft zu geben. Damit meine ich das Bemühen um Lösungen von Konflikten wie insbesondere Georgien, Bergkarabach, also der Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan, Transnistrien, der Konflikt in Moldova, aber auch sich der Dinge wie Rüstungskontrolle anzunehmen, die im Dokument von Astana ausdrücklich genannt sind.

Es geht auch um die Erneuerung bzw. Modernisierung des sogenannten Wiener Dokuments – ein Dokument, das vor elf Jahren, 1999, verabschiedet worden ist und eine Vielzahl von vertrauensbildenden Maßnahmen im militärischen Bereich unter den Teilnehmerstaaten vorsieht.

Vertrauensbildung für politische Schlechtwetterphasen

EURACTIV.de:  Was muss daran modernisiert werden?

SALBER: Nach elf Jahren ist allein schon wegen des technischen Fortschrittes ein solches Dokument überholt. Das wird jetzt angegangen. Modernisierung ist ein ganz wesentlicher Schritt, um Vertrauensbildung in Europa auch dann verlässlich zu machen, wenn es vielleicht mal nicht so gutes Wetter gibt, wie es heute die meisten Teilnehmer der Staaten der OSZE haben.

Im Abrüstungsbereich ist der KSE-Vertrag zu erwähnen, ein Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, der seit mehreren Jahren nicht mehr voll erfüllt wird.

Im Dokument von Astana ist der Aufruf enthalten, endlich diesen Vertrag mal anzugehen, möglicherweise mal auszuhandeln und damit eine stabilere Grundlage für militärische Sicherheit unter den OSZE-Staaten zu schaffen.

Es ist im Dokument nicht genau gesagt, wie das zu geschehen hat, aber es ist immerhin politischer Wille auf höchster Ebene zum Ausdruck gebracht worden, dass es geschehen soll.

Es gibt auch andere Bereiche, die im Astana-Dokument angesprochen sind, zum Beispiel Energiesicherheit. Wir hatten in den vergangenen Wintern häufiger die Erfahrung, dass wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland einige unsere Teilnehmerstaaten im wahrsten Sinne des Wortes im Kalten gesessen haben. Das ist vielleicht nicht eine Frage der Sicherheit, aber zumindest eine der Zusammenarbeit in Europa.

Schließlich haben wir im Kürzel „OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ auch diese Zusammenarbeit. Deshalb ist es legitim, dass sich eine Organisation wie die OSZE auch um solche Fragen kümmert.

Eines ist richtig: In Astana hat es den Ehrgeiz gegeben, einen sogenannten Aktionsplan zu beschließen. Dieser konnte nicht verabschiedet werden, eben weil es Uneinigkeiten gab zwischen einigen wenigen Teilnehmerstaaten zu der Frage, wie die vorhin von mir genannten Konflikte zu beschreiben sind. Hier geht es sehr schnell um Statusfragen, um sehr sensitive politische Fragen. Da war keine Einigung möglich. Das tut aber im Grunde diesem Gesamteindruck, den ich versucht habe zu beschreiben, keinen großen Abbruch. Hier geht’s wesentlich um die Konflikte, um die sich die OSZE ohnehin kümmern wird, und zwar auch weiterhin, auch wenn es schwierig ist, derzeit im Konsens zu beschreiben, welche nächsten Schritte ergriffen werden sollen.

EURACTIV.de:  In Zentralasien drohen einige starke Konflikte noch immer. Ist die Erklärung dann das Papier wert?

SALBER: Die Erklärung befasst sich nicht konkret mit Zentralasien. Sie denkt nicht einmal an spezielle Konflikte in diesem Raum. Ich glaube, das ist ein ganz gutes Bespiel. Wir hatten in Zentralasien im laufenden Jahr die Schwierigkeiten in Kirgistan. Nach der Revolution im Frühjahr und den Unruhen in Osch in Süd-Kirgistan im Sommer hat sich die OSZE besonders darum gekümmert. Ich denke, sie hat konkrete Beiträge zur Lösung geliefert. Es war eigentlich gar nicht erforderlich, in der Erklärung sich speziell Zentralasien zuzuwenden.

Auf dem Gipfel haben wir aber sehr intensiv über diese Dinge gesprochen, übrigens war die Präsidentin von Kirgistan in Astana präsent. Wir haben auch seitens der OSZE-Strukturen, also der Generalsekretär, darüber konferiert, auch wie die OSZE weiterhin aktiv sein kann. Das war sehr hilfreich. Ich glaube, das wird zu weiterem Engagement führen. Es ist kein Schaden, dass das nicht ausdrücklich in der Astana-Erklärung  aufgenommen ist.

EURACTIV.de:  War bei der Deklaration eher die OSZE oder Kasachstan zielführender?

SALBER: Kasachstan hat ja den Vorsitz der OSZE in diesem Jahr. Damit liegt die politische Leitung eindeutig bei Kasachstan. An der Deklaration ist bemerkenswert, dass gerade in der Schlussphase ihrer Aushandlung alle Beteiligten – auch wichtige Beteiligte wie die USA, Russland und die Europäische Union – an einem Strang gezogen haben.

Das ist ein Phänomen, das es in der OSZE seit langem nicht mehr gegeben hat. Von dem ich hoffe, dass es sich jetzt auch auf die weitere politische Arbeit der OSZE auswirken wird. Dann nämlich wird es darum gehen, unter dem neuen Vorsitz Litauens im Jahr 2011 die Bereiche, die die Astana-Erklärung explizit oder implizit anspricht, mit Leben und mit konkreter Politik auszufüllen.

Vorsichtige Menschenrechtskritik

EURACTIV.de:  Hat sich in Kasachstan selbst während dieses Vorsitzjahres etwas geändert?

SALBER: Das ist nicht einfach zu sagen, denn Änderungen, die durch den Vorsitz der OSZE zustande kommen, zeigen sich nicht in wenigen Monaten. Aber ich glaube schon, dass der OSZE-Vorsitz stark nach Kasachstan hineingewirkt hat.

Kasachstan selbst hat sich ja dazu bekannt. Es ist schon beeindruckend, welche Medienwirkung Kasachstan entfaltet hat. Es hat sogar Geldscheine gegeben, die den Aufdruck OSZE getragen haben, Lebensmittelpackungen mit dem OSZE-Logo, Sonderbriefmarken …  Damit ist schon eine Aufmerksamkeit weiter Kreise in Kasachstan auf diese Organisation und auf die Mitgliedschaft dieses Landes selbst noch stärker ins Bewusstsein gerückt.

EURACTIV.de: Welche innenpolitische Veränderungen gibt es?

SALBER: Die Frage lautet ja: Ist Kasachstan jetzt stärker bereit, auch auf Beachtung der Normen bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzugehen. Hierauf ist im Augenblick keine eindeutige Antwort möglich. Aber die Entwicklung wird zeigen, dass sich da Dinge tun. Es ist ja so: Kasachstan hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine allmähliche, aber stetige Demokratisierung im Lande herbeizuführen. Das ist das Programm von Präsident Nasarbajew selbst. Ich denke schon, dass er das nach dem großen innenpolitischen Erfolg auch zu einem Teil seiner eigenen Politik machen wird.

EURACTIV.de:  Kasachstan hat ja auch gegenüber der OSZE einige Verpflichtungen angekündigt und viel versprochen. Wurden die erfüllt?

SALBER: Die Stärkung der OSZE liegt natürlich nicht nur an einem Teilnehmerstaat oder am Vorsitzland. Das ist eine mehrdeutige und schwer zu fassende Forderung, die von ganz vielen Teilnehmerstaaten erhoben wird, aber es meinen alle etwas anderes damit. Teilweise sind die Meinungen darüber völlig kontrovers und konträr angelegt.

Es gibt Länder, die die OSZE dann gestärkt sehen, wenn ihr Vorsitz und ihre Institutionen weitgehend autonom sind und das tun können, was sie für richtig halten. Ein anderes Lager glaubt, die OSZE sei dann gestärkt, wenn all das, was der Vorsitz oder die Institutionen tun, möglichst enger Kontrolle des Ständigen Rates der OSZE – das ist das Botschaftergremium aller Teilnehmerstaaten, das einmal pro Woche in Wien zusammentritt – unterliegt.

Also einmal ist die Konzeption die möglichst weitgehende Autonomie und einmal möglichst viel Kontrolle. Dieser Streit ist nicht ausgetragen und wird uns noch die nächsten Jahre beschäftigen.

Die Frage ist, ob da überhaupt eine klare Linie zu erkennen ist. Bisher ist es in der Tat so, dass die OSZE auf dem Prinzip aufbaut, dass die Institutionen, auch der Vorsitz, relativ autonom sind.

EURACTIV.de:  Was gehört zu den Institutionen der OSZE?

SALBER: Unter den Institutionen verstehen wir das Warschauer Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, aber auch den Beauftragten für Medienfreiheit und den Hochkommissar für Minderheiten. Diese Institutionen haben einen hohen Grad von politischem Vertrauen seitens der Teilnehmerstaaten und genießen daher ein hohes Maß an Autonomie.

Das gefällt nicht immer allen, vor allem dann, wenn sich diese Institutionen das Recht herausnehmen, bestimmte Regierungen zu kritisieren. Das ist aber ein Lebenselixier der OSZE, ohne das die weitere Relevanz dieser Organisation in Frage gestellt wäre.

Litauen kümmert sich 2011 um konkrete Konfliktsituationen

EURACTIV.de: Was ist von Litauen zu erwarten, das 2011 den OSZE-Vorsitz innehat?

SALBER: Litauen wird versuchen, die Bereiche, in denen der nicht verabschiedete Aktionsplan angesprochen sind, zu erkunden und politische Konsultationen zu führen, ob man in Hinblick auf das nächste Ministertreffen der OSZE in Vilnius Ende des kommenden Jahres entsprechende Beschlüsse vorbereiten kann. Ansonsten wird sich Litauen wieder einiger konkreter Konfliktsituationen annehmen müssen. Das ist Tradition. Im kasachischen Vorsitzjahr war es in erster Linie Kirgistan, in litauischer Zeit wissen wir noch nicht, was auf der Tagesordnung stehen wird. Die Entwicklung der politischen Szene ist auch im OSZE-Raum mit Unwägbarkeiten verbunden. Aber um sich darauf einzulassen, ist die Organisation ja schließlich da.

EURACTIV.de:  Wikileaks wurde gerade zu Beginn des Gipfels bekannt. Hat das zu Vertrauensverlust untereinander geführt?

SALBER: Am Rande des Gipfels hat es viele Gespräche dazu gegeben, die aber Gott sei Dank den Gipfel nicht beeinträchtigt haben. Wie meistens bei angedeuteten spektakulären Enthüllungen bleibt die Frage ziemlich offen, was denn die Dinge konkret bedeuten und wer sich konkret von ihnen betroffen fühlt. Ich kann nicht erkennen, dass Wikileaks besonderen Schaden angerichtet hätte. Viele der spektakulären Dinge waren so neu nicht.

EURACTIV.de:  Hat die geplante Polizeieinheit in Kirgistan schon ihre Arbeit aufgenommen?

SALBER: Die Polizeiberater sind zum Teil schon vor Ort, zur Zeit neun von den 30, die wir entsenden wollen, und sie leisten dort die Vorbereitungsarbeit. Wir hoffen, dass die ganze Gruppe im Januar oder spätestens Februar in Kirgistan aktiv sein wird.

Interview: Ewald König

Link

OSCE: Astana Commemorative Declaration towards a Security Community (2. Dezember 2010)

EURACTIV.de: OSZE: Gipfel von Kasachstan besser als sein Ruf (17. Dezember 2010)