Raabe (SPD): "Niebel hat auf ganzer Linie versagt"

Interview mit SPD-Entwicklungsexperte Sascha RaabeEr ist einer der schärfsten Kritiker von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und dessen potenzieller Nachfolger in einer Großen Koalition. Im Interview mit EURACTIV.de spricht Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium und seinen Wunsch, ein „Ministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung“ zu schaffen.

Zur Person

Sascha Raabe ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags und derzeit Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der gebürtige Frankfurter ist engagierter Entwicklungspolitiker und gilt von den Sozialdemokraten neben Cornelia Füllkrug-Weitzel als chancenreichster Nachfolger für die Leitung des Entwicklungsministeriums.
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EURACTIV.de: Im Mittelmeer sterben seit Jahren Tausende von Migranten. Viele von ihnen entfliehen der Armut in ihren Heimatländern. Was macht die deutsche Entwicklungspolitik falsch?

RAABE: Ich kann Ihnen sagen, was die letzte Bundesregierung falsch gemacht hat: Sie hat die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode entgegen den international gegebenen Versprechen nur minimal angehoben und im letzten Jahr sogar gekürzt. Dabei dürfen wir dem Elend in Afrika nicht tatenlos zuschauen, sondern müssen massiv investieren. Das gilt übrigens für die gesamte EU. Viele Mitgliedsländer haben ihre Budgetversprechungen nicht eingehalten und empören sich jetzt über die Dramen im Mittelmeer. Das ist Heuchelei.

EURACTIV.de: Experten sehen in Migranten die stärksten Entwicklungshelfer: Sie überweisen ihr verdientes Geld direkt an ihre Familien. Dennoch machen die Mitgliedsstaaten ihre Grenzen dicht. Braucht Europa eine andere Einwanderungspolitik?

RAABE: Klar müssen wir gegenüber Einwanderung offen sein. Auf der anderen Seite müssen wir uns darauf konzentrieren, in den Entwicklungsländern nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und dort Arbeitsplätze zu schaffen. Hinzu kommt, dass viele Migranten in den Industrieländern unter menschenrechtlich fragwürdigen Bedingungen arbeiten.

“Vernichtende Bilanz“ von Dirk Niebel

EURACTIV.de: Wie beurteilen sie die Amtszeit von Entwicklungsminister Dirk Niebel?

RAABE: Die Bilanz des Ministers ist vernichtend. Er hat die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit so gut wie gar nicht gesteigert. Konkret war der Anstieg in vier Jahren Niebel nur halb so stark, wie allein im letzten Amtsjahr 2009 unter seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD.

EURACTIV.de: Aber laut Niebel ist weniger oft mehr. Qualität muss im Vordergrund stehen.

RAABE: Niebel hat auf ganzer Linie versagt: Er hat die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit konterkariert und "bilaterale Projektitis" betrieben. Wir wollen endlich weg von der starren Quote, wonach nur ein Drittel für multilaterale und zwei Drittel für bilaterale Zusammenarbeit verwendet werden darf. Wir wollen das Geld effizient ausgeben – da wo es Sinn macht.

EURACTIV.de: Dirk Niebel hat die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit der Bildungsagentur InWent und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fusioniert. Ist wirklich alles an Niebels Arbeit schlecht?

RAABE: Ja, es ist alles schlecht, weil Niebel die GIZ-Fusion benutzt hat, um seine Vetternwirtschaft zu betreiben. Wir kritisieren nicht, dass er die Organisationen der Technischen Zusammenarbeit zusammengelegt hat. Jedoch ist er die größere, viel wirkungsvollere Zusammenlegung von GTZ und der Förderbank KfW gar nicht erst angegangen.

EURACTIV.de: Können sie ein Beispiel für diese Vetternwirtschaft nennen?

RAABE: Niebels Parteifreund Tom Pätz. Den hat Niebel trotz Kritik in den Vorstand der GIZ befördert. Dabei war er nicht qualifiziert genug und hat sich in seinem Amt benommen, wie die Axt im Walde, hat übertriebene Spesen berechnet und ist auf Kosten der Steuerzahler 1. Klasse geflogen. Zurecht hat ihn der Aufsichtsrat diese Woche gefeuert.

EURACTIV.de: Niebel soll über 40 Parteifreunde ins Ministerium geholt. Würde ein SPD-Entwicklungsminister diese Leute eigentlich wieder rausschmeißen?

RAABE: Wir würden jede Einstellung von Herrn Niebel überprüfen und schauen, ob er nach Qualifikation entschieden hat. Wo er das nicht gemacht hat, müssen wir uns die Arbeitsverträge anschauen und uns eventuell von Mitarbeitern trennen.

"Ministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung"

EURACTIV.de: Was wird die SPD besser machen, wenn sie das Entwicklungsministerium bekäme?

RAABE: Wir wollen eine finanzielle Grundlage schaffen und jährlich mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich in die Entwicklungszusammenarbeit  investieren. Ohne ausreichende Mittel kann man nicht gestalten. Wir müssen das weltweit vereinbarte Ziel erreichen, 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben. Damit bleiben wir international glaubwürdig und können effiziente Hilfe leisten.

EURACTIV.de: Und wie sieht Ihre strategische Ausrichtung aus?

RAABE: Wir wollen mehr globale Strukturpolitik – eine lokale Wirtschaftsförderung statt einer deutschen Wirtschaftsförderung. Und wir wollen in den Entwicklungsländern gerechte soziale Sicherungssysteme fördern. Zum Beispiel Brasilien leistet in dieser Richtung erfolgreiche Arbeit, die international anerkannt ist.

EURACTIV.de: Was sind Ihre persönlichen Herzensanliegen?

RAABE: Ich möchte das Entwicklungsministerium beibehalten und stärken. Ich will es umbenennen in ein "Ministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung". So ein Ministerium darf nicht zum Anhängsel des Auswärtigen Amtes verkommen. Ich will eine Kohärenz herstellen mit handelspolitischen Fragen: Zum Beispiel soll kein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden, ohne im Vorfeld verbindlich menschenrechtliche und soziale Mindeststandards festzulegen.

Gute Zusammenarbeit mit Union möglich

EURACTIV.de: SPD und Union wollen eine Große Koalition bilden. Wo hakt es denn am meisten bei den entwicklungspolitischen Fragen?

RAABE: Es hakt in erster Linie beim Geld und bei der Frage, wie wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen. Außerdem will die Union nach derzeitigem Stand am Ziel festhalten, zwei Drittel des Budgets für bilaterale Projekte auszugeben. Wir wollen mehr multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Wenn ich aber auf die letzte Große Koalition schaue, bin ich zuversichtlich, dass es im Bereich Entwicklung gut laufen wird. Das hängt natürlich auch davon ab, wer letztendlich das Ministerium leiten wird.

EURACTIV.de: Sie waren bereits 2005 bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union dabei. Wer wird dieses Mal beteiligt sein?

RAABE: Das steht noch nicht fest, aber voraussichtlich unter anderem die Sprecher der Arbeitsgruppen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und der designierte Minister oder Ministerin.

EURACTIV.de: Wird die SPD den Minister stellen wollen?

RAABE: Als leidenschaftlicher Entwicklungspolitiker würde ich mich natürlich freuen, wenn das Ministerium von der SPD geführt wird. Aber zur Zeit stellt sich diese Frage gar nicht, weil wir erst an Hand der Inhalte schauen müssen, ob es eine Koalition mit der Union geben kann und uns deshalb jetzt keine Gedanken über Ministerposten machen.

EURACTIV.de: Würden Sie Ja sagen, wenn man sie für das Ministeramt vorschlägt?

RAABE: Wie gesagt, die Frage nach Ministerposten stellt sich jetzt überhaupt nicht. Und was meine Person angeht, wird sich diese Frage auch nicht stellen.

Interview: Dario Sarmadi