Schwedischer Außenminister: NATO muss Russland "mehr strategische Schwierigkeiten" bereiten
Die NATO tut nicht genug für die Ukraine und muss Russland mehr "strategische Schwierigkeiten" bereiten, um dessen Vordringen aufzuhalten, fordert der schwedische Außenminister Tobias Billström im Interview mit Euractiv. Er blickt dabei vor allem auch auf den Ostseeraum.
Die NATO tut nicht genug für die Ukraine und muss Russland mehr „strategische Schwierigkeiten“ bereiten, um dessen Vordringen aufzuhalten, fordert der schwedische Außenminister Tobias Billström im Interview mit Euractiv. Er blickt dabei vor allem auch auf den Ostseeraum.
Schweden wurde Anfang dieses Monats als 32. Mitglied in die NATO aufgenommen, fast zwei Jahre nachdem es seinen Antrag eingereicht hatte. Der Beitritt hatte sich durch Streitigkeiten mit der Türkei und Ungarn verzögert.
Stockholm werde sich für eine stärkere Abschreckung gegen Russland einsetzen und seine strategisch wichtige Rolle in der Ostsee zur Geltung bringen, erklärte Billström (M, EVP), welcher seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Regierung 2022 als Außenminister fungiert.
„Wir müssen verstehen, dass Russland ein Nachbarland ist, das sich unverantwortlich verhält, das die Welt mit verantwortungslosen nuklearen Drohungen bedroht und sein altes Imperium auf Kosten unabhängiger Staaten wiederherstellen will […]“, erklärte Billström. „Wir müssen dem ein Ende setzen.“
„Wir müssen mehr strategische Schwierigkeiten für Russland schaffen“, fügte er hinzu.
Seine Kommentare folgten auf die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der für mehr „strategische Ambiguität“ gegenüber Russland plädiert.
Dabei hat er auch die Möglichkeit der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine angedeutet. Dies löste hitzige Debatten innerhalb der EU aus, an der sich auch Deutschland rege beteiligte.
Billström sagte, die Pariser Idee gehe zu weit für Schweden, das erst im März der NATO beigetreten sei und damit 200 Jahre militärischer Neutralität beendet habe.
„Der französische Vorschlag, ukrainisches Personal auf ukrainischem Boden auszubilden, kommt für Schweden nicht in Frage“, so Billström.
Er deutete auch an, dass Stockholm die Debatte, die sich um Macrons Kommentare entwickelt hat, für unangemessen und ablenkend hält.
„Nicht genug“
„Um [Russland] zu stoppen, müssen wir vor allem den Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppen“, sagte Billström. „Nicht alle Länder verstehen die Dringlichkeit zu handeln.“
„Diese Länder müssen verstehen, dass der Konflikt hier ist und dass wir uns damit befassen müssen“, warnte er.
Aufgrund ihrer geografischen Nähe warnen nordische Länder wie Schweden besonders eindringlich vor der Gefahr, die durch einen russischen Sieg ausgeht.
„Die NATO tut nicht genug für die Ukraine“, sagte auch Billström. Er fügte hinzu, dass Kyjiws Streitkräfte „mehr von fast allem“ bräuchten.
Er wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und Europa über weitaus größere gemeinsame Produktionskapazitäten verfügten als Russland.
Die Lieferung von mehr militärischer Ausrüstung an die Ukraine sei daher „keine Frage der industriellen Kapazität.“
Es ist eine Frage der politischen Führung und des politischen Willens“, so Billström.
Schwedens Sicherheitsstrategie
Billström sagte, Schweden könne dabei aufgrund seiner strategischen Lage und seiner Fähigkeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz und des Weltraums auch eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der europäischen Sicherheit spielen.
Er betonte auch, dass Schweden fest im Lager der Regierungen stehe, die die europäische Verteidigung nicht atutonom, sondern gemeinsam mit der NATO und „mit Bezug auf die transatlantische Verbindung“ organisieren wollen.
„Wir können die Verteidigungsstrategie der EU nicht unabhängig von den Vereinigten Staaten entwickeln“, erklärte er.
Die Einsetzung eines separaten EU-Verteidigungskommissars sei daher „nicht das Erste, worüber wir nachdenken sollten“, sagte er.
Damit lehnte er einen kursierenden Vorschlag ab, den auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterstützt.
Umfunktionierung des Ostseerats
Da alle Ostseeanrainerstaaten mit Ausnahme Russlands der NATO angehören, will Schweden auch erörtern, wie der Ostseerat (CBSS) für Sicherheitsfragen umfunktioniert werden könnte, erklärte Billström.
Ursprünglich war das Gremium nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gegründet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ostseeanrainern im Zuge der Öffnung Russlands zu fördern. Die Suspendierung Russlands hat den Ostseerat jedoch seiner eigentlichen Aufgabe beraubt.
Eine Aufwertung würde vor allem „Deutschland und Polen, zwei Schlüsselstaaten für die europäische Sicherheit, an einen Tisch bringen“, so Billström.
„Es liegt noch kein formeller Vorschlag auf dem Tisch und wir wollen die NATO nicht regionalisieren. Aber der Sicherheitsdialog […] ist eine gute Sache“, fügte er hinzu.
Aus dem Auswärtigen Amt in Deutschland hieß es gegenüber Euractiv, man sei sich bewusst, dass die finnische Präsidentschaft des Ostseerats „umfassende Sicherheit, Krisenvorbereitung und Resilienz“ priorisiere. Allerdings stehe die Tagesordnung für das nächste Treffen noch nicht.
Weiter hieß es, dass man sich darauf freue, „die enge Zusammenarbeit mit Finnland und Schweden als NATO Partner in der Allianz [NATO] weiter zu vertiefen.“ Der Ostseerat sei jedoch vor allem „Forum des politischen Dialogs“.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic]
