Treffen mit Serbiens Premier: "Das bringt Schlagzeilen"
EURACTIV.de-Interview mit Kosovos Außenminister Enver HoxhajHeute treffen in Brüssel die Regierungschefs Serbiens und Kosovos zusammen. Was sich Kosovo davon erwartet und warum die nächsten zwei Monate, also März und April, "eine unglaublich wichtige historische Zeit" für beide Länder und den ganzen Balkan ist, schildert Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj (sprich: Hodscha) im Interview mit EURACTIV.de.
EURACTIV.de-Interview mit Kosovos Außenminister Enver HoxhajHeute treffen in Brüssel die Regierungschefs Serbiens und Kosovos zusammen. Was sich Kosovo davon erwartet und warum die nächsten zwei Monate, also März und April, „eine unglaublich wichtige historische Zeit“ für beide Länder und den ganzen Balkan ist, schildert Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj (sprich: Hodscha) im Interview mit EURACTIV.de.
EURACTIV.de: Am heutigen Dienstag treffen sich in Brüssel der serbische Premierminister Ivica Da?i? und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Tha?i. Warum ist das Treffen eines der wichtigsten im bisherigen Dialog? Und was erwarten Sie sich davon?
HOXHAJ: In den letzten vier Monaten gab es fünf Treffen mit den beiden Premierministern als Vertreter von beiden unabhängigen Staaten.
Wir konnten ja schon einige Abkommen erreichen, die unglaublich wichtig sind und auf deren Grundlage Serbien die Realität von einem unabhängigen Staat Kosovo anerkennt.
Zum Beispiel das Abkommen über integrierte Grenzverwaltung, das Zollabkommen oder das Abkommen über die Eröffnung von Verbindungsbüros in beiden Hauptstädten. Das sind Schritte, die beweisen, dass sich Serbien in Richtung einer De-facto- und De-iure-Anerkennung von Kosovo bewegt.
Dieses Treffen beschäftigt sich vor allem mit der Frage, wie Serbien die Sicherheits- und Polizeistrukturen im nördlichen Teil von Kosovo abschaffen und wie Kosovo eine Lösung für die Re-Integration der drei Gemeinden im nördlichen Teil von Kosovo finden soll.
Das Treffen ist also enorm wichtig, weil es mit der Sicherheit und Stabilität innerhalb Kosovos, aber auch mit der Sicherheits- und Stabilitätsarchitektur auf dem Balkan zu tun hat.
EURACTIV.de: Die Spannungen in Nordkosovo bleiben offenbar die Schlüsselfrage. Was fordern Sie von Belgrad?
HOXHAJ: Bei dem Gespräch sollte der serbische Premierminister konkrete Entscheidungen treffen, damit Serbien die illegalen Sicherheits- und Polizeistrukturen abschafft, die es in den letzten dreizehn Jahre finanziert und kontrolliert hat.
Gleichzeitig wird der Premierminister Thaci auf Grund des Martti-Ahtisaari-Plans und unserer kosovarischen Verfassung anbieten, wie wir die Serben im nördlichen Teil von Kosovo re-integrieren sollen. Wir waren in den vergangenen fünf Jahren imstande, einen neuen Staat von Grund auf aufzubauen; die Kosovo-Serben waren von Anfang an in allen Institutionen integriert.
Es gibt sechs Gemeinden, in denen sich die Kosovo-Serben auf der Grundlage des Martti-Ahtisaari-Plans und unserer Verfassung selbst verwalten. In unserem Parlament gibt es von 120 Abgeordneten 13 Abgeordnete von den Kosovo-Serben; gleichzeitig haben wir einen Vizepremierminister und drei Minister in unserer Regierung.
Das zeigt, dass die Mehrheit der Kosovo-Serben politisch, wirtschaftlich und sozial in Kosovo integriert sind. Wir sollten beim nächsten Treffen dasselbe auch im nördlichen Teil von Kosovo anmahnen.
Die Idee ist: Serbien sollte zunächst die Sicherheits- und Polizeistrukturen abschaffen, dann sollte es in den drei Gemeinden in Nordkosovo lokale Wahlen geben, bei denen Bürgermeister und andere Institutionen gewählt werden, damit wird dieser Teil von Kosovo integriert. Somit wird ein wichtiger Abschnitt im Sinne von politischer, wirtschaftlicher und sozialer Integration serbischer Gemeinden in Kosovo erfolgen.
Im letzten Treffen haben wir auch einen Fonds vorgeschlagen, der der wirtschaftlichen Re-Integration des Nordens dient.
EURACTIV.de: Erwarten Sie, dass Ihnen die serbische Seite spürbar entgegenkommen kann? Oder ist das eine Sache von jahrelangen Verhandlungen?
HOXHAJ: Die nächsten zwei Monaten, also März und April, sind eine unglaublich wichtige historische Zeit für Kosovo und Serbien, aber auch für die ganze Region und den ganzen Balkan.
Ich glaube, Serbien hat zuletzt verstanden, dass sich im europäischen Integrationsprozess nichts bewegen wird, solange es keine normale Beziehung mit Kosovo hat und nicht zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen bereit ist.
Daher sollte sich Serbien in einem Dialog, der die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten herbeizuführen versucht, europäisch verhalten. Nur so kann Serbien damit rechnen, Mitte des Jahres das Datum für den Start der EU-Beitrittsverhandlungen zu bekommen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich Serbien in den nächsten Monaten bezüglich des Situation im Norden verhält – aber auch bezüglich anderer Fragen, die jetzt in Brüssel diskutiert werden sollen. Wir sind jedenfalls sehr interessiert, eine normale Beziehung auf politischer Ebene mit Belgrad zu erzielen. Desgleichen sind wir interessiert, auf dieser Grundlage dann auch langfristig einen bilateralen Versöhnungsprozess herbeizuführen.
EURACTIV.de: Der serbische Justizminister sagte soeben in einem Interview mit EURACTIV.de, er bevorzuge jahrelange Verhandlungen zwischen beiden Staaten anstelle von einem Tag Krieg. Ist das auch Ihre Meinung?
HOXHAJ: Nein, so lange darf es keinesfalls dauern. Wir müssen kurzfristig eine Lösung erreichen.
EURACTIV.de: Warum sind ausgerechnet März und April die entscheidenden Monate?
HOXHAJ: Wenn es keine konkreten Fortschritte in den Dialogen gibt, wird Serbien kein Datum für die weitere Integration in die EU bekommen. Und wenn das nicht der Fall ist, wird die serbische Elite in einem halben Jahr Probleme kriegen, und gleichzeitig wird die ganze Region in einen Stillstand geführt. Deshalb sind diese beiden Monate außerordentlich wichtig.
Wir wollen in diesem Prozess normale Beziehungen mit Serbien aufbauen und gleichzeitig Kosovo an den europäischen Weg heranführen.
EURACTIV.de: Gibt es einige Punkte, bei denen Kosovo auf gewisse Forderungen verzichten, auf Kompromisse eingehen könnte und Ihr Premierminister bei serbischen Forderungen Zugeständnisse machen könnte?
HOXHAJ: Das, was wir den Kosovo-Serben im Norden Kosovos, die ja kosovarische Bürger sind, anbieten können, ist die Umsetzung des Martti-Ahtisaari-Plans. Der ist praktisch der Rahmen, der den Kosovo-Serben jene Rechte und Befugnisse anbietet, die keine andere Minderheit in der Region und nicht einmal in Europa genießt.
Sie haben nämlich das Recht, auf lokaler Ebene ihre Lebensbereiche selbst zu verwalten, wie man sich das sonstwo in Europa kaum vorstellen kann.
Ich würde mich freuen, wenn es in Europa noch eine weitere Minderheit gäbe, die solche weitreichenden Rechte und Befugnisse wie die Kosovo-Serben in Kosovo haben. Deshalb ist der Martti-Ahtisaari-Plan praktisch der einzige Rahmen, wie wir den nördlichen Teil von Kosovo integrieren werden.
Hilfreiche Rolle der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton
EURACTIV.de: Wenn nun die beiden Premierminister in Brüssel zum Gespräch zusammenkommen, ist ja die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eingebunden. Welche Rolle kann sie hier spielen? Wie hilfreich kann sie hinter den Kulissen sein?
HOXHAJ: Ashton hat eine unglaublich gute Rolle in diesem Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo gespielt. Wir schätzen ihre Rolle sehr, desgleichen auch die Rolle europäischer Institutionen in Brüssel und sonstiger bestimmter staatlicher Akteure im Rahmen der EU.
Die EU und bestimmte Hauptstädte haben einen ganz großen Einfluss auf Serbien und Kosovo und die Region, weil alle Länder der Region das einzige Ziel haben, nämlich den europäischen Integrationsprozess. Ashton kann also auch in diesem und den nächsten Treffen eine wichtige Rolle übernehmen.
Auch bestimmte Hauptstädte können den Prozess massiv unterstützen, indem sie beide Staaten auf dem europäschen Weg begleiten und gleichzeitig einen Rahmen für die Normalisierung der Beziehungen entwickeln, der langfristig für Frieden, Sicherheit und Stabilität sorgen soll.
EURACTIV.de: Welche Hauptstädte sind da die wichtigsten für Ihre Ziele? Und was ist mit den fünf EU-Ländern, die Ihnen die Anerkennung weiterhin verweigern?
HOXHAJ: Der Dialog wird von allen Mitgliedsstaaten der EU unterstützt, auch wenn es bestimmte Hauptstädte gibt, die aus historischen, politischen, wirtschaftlichen und anderen Gründen größeres Interesse am Balkan zeigen.
Jene fünf EU-Länder, die Kosovo noch nicht anerkannt haben, tun das nicht aus außenpolitischen, sondern aus innenpolitischen Gründen. Aber auch die unterstützen den Dialog zwischen Kosovo und Serbien. Nachdem Serbien Kosovo schon wie einen Staat behandelt und Kosovo de facto anerkennt, können die fünf Staaten Kosovo auch de iure anerkennen.
EURACTIV.de: Nun ist ja geplant, eine Art Botschafteraustausch zu beginnen. Ist das die Vorstufe von offiziellen diplomatischen Beziehungen?
HOXHAJ: Beim heutigen Gespräch der beiden Premierminister in Brüssel geht es auch darum. Die Namen der beiden Vertreter stehen ja jetzt fest. Kosovo entsendet seinen Botschafter Lulzim Peci nach Belgrad, und wir sind der dortigen EU-Delegation sehr dankbar, dass wir in ihren Räumlichkeiten unsere Vertretung unterbringen können. Der Austausch der Repräsentanten steht jetzt bevor; beim Treffen in Brüssel wird voraussichtlich der Starttermin vereinbart. Das wird Schlagzeilen ergeben!
Interview: Ewald König
Links
EURACTIV.de: Interview mit Serbiens Justizminister Nikola Selakovic: "Lieber jahrelange Verhandlungen als ein Tag Krieg" (18. Februar 2013)
EURACTIV.de: Die Namen der beiden Ländervertreter stehen fest / Vor "Botschafteraustausch" Serbien – Kosovo (15. Februar 2013)
EURACTIV.de: Interview mit Außenminister Enver Hoxhaj: Kosovo: "Konflikt mit Serbien ein für alle Mal beenden" (27. August 2012)
EURACTIV.de: Außenminister Enver Hoxhaj im Interview / Kosovo: "Serbiens Glück liegt innerhalb seiner Grenzen" (24. Januar 2012)
und viele weitere Artikel, Interviews und Analysen.
