"Wir sprechen nicht genug über Europa"

Europawahlkampf in Italien? Für die Parteien des Landes ist es eine Möglichkeit über nationale Themen zu sprechen. Und das ist falsch, sagt Elly Schlein, die in Italien bei den Europawahlen für die Demokratische Partei (PD) kandidiert.

EURACTIV.de: Was sind die dringendsten Themen für die europäische Agenda der nächsten fünf Jahre?

SCHLEIN: Das wichtigste Thema ist der Klimawandel, da es dabei darum geht, was wir künftigen Generationen schulden. Wir müssen unser Modell von wirtschaftlicher Entwicklung verändern und über den Grad unseres Konsums nachdenken.
Sehr wichtig ist außerdem die Kultur: In Italien leben wir in einem Land, wo uns seit Jahren gesagt wird: „Kultur kann man nicht essen“. Das stimmt nicht. Europa muss mit anderen Ländern konkurrieren, nicht in dem die Löhne der Arbeiter gekürzt werden, sondern mit hochwertiger Produktion. In dieser wirtschaftlichen Krise muss Europa wieder mit Kultur, Umwelt, Erneuerbaren Energien, Innovation und Forschung beginnen.

EURACTIV.de: Wie soll das Problem der Jugendarbeitslosigkeit gelöst werden?

SCHLEIN: Europa versucht hier etwas Überzeugendes zu unternehmen. Mit der EU-Jugendgarantie werden sechs Milliarden Euro investiert, um jungen Menschen dabei zu helfen, schnell einen Job zu finden, nachdem sie die Schule verlassen haben. Dies ist ein erster Schritt, aber nicht genug. Wir müssen mehr verlangen. Es ist eine Maßnahme für junge Menschen unter 25 und ich meine, wir müssen sie auf 29 Jahre ausweiten. Es liegt an den Mitgliedsstaaten zu entscheiden, wie das Geld verwendet wird. Green economy kann drei Millionen Jobs in ganz Europa in den nächsten Jahren schaffen. Wir müssen in diese Richtung investieren.

EURACTIV.de: Welche Rolle wird das Ergebnis der Europawahlen für die Zukunft sowohl der Regierung Renzi als auch der Demokratischen Partei spielen?

SCHLEIN: Das ist schwierig zu sagen. Ich bin eine derjenigen, die gegen diese neue Regierung gestimmt hat, weil ich glaube, dass man in einer großen Koalition nicht die richtigen Dinge für dieses Land tun kann. Man kann nicht zwei verschiedene Parteien wie die Neue rechte Mitte (Nuovo Centrodestra – NCD) und die Demokratische Partei zusammentun: unsere Ideen sind zu unterschiedlich. Es obliegt der Regierung und Renzi, das Ergebnis der Wahlen am 25. Mai zu interpretieren. Ich glaube, wir werden gewinnen, aber darum geht es nicht. Es geht darum, was wir in den nächsten Jahren in Europa tun werden und es wird nicht leicht, wenn wir europäische Wahlen weiter dazu nutzen, um über nationale Angelegenheiten zu sprechen.

EURACTIV.de: Laut Umfragen wird die Fünf-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo ein gutes Ergebnis einfahren. Was sind die möglichen Allianzen der Fünf-Sterne-Bewegung nach dem 25. Mai?

SCHLEIN: Das sollten Sie Grillo fragen, uns hat er nicht gesagt, in welcher Gruppe sie in Europa arbeiten werden. Ist man aber nicht in einer Gruppe im Parlament, kann man im Grunde genommen nichts machen und nicht Teil des Entscheidungsprozesses sein. Man sollte sich also einer Gruppe anschließen oder eine neue gründen. Bislang hat Grillo nichts in diese Richtung unternommen. Ich mache mir sorgen, weil ich nicht weiß wo sie im EU-Parlament landen werden.

Grillo hat seine Positionen zu Europa viele Male geändert: Anfangs sagte er, wir müssen raus aus der Euro-Zone. Nun hat er verstanden, dass das nicht passieren kann. Nun spricht er über Eurobonds, um damit anzufangen, in die Zukunft Europas zu investieren. Er scheint an einem Ergebnis interessiert zu sein, dass er im nationalen Wettbewerb nutzen kann.

EURACTIV.de: 2008 und 2012 waren Sie Volontärin bei Barack Obamas Wahlkampf. Was haben Sie für Ihren Wahlkampf „Slow Foot“ gelernt?

SCHLEIN: Das Wichtigste, das ich aus dieser Erfahrung  gelernt habe, ist, dass wir nicht ohne die Menschen gewinnen können. In der Demokratischen Partei gibt es tausende Mitglieder. Die Herausforderung ist, die Wähler einzubeziehen. Daher haben wir diese Kampagne auf der Straße gemacht bei der wir mit Menschen zusammen liefen und uns ihre Belange angehört haben. Das Zuhören hat in den letzten Jahren in der italienischen Politik gefehlt. Auf meiner Website kann man die acht Dinge nachlesen, die man tun kann, um dieser Kampagne zu helfen: Man kann mit uns auf die Straße gehen, Freunde anrufen, das Programm ausdrucken und verteilen.

EURACTIV.de: Was erwarten Sie bei der Wahlbeteiligung am Sonntag?

SCHLEIN: Ich hoffe wirklich, dass viele Menschen wählen gehen. Das Europa das wir vor uns haben ist nicht so wie wir es uns am Anfang vorgestellt haben. Wir versuchen uns mit dem Geist des Manifests von Ventotene wieder zu verbinden, weil dieses Europa davon sehr weit entfernt ist. Das Anfangsprojekt war ein soziales Europa, ein Europa der Rechte der Menschen, der Integration, der Möglichkeiten für neue Generationen. In den letzten Jahren haben wir beobachten können, wie die eigennützigen Interessen der Mitgliedsstaaten sich gegen das gemeinsame Interesse durchsetzten.
Es ist nun das erste Mal, dass wir den Kommissionspräsidenten wählen können. Dieser wird eine starke Legitimität von den Europäern bekommen und das lässt mich hoffen, dass die nächste Kommission stärker wird als die letzte.

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie den Wahlkampf in Italien?

SCHLEIN: In Italien sind diese Wahlen sehr wichtig. Jede Partei führt Kampagnen, denn wir haben eine neue Regierung und für die Parteien ist es eine Möglichkeit über nationale Angelegenheiten zu sprechen. Und das ist falsch. Wir sollten über Europa sprechen und das tun wir nicht. Nicht genug. Die große Debatte dreht sich darum, in der Euro-Zone zu bleiben oder nicht. Die Lega Nord versucht zum Beispiel dieses Thema zu nutzen, um politischen Konsens zu erzielen. Allerdings spricht niemand über die europäische Politik der Kultur, Innovation und der Umwelt. Wir sollten auch im Auge behalten, dass das Wichtigste, wenn wir eine Kampagne machen und unterschiedlichen Meinungen begegnen, der gegenseitige Respekt ist. Gewaltsame Sprache erzeugt nur mehr Gewalt.

Interview: Marta Latini

Zur Person

Elly Schlein kandidiert in Italien bei den Europawahlen für die Demokratische Partei (PD). Sie hat Jura an der Universität Bologna studiert und ist außerdem Filmemacherin. 2013 hat sie die nationale Protestbewegung „Occupy Pd” organisiert.