2023 in der EU-Agrarpolitik: Ein Jahr der Hindernisse und Blockaden
Debatten und politische Entscheidungen rund um Landwirtschaft und Lebensmittel sind üblicherweise emotional und oft stark polarisierend. Im Jahr 2023 gab es in der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik jedoch ein neues Ausmaß an Blockaden und Dramen.
Zwischen den EU-Wahlen (sowie einigen nationalen Wahlen im Laufe des Jahres), dem anhaltenden Drama um die Agrarimporte aus der kriegsgebeutelten Ukraine und dem Streit um die grüne Agenda der EU für den Sektor waren die Spannungen groß. Dadurch wurde es immer schwieriger, den konsensorientierten politischen Entscheidungsprozess der EU zu steuern.
Im Folgenden finden Sie einen Rückblick auf einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres von Euractivs Agrar- und Lebensmittelteam.
Farm to Fork scheiterte
In gewisser Weise ging es bei der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik im Jahr 2023 weniger darum, was geschah, sondern vielmehr darum, was nicht geschah. Viele Gesetze und Reformen, die wichtige Bestandteile der wegweisenden Farm-to-Fork-Strategie sein sollten, scheiterten oder blieben in verschiedenen Phasen des politischen Prozesses stecken.
Die Vorschläge, die es aus dem Vorschlagsstadium geschafft hatten, wie die Pestizidverordnung (SUR) und der Vorschlag zur Liberalisierung neuer Gentechniken (NGT), kamen im Europäischen Parlament oder bei den nationalen Ministern nicht voran, da die Debatten im Agrarbereich im Vorfeld der EU-Wahlen im nächsten Jahr zunehmend polarisierten.
Während beide formal noch auf dem Tisch liegen, ist es unklar, ob sie vor dem Ende des Mandats abgeschlossen werden können. Die Zukunft der SUR-Verordnung ist ungewiss, nachdem die Abstimmung im Parlament nicht nur das Dossier, sondern auch weitere Gespräche darüber blockiert hat.
Viele Elemente, die die Kommission ursprünglich als Teil der Farm-to Fork-Strategie vorgesehen hatte, wurden immer noch nicht vorgeschlagen, da die EU-Kommission das versprochene Gesetz über nachhaltige Lebensmittelsysteme sowie den Großteil der Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften nicht vorlegen wollte.
Kompromiss mit der Ukraine
Natürlich hat der anhaltende Krieg in der Ukraine weiterhin große Auswirkungen auf den ukrainischen Agrarsektor. Die Gesamtverluste bis Ende 2022 belaufen sich auf mehr als 40 Milliarden Dollar (36,9 Milliarden Euro). Gleichzeitig nehmen die Spannungen in Brüssel wegen der Marktverzerrungen zu, die durch den Anstieg der ukrainischen Exporte verursacht werden.
Die Entscheidung der EU, den Handel mit Kyjiw im Juni 2022 zu liberalisieren, führte zu einem Anstieg ukrainischer Waren auf dem EU-Markt. Dadurch wurden die Preise gedrückt, was vor allem in den Frontländern Ungarn, Bulgarien, Polen, Slowakei und Rumänien Besorgnis auslöste.
Daraufhin wurde im Mai ein vorübergehendes Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide und Ölsaaten in die EU verhängt. Nachdem die Kommission beschlossen hatte, die Maßnahme nach ihrem Auslaufen nicht zu verlängern, verhängten Ungarn, Polen und die Slowakei einseitig nationale Verbote, die noch immer in Kraft sind. Diese Verbote verstoßen vermutlich gegen das EU-Recht, da der Handel ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fällt.
Der Getreidestreit wurde kürzlich auf Geflügel, Eier und Zucker ausgeweitet. Die Kommission besteht darauf, dass der Handel reibungslos funktioniere, räumt aber auch ein „gewisses Risiko“ ein, dass solche Importe die Preise drücken und die lokale Produktion bedrohen könnten.
Eine weitere GAP-Strategie, eine weitere GAP-Reform
Obwohl die neu reformierte GAP-Strategie erst im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, ist die Debatte über die Zukunft der EU-Agrarsubventionspolitik bereits drei Jahre vor dem erwarteten Vorschlag der Kommission zu diesem Thema für den nächsten EU-Programmplanungszeitraum 2028 bis 2034 in vollem Gange.
Mittlerweile sind viele Fragen aufgekommen, nachdem die EU Schritte in Richtung des Beitritts der Ukraine zur Union unternommen hat. Einige schlagen Alarm, was die Auswirkungen betrifft, wenn ein globales landwirtschaftliches Kraftpaket wie die Ukraine Empfänger von EU-Agrarsubventionen wird.
Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat bereits Vorschläge für einen möglichen Beitritt Kyjiws unterbreitet. Für Wojciechowski wäre eine Obergrenze für die GAP-Zahlungen der richtige Weg, um der Landkonzentration und der Tatsache entgegenzuwirken, dass der durchschnittliche ukrainische Betrieb größer ist als in der EU.
Viele in Deutschland haben stattdessen wiederholt eine weitreichende GAP-Reform gefordert, bei der die bedingungslosen, flächenbezogenen Direktzahlungen zugunsten von finanziellen Belohnungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wie Klima- und Biodiversitätsschutz abgeschafft werden sollen.
Aufruhr um Lebensmittelsicherheit
Das Thema Lebensmittelsicherheit ist weiterhin ein Dauerbrenner auf der EU-Agraragenda.
Im März sorgte eine Studie über Honigimporte in die EU für Aufsehen, als festgestellt wurde, dass fast die Hälfte des in die EU eingeführten Honigs gefälscht und mit zugesetzten Sirupen verfälscht war. Im Rahmen der Überarbeitung der sogenannten „Frühstücksrichtlinien“ der EU forderte das Europäische Parlament kürzlich strengere Vorschriften für die Kennzeichnung von Honig, um Betrug zu verhindern.
Im März kam es zu einem weiteren Eklat in Sachen Lebensmittelsicherheit, als die EU-Lebensmittelbehörde EFSA zehn Nitrosamine, die in vielen verarbeiteten Lebensmitteln enthalten sind, als krebserregend einstufte. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die derzeitigen Expositionswerte für alle Altersgruppen „gesundheitsbedenklich“ sind.
Glyphosat
2023 wurde auch das Jahr der Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung für Glyphosat, da die Kommission beschloss, das in der EU am häufigsten eingesetzte, aber höchst umstrittene Herbizid für weitere zehn Jahre zu genehmigen.
Die Entscheidung der EU-Kommission kam zustande, nachdem die Mitgliedstaaten nicht die erforderliche Mehrheit für oder gegen die Wiederzulassung gefunden hatten und die Angelegenheit somit der Kommission überlassen wurde.
Die Kommission begründete ihre Entscheidung, die Zulassung zu verlängern, mit den Bewertungen der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und der EU-Chemikalienagentur ECHA, die keine „kritischen“ Bedenken gegen die Verwendung des Stoffes im Pflanzenschutz geäußert hätten.
Kritiker, darunter auch einige Minister, wiesen jedoch auf von der EFSA festgestellte Datenlücken hin und argumentierten, dass die potenziellen Risiken einer weiteren Anwendung des Herbizids für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu hoch seien.
[Bearbeitet von Natasha Foote/Nathalie Weatherald]
