33 Jahre Wiedervereinigung: Ost-West-Gefälle bleibt bestehen

Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sei das Wohlstandsgefälle immer noch der „signifikanteste“ Unterschied zwischen dem ehemaligen Westen und dem Osten, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider.

Am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei und vereinte damit Deutschland offiziell, nachdem eine Welle von Protesten die sozialistische DDR-Regierung zu Fall gebracht hatte.

Doch drei Jahrzehnte später wirken sich die Folgen der Planwirtschaft noch immer auf die Situation in den neuen Bundesländern aus.

Am deutlichsten zeigen sich diese Unterschiede in den Vermögensunterschieden, sagte Carsten Schneider (SPD), der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, am Mittwoch (27. September) vor Journalisten.

Während ein mittlerer Haushalt (Medianhaushalt) in Westdeutschland über ein Nettovermögen von 127.900 Euro verfüge, sind es in Ostdeutschland nur 43.400 Euro, so die Daten der Bundesbank für das Jahr 2021.

„Über das Instrumentarium, dem zu begegnen, kann ich Ihnen jetzt hier für die Bundesregierung allerdings nichts erklären“, fügte Schneider hinzu, weil „das einer der Punkte ist, die umstritten sind, was die Frage nach Steuerreformen betrifft“.

Ökonomen wie Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), haben eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer gefordert, um jedem jungen Erwachsenen ein „Mindesterbe“ zu ermöglichen.

Durch eine höhere Besteuerung hoher privater Erbschaften könnte jedem 18-Jährigen ein Pauschalbetrag von 20.000 Euro ausgezahlt werden. Das würde den Jugendlichen mehr Unabhängigkeit von ihren Eltern bei der Entscheidung über ihre künftige Ausbildung oder ihren Lebensweg verschaffen und im Laufe der Zeit auch eine Vermögensverschiebung vom Westen in den Osten bewirken.

Während Schneider persönlich eine solche Idee unterstützt, hat die Bundesregierung nicht die Absicht, dies umzusetzen. Eine Erhöhung der Vermögenssteuer werde von der FDP blockiert, sagte er am Mittwoch.

„Ich persönlich bin Verfechter eines stärker vermögensbezogenen Steueraufkommens in Deutschland und halte die Konzentration von Vermögen – sei es Bar, Immobilien oder in Aktien oder Unternehmenswerten – letztendlich für leistungsschädlich“, sagte Schneider.

Aber „in dieser Konstellation der Koalition gibt es – mit der FDP, das kann man ganz offen sagen, die sehen das anders – keine Mehrheit dafür“, so Schneider.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung von 2021 haben die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP die Steuerpolitik weitgehend unangetastet gelassen. Die beiden größeren Parteien treten generell für einen progressiveren Ansatz ein, während die FDP Steuererhöhungen ablehnt und niedrigere Steuern fordert.

Eine Vermögenssteuer wurde in Deutschland seit einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, das das damalige Modell für verfassungswidrig erklärte, nicht wieder eingeführt. Gewerkschaften und linke Politiker argumentieren jedoch, dass dies rechtlich möglich wäre.

In Deutschland werden Erbschaften zwar besteuert, aber für Unternehmensvermögen werden große Ausnahmen gewährt, um mittelständische, oft familiengeführte Unternehmen zu schützen.

Auswirkungen der jahrzehntelangen Abwanderung

Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung stehe der Osten vor größeren Herausforderungen als der reichere Westen, betonte Carsten Schneider bei der Vorstellung des Berichts zum „Stand der deutschen Einheit.“

Eines der größten Probleme sei die jahrzehntelange Abwanderung junger Menschen aus dem Osten, da die Löhne dort deutlich niedriger seien als in Westdeutschland.

„Eine Generation ist quasi weg“, sagte Schneider und wies darauf hin, dass dies zu einem gravierenden Arbeitskräftemangel im Osten geführt hätte.

„Dementsprechend ist die Integration und die Zuwanderung, oder auch Rückwanderung nach Ostdeutschland, der zentrale Faktor, um auch in der Zukunft noch zu wirtschaftlicher Prosperität zu kommen“, so Schneider. Er habe bereits viele Menschen kennengelernt, die in Ostdeutschland aufgewachsen sind und nun nach längerer Zeit im Westen wieder zurückkehren.

Während ländliche Gebiete im Osten zwischen 1995 und 2015 fast 15 Prozent ihrer Bevölkerung verloren haben, habe sich diese Situation „jetzt im Grunde genommen stabilisiert“, erklärte Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg, den Journalisten während der Präsentation.

Verglichen mit der ursprünglichen Bevölkerungszahl ist die Bevölkerung jetzt zwar kleiner, aber „wenn die Statistiken so sind, dass sich ein Abwärtstrend nicht ungebrochen fortsetzt, dann ist das auch eine Aussage, die vergleichsweise zuversichtlich stimmen kann“.

Wirtschaftsleistung und Einkommen pro Kopf haben sich in Ostdeutschland seit 1990 kontinuierlich dem westdeutschen Niveau angenähert und erreichten 2021 ein Niveau von 90 Prozent im Vergleich zum Westen.

Nicht auf Rechtsextremismus reduzieren

Während Ostdeutschland die Hochburg der AfD ist, betonte Schneider, dass dies „kein rein ostdeutsches Problem“ sei.

Nächstes Jahr finden in drei der sechs ostdeutschen Bundesländer Landtagswahlen statt, und in allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorn.

Westdeutschen würde immer noch oft die „Akzeptanz für die Andersartigkeit und die Akzeptanz für die Lebenserfahrung und die Lebensleistung“ ihrer ostdeutschen Altersgenossen fehlen, und daran habe sich in den letzten Jahrzehnten „relativ wenig“ geändert, so Schneider.

„Die Reduzierung Ostdeutschlands allein auf das Thema AfD wird dem überhaupt nicht gerecht“, betonte er.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]