5-Jahres-Plan der konservativen EVP für Energie- und Umweltvorhaben
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) diskutiert in dieser Woche ihre Prioritäten für die nächste EU-Kommission. Ihr 5-Jahres-Plan bekräftigt das Bekenntnis der Partei zu den aktuellen Klimazielen der EU, legt jedoch einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) diskutiert in dieser Woche ihre Prioritäten für die nächste EU-Kommission. Ihr 5-Jahres-Plan bekräftigt das Bekenntnis der Partei zu den aktuellen Klimazielen der EU, legt jedoch einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit.
Der Entwurf des Dokuments, den Euractiv einsehen konnte, legt die politischen Prioritäten der Partei für die nächste fünfjährige Legislaturperiode der EU dar. Diese sollen in den „Studientagen“ der Fraktion vom 2. bis 4. Juli in Portugal diskutiert werden.
Darüber hinaus enthält der Plan konkrete Vorschläge für das Arbeitsprogramm der neuen Europäischen Kommission für den Zeitraum von 2024 bis 2029.
Der Entwurf des „Fünf-Punkte-Plans“ bekräftigt das Bekenntnis der Partei zu den aktuellen Dekarbonisierungszielen der EU für 2030 und 2050 und verpflichtet sich, „sich von fossilen Brennstoffen weg und zu sauberer Energie hinzubewegen.“ Das Dokument betont jedoch stark die Dimensionen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Energiesicherheit in Bezug auf die Energiewende.
Die EVP schlägt vor, „den Green Deal fortzuführen und ihn in einen Green Growth Deal umzuwandeln.“
Das Papier verweist auf die Bedeutung des Grundsatzes der „Technologieneutralität“, führt jedoch mehrere Initiativen zur Unterstützung spezifischer Technologien an.
Dazu gehören der Ausbau der internationalen Wasserstoffproduktion, eine Industrieallianz für kleine modulare Atomreaktoren sowie Investitionen in Technologien zur CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung. Zudem sollen Marktregeln für den CO2-Handel geschaffen und „eine einfache, technologieneutrale und pragmatische Definition für CO2-armen Wasserstoff“ festgelegt werden.
Das Dokument bekräftigt auch die Ambition der EVP, das De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU zu revidieren. Das Ziel, „die Verwendung alternativer emissionsfreier Kraftstoffe über 2035 hinaus zu ermöglichen“, ist jedoch bereits im EU-Recht verankert. Die EVP fordert außerdem eine neue EU-Strategie, die E-Fuels, Biokraftstoffe und CO2-arme Kraftstoffe umfasst.
Zu den allgemeineren Vorschlägen gehören ein „Investitionsplan für europäische Arbeitsplätze“ für Investitionen in saubere technologische Innovationen und Ausnahmeregelungen für klimaneutrale Unternehmen. Außerdem sollen mehr Investitionen in grenzüberschreitende Strom- und Gasverbindungen getätigt und eine neue EU-Strategie für kritische Rohstoffe entwickelt werden.
Naturschutz – in Maßen
Das Dokument betrachtet den Schutz des Klimas und des Planeten als Teil des „europäischen Lebensstils.“ Der Umweltschutz wird jedoch im Vergleich zum Green Deal reduziert und die Interessen der Landwirte werden häufig erwähnt.
In dem Entwurf heißt es, die EU solle an der Spitze des Umweltschutzes bleiben, „während sie es Drittstaaten, vor allem China, nicht erlaubt, unsere hohen Standards auszunutzen.“
Die EVP schlägt vor, den Schutzstatus von Wölfen und Bären zu überarbeiten und die Verschmutzung durch die Landwirtschaft von der derzeitigen Richtlinie über Industrieemissionen zu trennen. Im Rahmen der EVP-Pläne würde die Anwendung des Anti-Abholzungsgesetzes pausiert.
*Jonathan Packroff hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
