Abramoff-Skandal lässt Brüsseler Transparenzdebatte neu entflammen [DE]

Transparenzaktivisten haben den Bestechungsskandal in Washington zum Anlass genommen, strengere Offenlegungsvorschriften für Brüsseler Lobbyisten zu fordern. Die Gegner derartiger Regelungen hingegen sehen den Skandal als eine Bestätigung der himmelweiten Unterschiede bei der Parteifinanzierung in Europa und den USA.

Unterdessen wird auch in der EU die Einführung strengerer Vorschriften erwägt, um für mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen Interessenverbänden und Entscheidungsträgern in Brüssel zu sorgen. 

„Wenn wir frühzeitig handeln, könnte Europa vielleicht vermeiden, dass so etwas wie in Washington auch hier passiert“, sagte ein Sprecher von Siim Kallas, EU-Kommissar für Betrugsbekämpfung, der Financial Times am Mittwoch (18. Januar). 

Der estnische Kommissar will mit einem Grünbuch, das im Februar erscheinen soll, eine breite Transparenzdebatte anstoßen. In dem Grünbuch sollen verschiedene Fragen angesprochen werden, unter anderem, ob für Brüsseler Lobbyisten, wie in den USA, obligatorische Kontrollen gelten sollen. 

Die neuen Vorschriften, die derzeit erwägt werden, würden dem US-System sehr ähneln. Interessenverbände, PA-Firmen und Lobbyisten würden verpflichtet sein, sich in einer zentralen Datenbank zu registrieren und offen zu legen, wie viel Geld sie erhalten und von wem. 

PA-Berater jedoch lehnen dies bislang ab und betonen, dass eigene Verhaltenskodexe ausreichend Schutz gegen Fehlverhalten böten. Die Kommission und die anderen EU-Institutionen sollten bei sich und ihren Vertretern anfangen, bevor sie den PA-Bereich zur Zielscheibe machten. 

Kallas ist da anderer Meinung: „Register von Lobbying-Organisationen sind freiwillig und lückenhaft und liefern kaum Informationen über die spezifischen Interessen, die vertreten werden, und wie das finanziert wird. Eigenen Verhaltenskodexen schließen sich nur wenige an und ihnen sie sehen bislang keine ernsten Sanktionen vor“, erläuterte Kallas im Oktober 2005. 

„Das gleiche gilt für Nichtregierungsorganisationen“, fügte er hinzu. „Einige NGOs, die Mittel von der Kommission bekommen, beschreiben auf ihren Websiten, dass ihre Hauptaufgabe im ‚Lobbying der Kommission’ besteht. Die Europäische Transparenzinitiative setzt sich für mehr Transparenz in diesen Netzwerken ein“, fügte er hinzu.