Abschied von der Europa-Euphorie
Die Europa-Euphorie ist weg, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Vergangenheit. Der Lissabon-Vertrag und die ersten Umsetzungsschritte beurkunden die Ernüchterung über die Perspektiven des Integrationsprozesses. Annegret Bendiek, SWP-Expertin für EU-Außen- und Sicherheitspolitik, im Gespräch mit EURACTIV.de über einen neuen europäischen Realismus.
Die Europa-Euphorie ist weg, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Vergangenheit. Der Lissabon-Vertrag und die ersten Umsetzungsschritte beurkunden die Ernüchterung über die Perspektiven des Integrationsprozesses. Annegret Bendiek, SWP-Expertin für EU-Außen- und Sicherheitspolitik, im Gespräch mit EURACTIV.de über einen neuen europäischen Realismus.
Annegret Bendiek ist Expertin für EU-Außen- und Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
EURACTIV.de: Sie erklären die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Vergangenheit und plädieren für einen neuen europäischen Realismus. Warum?
Der Lissabon-Vertrag bringt ein Jahrzehnt der Ernüchterung über die Perspektiven des europäischen Integrationsprozesses zum Ausdruck. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht 1993 ging die Erwartung von einer weiteren Vertiefung des Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in der Europäischen Union einher. Doch dann kam ein Ernüchterungsprozess. Die Idee einer einheitlichen GASP, getragen von allen 27 Mitgliedsstaaten, gehört der Vergangenheit an. Es existiert kein politischer Wille mehr zur weiteren Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel. Daran ändert auch der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst nichts Grundsätzliches.
Die aktuelle Ernüchterung ist darauf zurückzuführen, dass sich damals mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts eine Europa-Euphorie einschleichen konnte, die maßgeblich Maastricht mitgetragen hat. Aber diese Europa-Euphorie ist nun zu einem Schlusspunkt angelangt – spätestens mit der versuchten Vertragsrevision über die letzten Jahre hinweg, mit dem Scheitern des Verfassungsvertrags, mit den negativen Referenden und mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag.
Die neue Realpolitik in Europa zeigt, wie weit letztendlich die politische Union überhaupt gehen kann. Der Vertrag von Lissabon ist der Schlusspunkt einer Europa-Euphorie, die noch vom Ende des Ost-West-Konflikts getragen war.
EURACTIV.de: Wahrscheinlich kommt der vorige Zustand nie wieder zurück?
Das steht in den Sternen. Niemand kann ausschließen, dass sich durch eine Herausforderung in der Nachbarschaft beispielsweise geopolitischer Art die Europäer wieder gezwungen sehen, enger zusammenzuarbeiten. Solange aber dieser externe Effekt nicht gegeben ist, sehe ich nicht, wo intern der politische Wille herkommen soll.
EURACTIV.de: Eigentlich hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise ein solcher externer Effekt sein können, in dem Maßnahmen gemeinsam hätten beschlossen werden können. Hat da die EU eine große Chance vertan?
Ja, das zeichnete sich aber sogar schon bei den Anschlägen vom 11. September 2001 ab. Auch da traf diese externe Herausforderung auf ein verändertes politisches Klima in Europa.
Wo die Kriege in Jugoslawien noch den Ruf nach einer gemeinsamen Stimme Europas haben laut werden lassen, reagierten die Mitgliedsstaaten auf die Anschläge von New York, Madrid und London mit einer bloßen Vertiefung der informellen Zusammenarbeit in Europa. Da war die Westachse ausschlaggebend, etwa der Berner Club. (Anm. d. Red.: Der Berner Club umfasst die Geheimdienste und den Staatsschutz von rund zwanzig Ländern, die besonders seit den Anschlägen vom 11. September 2001 informell kooperieren.)
Auch die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, dass nicht die EU, sondern die G20 von den großen europäischen Mitgliedsstaaten als der wesentliche Ort betrachtet wird, an dem nach Lösungen gesucht und politische Maßnahmen formuliert wurden.
Die Rolle der EU wurde dadurch auf Fragen der Umsetzung internationaler Übereinkünfte reduziert.
EURACTIV.de: Mit der Ernennung des neuen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und der EU-Außenministerin Catherine Ashton wird sich das wohl nicht dramatisch ändern?
Die ersten Signale sind negativ – sogar auch von der amerikanischen Seite durch die Absage von Präsident Barack Obama, der den spanischen Gipfel im Mai nicht besuchen wird. Begründung war, dass die Europäer im Zuge des Lissabon-Vertrags ihre Rolle als ein globaler Akteur definieren müssten. Es gibt keine Einigkeit darüber, wie zukünftig die Grenzen der EU aussehen werden und geschweige denn, wie die einheitliche Stimme in Europa zustande kommen soll.
Dadurch hat man auf diplomatischer Ebene keine feste Grundlage, auf der man handeln kann. Der Lissabon-Vertrag gibt hierauf keine Antworten; da hilft auch nicht der Verweis darauf, dass die EU aber in ihrem auswärtigen Handeln kohärenter werden soll. In der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gibt es keine übergeordnete Instanz, die Mitgliedsstaaten rechtlich sanktionieren kann.
EURACTIV.de: Spielt Deutschland dabei eine eher positive oder eher negative Rolle?
Für Deutschland ergeben sich sehr wohl neue Handlungsspielräume – auf der legitimen Verfolgung nationaler Interessen. Auf Grund der neuen Realpolitik in Europa werden natürlich in erster Linie große Mitgliedsstaaten gestärkt daraus hervorgehen. Dazu zählt nun mal Deutschland, und für Deutschland ergeben sich sicherlich Handlungsoptionen in Feldern, wo nationale Interessen von hoher Bedeutung sind und die Chance, die EU auch in ihrem Sinne huckepack zu nehmen für die eigenen nationalen Interessen. Beispiele hierfür sind zahlreich: die Nachbarschaft- und Energiepolitik, die Terrorismusbekämpfung sowie die Umweltpolitik.
EURACTIV.de: Ist das nicht kontraproduktiv für den europäischen Integrationsprozess?
Ja, das ist auch mit Gefahren verbunden für den europäischen Integrationsprozess, weil dadurch eine mögliche Zersplitterung des inneren Zusammenhalts der EU27 entstehen kann. Der ehemalige polnische Europaminister, Saryusz-Wolski, beklagte jüngst, dass in der EU oftmals noch aus dem alten Format der EU-15 entschieden wird. Dabei gehen insbesondere die großen Alteuropäer gestärkt aus den Verhandlungen hervor. Gleichwohl liegen die Chancen in einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa. Wenige Länder ziehen voran, und andere schließen sich später an; Gruppenbindungen dürfen aber nicht exklusiv sein. Wichtig ist, dass das Gemeinwohl Europas im Zentrum der großen Mitgliedsstaaten steht.
EURACTIV.de: Deutschland ist immer noch EU-freundlich eingestellt – trotz aller Ernüchterung. Aber es fehlen ja auch in Deutschland die Visionen, das Ziel; es ist nichts definiert, wohin die EU noch führen soll. Sind das Defizite, die der neuen Regierung anzulasten sind?
Die positive Stimmung für den europäischen Integrationsprozess oder für eine GASP, die der Eurobarometer noch zu verzeichnen hat, erklärt sich dadurch, dass Deutschland über die EU größere außenpolitische Handlungsspielräume gewonnen hat. Es ist also immer auch im Interesse von Deutschland, eine EU zu haben, die funktioniert.
Aber das Ziel ist nicht, wie es früher einmal war, im Sinne von einer Vergemeinschaftung, einer politischen Union in Europa, so wie unter Helmut Kohl: „Wir bauen das Haus Europa“. Sondern das Ziel ist ein Europa der Nationalstaaten. Das ist im Prinzip das britische Verständnis von Europa, das sich da immer mehr durchsetzt und von dem auch andere europäische Mitgliedsstaaten profitieren können, insbesondere die Großen.
Soweit erklärt sich erst mal der positive Reflex zu Europa. Aber die Vision ist eben eine andere. Die Vision ist nicht mehr das Haus Europa aus Helmut Kohl Zeiten. Sondern: Die europäische Vision von Angela Merkel ist eine funktionale, eher eine an nationale Interessen ausgerichtete.
Wenn sie dann sagt, wir wollen in diesem Europa insbesondere auch mit den kleineren Mitgliedsstaaten zusammen kooperieren, dann beruht dies auf der Erkenntnis, dass man in der EU27 zunächst einmal viele Spieler auf seiner Seite haben muss, um eigentlich nationale Anliegen und außenpolitische Initiativen in Europa durchsetzen zu können. Das hat auch schon in der Vergangenheit europäische Verhandlungen geprägt, mit dem Unterschied, dass in der EU27 Konsens schwerer zu erzielen ist, als dies in der EU15 der Fall war.
EURACTIV.de: Die Personalpolitik der deutschen Regierung für Brüssel steht in der Kritik. Sehen Sie in der Zurückhaltung einen tieferen Sinn?
Das ist sicher kein Desinteresse, kein Versäumnis. Aus der Lesart der neuen Realpolitik in Europa heißt das, dass sehr wohl in den führenden Positionen andere Länder vertreten sind. Aber auf der hochrangigen Arbeitsebene haben sich insbesondere Großbritannien, Frankreich und Deutschland schon Schlüsselpositionen reserviert.
Uwe Corsepius wird im nächsten Jahr die führende Position im Ratssekretariat übernehmen. Oder auch Helga Schmid, die ehemalige Büroleiterein von Außenminister Joschka Fischer und spätere Chefin des Planungsstabs von EU-Chefdiplomat Javier Solana, ist Mitglied des Kabinetts von Catherine Ashton.
In der Europäischen Kommission sind wichtige Posten der Generaldirektoren an Deutsche vergeben worden.
Also auf der Arbeitsebene, auf der man nicht nur repräsentiert, sondern Europapolitik maßgeblich gestalten kann, da wird Deutschland sehr wohl seinen Einfluss haben.
Interview: Ewald König
Zur Person:
Dr. Annegret Bendiek ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sie befasst sich vor allem mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit Konfliktprävention und Friedenssicherung der EU.
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