AfD sieht 'neue Möglichkeiten' durch Orbáns geplante EU-Fraktion
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán will mit anderen rechten Kräften die neue EU-Fraktion "Allianz der Patrioten" gründen. Die AfD-Parteispitze sieht darin "neue Möglichkeiten", aus der derzeitigen Isolation im EU-Parlament auszubrechen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will mit anderen rechten Kräften die neue EU-Fraktion „Allianz der Patrioten“ gründen. Die AfD-Parteispitze sieht darin „neue Möglichkeiten“, aus der derzeitigen Isolation im EU-Parlament auszubrechen.
Am Sonntag (30. Juni) hatte Orbán zusammen mit Österreichs rechtspopulistischer FPÖ und der ANO des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš angekündigt, eine neue parlamentarische EU-Fraktion bilden zu wollen. Diese soll auf einem neuen Bündnis namens „Patrioten für Europa“ basieren.
„Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien, da die Parteienlandschaft von EKR und ID insgesamt in Bewegung gerät“, sagte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel ntv.
„Es sind somit freie Delegationen auf dem Markt.“
Die europaskeptischen Parlamentsfraktionen der Rechtskonservativen (EKR) und der Rechtspopulisten bis Rechtsextremen (ID) befinden sich beide im Wandel. Erstere sammelte zusätzliche Mitglieder, muss aber noch diese Woche als drittgrößte Fraktion im EU-Parlament bestätigt werden.
Währenddessen kämpft die ID um den Anschluss. Letzte Woche wurde bekannt, dass ihre größte Delegation, der französische Rassemblement National, die ID-Fraktion ebenfalls verlassen will.
Ursprünglich war die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen Hauptinitiator, um die AfD aus der ID zu vertreiben. Die beiden Parteien hatten sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr gut verstanden.
Die österreichische rechtspopulistische FPÖ, die derzeit Mitglied der rechten ID ist, gehört nun zu den Gründungsmitgliedern des neuen Bündnisses.
Sollte es ihnen gelingen, zusammen mit der ungarischen rechtspopulistischen Fidesz und Babiš‘ ANO eine neue Fraktion zu bilden, würden sie aus der ID austreten. Ihre alte Fraktion wäre dann von der Auflösung bedroht, da sie unter die Schwelle von sieben nationalen Delegationen fallen würde, nachdem sie eine Wiederaufnahme der AfD abgelehnt hatte.
Für den AfD-Delegationsleiter René Aust, der bisher Schwierigkeiten hatte, eine eigene Fraktion zu bilden, „ist [jetzt] alles im Fluss.“ „Es werden spannende zwei Wochen“, erklärte er am Rande des Bundesparteitags am Wochenende im ZDF.
Während des AfD-Bundesparteitags erklärte Weidel vor Journalisten, dass eine Entscheidung über eine künftige Fraktion noch nicht getroffen worden sei.
Eine Vorbedingung für sie sei, dass „keine Antisemiten“ Teil einer solchen Fraktion seien.
Die AfD hat enge Beziehungen zur FPÖ von Herbert Kickl, die sich für die Wiederaufnahme der AfD in die ID-Fraktion eingesetzt hat.
Die Beziehungen zum ungarischen Regierungschef Viktor Orbán sind dagegen schwieriger. Der Mitbegründer der neuen „Patrioten für Europa“ hatte zuvor erklärt, es sei unklar, ob die AfD für oder gegen Europa sei.
Das könnte sich nun ändern, da die AfD nach neuen Verbündeten im EU-Parlament sucht.
Die zehn Jahre alte Partei erreichte zwar mit 15,9 Prozent ihren höchsten bundesweiten Stimmenanteil. Allerdings blieb sie hinter den Prognosen einiger Umfragen zurück, die ihr zu Beginn des Wahlkampfes bis zu 23 Prozent vorhergesagt hatten. Grund dafür waren mehrere Skandale, die die AfD erschütterten.
Unter anderem hatte Spitzenkandidat Maximilian Krah erklärt, dass nicht jedes Mitglied der Nazi-Schutzstaffel (SS) während des Dritten Reiches automatisch ein Verbrecher gewesen sei. Daraufhin wurde die EU-Delegation der AfD aus der ID-Fraktion ausgeschlossen.
Krah-treue Wähler äußerten sich kritisch, nachdem er wiederum nicht wieder in die AfD-Delegation aufgenommen wurde. Die Hoffnung, wieder in die ID-Fraktion aufgenommen zu werden, scheiterte ebenfalls.
Keine „Melonisierung“
Der Bundesparteitag der AfD selbst wiederum wurde daher mit Spannung erwartet, da der Europawahlkampf innerparteiliche Kontroversen ans Licht gebracht hatte.
Die Veranstaltung in Essen verlief jedoch relativ reibungslos und ohne größere öffentliche Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Lagern. Die Partei konzentrierte ihren Unmut auf ehemalige europäische Verbündete.
In seiner Eröffnungsrede wandte sich der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla gegen frühere Vorwürfe, die ID sei zu extrem, indem er erklärte, die Partei wolle keine „Melonisierung.“
Dabei ging es um die rechtskonservativen Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni, die sich nach der Übernahme der Regierungsverantwortung in Italien der politischen Mitte angenähert haben.
„Wir dürfen nicht dulden, dass man sich von Frankreich oder Italien aus in unsere Angelegenheiten einmischt“, fügte er hinzu.
Am Sonntag beschloss die Partei, formell aus der ID-Partei auszutreten, in der die AfD, im Gegensatz zur Parlamentsfraktion, noch Mitglied war.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
