Affäre DSK: Europäer wollen IWF-Chefposten halten
Offiziell gilt weiterhin die Unschuldsvermutung für den unter Vergewaltigungsverdacht stehenden Dominique Strauss-Kahn. Hinter den Kulissen hat das Machtgerangel um das politische Erbe von Strauss-Kahn aber bereits begonnen. Die Europäer wollen den IWF-Chefposten gegen die aufstrebende Schwellenländer verteidigen. In Frankreich hat die Tochter von Jacques Delors nun wieder Chancen, Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen 2012 herauszufordern.
Offiziell gilt weiterhin die Unschuldsvermutung für den unter Vergewaltigungsverdacht stehenden Dominique Strauss-Kahn. Hinter den Kulissen hat das Machtgerangel um das politische Erbe von Strauss-Kahn aber bereits begonnen. Die Europäer wollen den IWF-Chefposten gegen die aufstrebende Schwellenländer verteidigen. In Frankreich hat die Tochter von Jacques Delors nun wieder Chancen, Nicolas Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen 2012 herauszufordern.
Der unter dem Verdacht der versuchten Vergewaltigung stehende Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn ist zur Untersuchungshaft in das berüchtigte New Yorker Gefängnis Rikers Island verlegt worden. Dort werde er zu seiner eigenen Sicherheit in einer Einzelzelle untergebracht, teilte die New Yorker Justizbehörde am Montag mit.
Zuvor hatte ein Gericht einen Antrag auf Freilassung gegen eine Kaution von einer Million Dollar wegen Fluchtgefahr abgelehnt. Die Entscheidung wurde in Frankreich mit Empörung aufgenommen. Dort berieten die Sozialisten, wie sie sich nun für die Präsidentschaftswahl aufstellen sollen. Strauss-Kahn galt als aussichtsreichster Kandidat gegen Präsident Nicolas Sarkozy. Unterdessen schaltete sich China in die Debatte über einen Nachfolger an der Spitze des IWF ein.
Einzelzelle auf Rikers Island
Die Haftanlage Rikers Island liegt auf einer Insel im East River und ist Amerikanern aus Krimis bekannt. In dem Komplex sind um die 11.000 Häftlinge in zehn einzelnen Gefängnissen untergebracht. Strauss-Kahn wurde der Behörde zufolge in eine 3,5 x 4 Meter große Zelle im West Facility eingewiesen, das eigentlich für Häftlinge mit ansteckenden Krankheiten vorgesehen ist.
Das Gebäude ermögliche es, den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor gefährlichen Insassen zu schützen. Zu der Ausstattung gehören ein Bett, eine Trinktasse, Seife, Shampoo sowie Zahnpasta. Um 23.00 Uhr wird das Licht ausgeschaltet. "Es ist überfüllt, und das Essen ist furchtbar", sagte der Anwalt Gerald Lefcourt. Die besonders schweren Gitterstäbe und Gefängnistore machten beim Öffnen und Schließen großen Lärm.
In der Nacht auf Samstag hatte Strauss-Kahn noch in einer Hotelsuite für 3.000 Dollar die Nacht gewohnt. Dem 62-Jährigen wird versuchte Vergewaltigung eines Zimmermädchens, sexuelle Nötigung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Der nächste Gerichtstermin ist für Freitag angesetzt.
Frankreich unter Schock
Französische Politiker und Kommentatoren zeigten sich am Dienstag entsetzt, dass Strauss-Kahn die Freilassung auf Kaution verweigert wurde. "Er ist ein mutiger Mann, dem ein abscheuliches Schicksal zuteil wurde", sagte der ehemalige Kulturminister Jack Lang dem Sender Europe 1. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass gewisse Justizbehörden, insbesondere der Staatsanwalt oder die Richterin, von dem Wunsch angetrieben werden, einen Franzosen auszuschalten, einen Franzosen, der zudem gut bekannt ist."
Kandidatenschau der Sozialisten
Strauss-Kahn galt als Kandidat der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl im April 2012. Die Parteispitze beriet am Mittag über das weitere Vorgehen. Parteichefin Martine Aubry sagte dem Sender France Info, die Sozialisten würden an ihrem Fahrplan festhalten, im Juli Kandidaten für das innerparteiliche Auswahlverfahren zu benennen.
Aubry ist die Tochter des ehemaligen französischen Wirtschafts- und Finanzministers und ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Vor der Affaire DSK hatte Aubry erklärt, in den Vorwahlen nicht gegen Strauss-Kahn antreten zu wollen. Nun könnte sich Aubry doch noch der sozialistischen Basis stellen. Parteiinterner Favorit ist aber bisher der ehemalige Parteivorsitzende François Hollande. Auch dessen frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal tritt im innerparteilichen Auswahlverfahren an.
Personalgespräch beim IWF
Die Diskussion über einen etwaigen Nachfolger als Chef des IWF ging ebenfalls weiter. Ein Sprecherin des chinesischen Außenministeriums erklärte in Peking, die Auswahl der Führungsspitze solle auf der Basis von "Fairness, Transparenz und Leistung" vorgenommen werden. "Wir haben die Situation zur Kenntnis genommen, weitere Anmerkungen dafür wären unangemessen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Montag wegen der Schuldenkrise für einen Europäer als Chef der mächtigen Finanzinstitution ausgesprochen, sollte ein Führungswechsel notwendig werden. Es sei wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt keine Schuldvermutungen anzustellen, sagte die Kanzlerin. Vom Grundsatz her "ist es so, dass wir wissen, dass auf mittlere Zeiträume sicherlich die Schwellenländer auch Anspruch haben sowohl auf den Posten des IWF-Chefs, als auch auf den Posten des Weltbank-Chefs", sagte sie. "Ich glaube allerdings, dass es in der jetzigen Phase … gute Gründe gibt, dass Europa auch gute Kandidaten zur Verfügung hat", ergänzte sie. Die Frage stelle sich aber heute nicht.
EURACTIV/rtr/mka
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Affäre DSK: Euro-Entscheidungen ohne Strauss-Kahn (16. Mai 2011)
