Aigner und die neidischen Bayern

Ganz Europa veröffentlicht seine Agrarsubventionen. Ganz Europa? Nein! Ein Bundesland namens Bayern hört nicht auf, Widerstand zu leisten.

Im Streit um die Offenlegung von EU- Subventionen für die Bauern hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) Bayern erneut zum Einlenken aufgerufen. "Die Bauern haben nichts zu verbergen. Es sind keine Geschenke, sondern es sind eigentlich Gegenleistungen für Auflagen, die wir von den Bauern verlangen", sagte die Ministerin am Donnerstagabend im Münchner Presseclub. Die Europäische Kommission hatte zuvor wegen der Geheimhaltung der bayerischen Empfänger von EU-Agrarsubventionen ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet und ein entsprechendes Schreiben nach Berlin gesandt. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafen nach sich ziehen.

Bayern verweigert

Angesichts der Verweigerungshaltung Bayerns bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung in Brüssel. Eigentlich hätten alle Empfänger der Milliarden-Subventionen am 30. April im Internet veröffentlicht sein müssen. Einzig Bayern weigert sich wegen rechtlicher Bedenken weiter, die Namen und Daten offenzulegen. Auch alle anderen 26 EU-Staaten haben bereits veröffentlicht. Die EU- Kommission kann aber nur gegen nationale Regierungen vorgehen, nicht gegen einzelne Bundesländer. Die Bundesregierung hat jetzt zunächst einen Monat Zeit zu reagieren.

Neidische Bauern

"Leider muss ich diesen "blauen Brief" an Bayern weiterleiten", sagte Aigner in München. Die Bauern fürchteten, dass nach der Veröffentlichung Neid ausbrechen könnte. Bei ihr seien dazu zahlreiche Bedenken von Bauern gelandet – nicht nur der Großen als Hauptempfänger der Zahlungen, sondern gerade der Kleinen. Jedoch seien die Subventionen unverzichtbar, um bei steigenden Anforderungen an Landschafts-, Umwelt- und Tierschutz eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.

Hubertus Wörner, Sprecher des bayerischen Landwirtschaftsministeriums, hatte am Donnerstag gegenüber EURACTIV.de bekräftigt, Bayern werde bei seiner Verweigerungshaltung bleiben. Man bedauere, dass das Verfahren eröffnet wurde, bevor der EuGH entschieden habe, ob die Veröffentlichungspflicht rechtmäßig sei. "Wenn die Bundesregierung uns zur Stellungnahme auffordert, werden wir bei unserem Standpunkt bleiben und Rechtssicherheit verlangen", so Wörner.

Kritiker: Zahlen offenbaren Mißstände

Bernd Voß, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) gegenüber EURACTIV.de:

"Es ist bezeichnend, dass Deutschland als letztes Land die Zahlen veröffentlicht. Dass zeigt, wie stark die Lobby der Lebensmittelindustrie und des Bauernverbandes ist, die nicht will, dass man sieht wie viel manche bekommen, die kaum Arbeitsplätze schaffen. Im Extremfall wird mit 120 000 Euro Förderung gerade mal ein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Wir fordern, dass sich Subventionen endlich an der Beschäftigung orientieren."

Tobias Reichert, Referent für Welthandel und Ernährung bei der deutschen NGO Germanwatch:

"Die Art der EU-Direktförderung muss sich ändern. Anstatt sich einfach an der bewirtschafteten Fläche zu orientieren, sollte sie an ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Die Veröffentlichung der Subventionen macht transparent, dass dies bisher nicht passiert. Mit den  5,7 Millarden Euro, die Deutschland erhält, liessen sich viele ambitionierte ökologische Ziele erreichen."

Zu den Exportsubventionen:

"Exportsubventionen müssen möglichst schnell eingstellt werden. Sie sind an sich schädlich, speziell für die Entwicklungsländer. Nachweislich gingen dort beispielsweise Molkerein pleite, weil europäische Milchprodukte subventioniert wurden."

Hintergrund

Die EU-Agrarausgaben werden aus zwei Fonds finanziert. 2008 erhielt Deutschland insgesamt 5,7 Milliarden Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Damit werden die Direktzahlungen an Landwirte und Maßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, wie Interventionsmaßnahmen und Ausfuhrerstattungen. Die Programme der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des ländlichen Raums hingegen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Bauernverband will um Bestand des EU-Agrarhaushalts kämpfen

Rund die Hälfte des gesamten EU-Haushalts fließt in Agrarsubventionen (etwa 50 Milliarden Euro). Umgerechnet zahlt jeder Deutsche im Jahr 100 Euro Steuern für den EU-Agrar-Topf. Deutschland zahlt rund drei Milliarden Euro mehr ein, als es zurück erhält.

Ab 2013 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU neu geregelt. Im Vorfeld werden Umverteilungen zwischen den Staaten und die Ausrichtung diskutiert. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner betonte auf einem Kongress der Agrar- und Ernährungswirtschaft am 10. Juni in Berlin, dass die Höhe des Haushalts verteidigt werden müsse:

"Die Zeit ist da, dass wir überlegen, was von 2013 bis 2020 auf uns zukommt. Es wird nur über die Verteilung gesprochen. Es gibt ja Länder, die bekommen 80 Euro pro Hektar, andere die bekommen 500 Euro, das heißt, da gibt es jetzt schon Kämpfe, das spüren wir sehr stark. Ich werde mich nicht an der Verteilungs-Diskussion beteiligen. Unsere Aufgabe ist es, Akzeptanz zu schaffen in der Gesellschaft für dieses Agrarbudget. Hintergrund ist ja, viele Länder sind nahezu bankrott. Da wird die Begehrlichkeit riesengroß sein, auf den Agrartopf zuzugreifen. Und deshalb müssen wir gute Argumente haben, wie unsere Bevölkerung von dieser Agrarpolitik profitiert hat."

dpa/irs/mka/awr