Albanien: EU-Korruptionsuntersuchung abgeschlossen

Das Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission, OLAF, hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruption bei der Auszahlung von EU-Agrarmittel in Albanien abgeschlossen. Vorübergehend sind bis 2025 keine weiteren Auszahlungen geplant.

Das betroffene IPARD-II-Programm ist ein Hilfsprogramm für Staaten, die vor einem EU-Beitritt stehen, mit welchem Programme zur Entwicklung und Reform des ländlichen Raums und der Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt werden sollen. Albanien hat zwischen 2014 und 2020 71 Millionen Euro erhalten. Mit IPARD III, welches 2021 angelaufen ist, sind 112 Millionen Euro für das Land vorgesehen.

Das Programm wurde jedoch im Juli ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass die EU-Betrugsbekämpfer wegen Korruption bei der Mittelvergabe vor Ort ermittelten. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte damals gegenüber Euractiv, dass man „auf der Grundlage der von OLAF vorgelegten vorläufigen Informationen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen“ habe.

Hinsichtlich der Finanzierung fügte er hinzu, dass die Kommission „als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union die Erstattungen an die albanischen Behörden für die im Rahmen des IPARD II-Programms getätigten Ausgaben vorübergehend ausgesetzt hat.“

Im August 2023 schloss die Anti-Korruptionsbehörde seinen Untersuchungsbericht ab und leitete ihn an die albanische Regierung weiter. Eine Antwort wird zu gegebener Zeit erwartet.

Einzelheiten der Untersuchung oder deren Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht, da dies nach Ansicht der Behörde das weitere Verfahren gefährden könnte.

„Die Ermittlungen in diesem Fall sind noch nicht abgeschlossen. Das OLAF schloss die Untersuchung im August 2023 ab und übermittelte der zuständigen Behörde seine Schlussfolgerungen mit Empfehlungen zur Einleitung geeigneter Verfahren. Das OLAF hat gleichzeitig Informationen von der zuständigen Behörde erhalten, welche die Folgemaßnahmen noch nicht abgeschlossen hat“, so das OLAF in einer Erklärung gegenüber Monitor.

Das albanische Landwirtschaftsministerium hat auf seiner offiziellen Website eine ausführliche Erklärung veröffentlicht, als die Aussetzung bekannt wurde. Darin heißt es, dass das Ministerium „über die Aussetzung der aktuellen Erstattungsrechnung der GD AGRI für einen Teil der nächsten Ausgaben informiert wurde.“ Es fügte hinzu, dass es sich hierbei um einen „rein administrativen Prozess [handelt], der die Überprüfung der Kontrollsysteme durch akkreditierte Strukturen ermöglicht, welche die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um die normale Erstattung durch die EU fortzusetzen.“

Im ersten Jahr wurden mit den Zuschüssen des IPARD-II-Programms Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben in den Sektoren Milch-, Fleisch- und Obst-/Gemüseverarbeitung unterstützt.

Aufgrund der Ermittlungen hat die EU den Start des IPARD-III-Programms ausgesetzt. Das Programm sollte in diesem Jahr mit 146 Mio. EUR oder 55 Prozent mehr als das IPARD-II-Programm beginnen. Die nächste Tranche der Mittel soll 2025 ausgezahlt werden.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]