Am Beispiel Libyen: Wo ist die EU?

Weitgehend unbemerkt scheitert in Libyen gerade das Projekt einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nicht einmal seine eigene Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, eilt dem Projekt zu Hilfe. Wird jemand eine Politik vermissen, die sich angesichts gravierender Umwälzungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu oft vor allem „betroffen“ und „besorgt“ zeigt?

Die Frage ist nicht, warum sie es nicht hinbekommt, nicht einmal, ob sie es nicht hinbekommt. Die Tatsache, dass sie es nicht hinbekommt, scheint derart offensichtlich, dass sich niemand mehr die Mühe macht, überhaupt nach der Europäischen Union zu fragen, vor den Augen der Welt, und doch weitgehend unbemerkt, scheitert in Libyen gerade das Projekt einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Spätestens als am Samstag französische Mirage-Jets über Bengasi donnerten und britische cruise missiles in Tripolis einschlugen, scheint das institutionalisierte Europa in Deckung gegangen zu sein. Seit Tagen ist aus Brüssel nichts Substanzielles zu den epochalen Ereignissen in Libyen zu vernehmen. Wenn doch etwas nach draußen dringt, dann klingt es vor allem schrill: Die Partner liegen über Kreuz, gefangen in lähmenden Diskussionen zwischen französischem Aktionismus und deutscher Passivität, sind sie zu einem gemeinsamen und entschlossenen Vorgehen bis auf weiteres nicht imstande.

Um genau diese Lage künftig zu vermeiden, hatten sich Briten und Franzosen bereits angesichts der traumatischen Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien Ende der 1990er Jahre darauf verständigt, eine engere sicherheitspolitische Abstimmung und Kooperation in der Europäischen Union anzustreben.

1999 führte dies zur Begründung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) – der zivil-militärischen, operativen Komponente der gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Sie sollte die EU in die Lage versetzen, in Krisen und Konflikten an der europäischen Peripherie auch dann selbstständig handlungsfähig zu sein, wenn die Vereinigten Staaten sich nicht militärisch  beteiligen wollen.

Ohnmacht

Im Namen ihrer autonomen Handlungsfähigkeit errichteten die Europäer fortan Krisen- und Kommandostäbe, gewährten der Union Zugriff auf Zehntausende Soldaten, die sie in sogenannten ‚Battle Groups‘ organisierten, und entwarfen auch eine detaillierte europäische Sicherheitsstrategie.

Und doch steht die Union Muammar Gaddafi im Jahre 2011 wohl ebenso ohnmächtig gegenüber wie Slobodan Milosevic 1998/99.

Natürlich unterscheidet sich die Lage in Libyen in vielerlei Hinsicht von jener im Kosovo, doch bleibt das Grundmuster jener Situation erkennbar, zu deren Bewältigung die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einst geschaffen wurde: Wie 1998/99 ist das europäische Interesse an einer Stabilisierung der eigenen Peripherie deutlich größer als jenes der Amerikaner, die folglich bereits laut nach dem Ende ihrer Führerschaft im Militäreinsatz rufen.

Durch Flüchtlingsströme und Gefährdung der Energieversorgung, aber auch durch den Druck der eigenen arabischstämmigen Bevölkerung bekommen die europäischen Staaten die Folgen von Instabilität an ihrer mediterranen Gegenküste sehr viel deutlicher und unmittelbarer zu spüren als die USA.

Gerade die europäischen Mittelmeeranrainer müssen zudem gegenwärtig um ihren traditionell großen Einfluss in den Maghreb-Staaten fürchten, die sie gemeinhin als ihren geopolitischen "Hinterhof" betrachten.

Militärisch hätte die EU der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahrscheinlich nicht einmal bedurft, um mit dieser Situation umzugehen. Obschon amerikanische Marschflugkörper in den ersten Tagen der Intervention die Hauptlast trugen, sind auch die europäischen Luftwaffen jederzeit in der Lage, den klassischen Luftkrieg der 1990er Jahre zu führen, der die Blaupause für das alliierte Vorgehen liefert.

Auch völkerrechtlich steht einem entschlossenen Eingreifen der EU nichts im Weg – mit dem Mandat der Vereinten Nationen und dem entsprechenden Ersuchen der Arabischen Liga ist sogar das europäische Urbedürfnis nach einer umfassenden Legitimationsbasis erfüllt.

EU scheitert schon an der Definition ihrer Interessen

Die EU scheitert in Libyen somit augenscheinlich nicht bei der Durchsetzung ihrer Interessen, sie scheitert vielmehr schon bei deren Definition. Spätestens jetzt wird deutlich, dass die relevanten Präferenzstrukturen der Mitgliedsstaaten keine ausreichende Basis für ein gemeinsames Handeln bieten – ihr kleinster gemeinsamer Nenner kann vielleicht noch die Worthülsen der Sarkozy’schen Mittelmeerunion, keinesfalls jedoch die sehr realen Gefahren eines militärischen Engagements tragen.

Gleiches gilt auch für die aktuell nach außen gekehrten hehren – aber widersprüchlichen – Motive wie Humanität (Frankreich) und des Pazifismus (Deutschland). Jedenfalls in sicherheitspolitischen Belangen ist die Europäische Gemeinschaft augenscheinlich noch immer nicht zu einer echten Interessengemeinschaft geworden.

Nach wie vor scheinen die Partner nicht einmal bereit, ihre Partikularinteressen zum Wohle der Gemeinschaft hintenanzustellen: Weder ist Deutschland willens, sich durch mehr als eine bloße Enthaltung im Sicherheitsrat mit ihren Bündnispartnern solidarisch zu zeigen, noch ist Frankreich gewillt, von unilateralen Übersprunghandlungen absehen und berechtigte Bedenken der Partner angemessen zu berücksichtigen.

Schlimmer noch als das interessenpolitische Versagen ist jedoch das moralische Scheitern europäischer Politik in einer Situation, die es dem Alten Kontinent geradezu aufnötigt, jenen Gegenentwurf einer wertegeleiteten, verantwortlichen Außenpolitik umzusetzen, den seine Sonntagsredner dem aktionistischen, neokonservativen Interventionismus des George W. Bush nicht nur auf dem Höhepunkt der Irak-Debatte immer wieder entgegengehalten haben.

Nun, wo es tatsächlich darauf ankäme, den Worten Taten folgen zu lassen, schreckt die EU vor der Verantwortung zurück, versteckt sich hinter Worthülsen und hinkt mit ihrer Handlungsbereitschaft selbst einem UN-Sicherheitsrat hinterher, in dem China und Russland durch ihre zustimmende Enthaltung mindestens ebenso viel zu verlieren haben wie Deutschland.

Moskau und Peking akzeptieren erstmals völkerrechtlichen Präzedenzfall

Während Moskau und Peking erstmals einen völkerrechtlichen Präzedenzfall akzeptieren, der ihnen in Tschetschenien und Tibet noch gefährlich werden könnte, schreckt die EU vor ihrer Responsibility to Protect – ihrer Verpflichtung, Menschen in humanitären Notlagen auch vor dem eigenen Staat zu schützen – zurück.

Angesichts dieser Zögerlichkeit scheinen Briten und Franzosen immer deutlicher zu erkennen, dass das Projekt einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mittelfristig kaum jene Handlungsfähigkeit bieten kann, die die beiden ehemaligen Weltmächte nach wie vor für sich in Anspruch nehmen.

Zehn Jahre nach ihrer Initiative für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die Franzosen in die militärische Struktur der NATO

zurückgekehrt, die sie 1966 im Namen europäischer Eigenständigkeit verlassen hatten. Die einstigen Initiatoren der ESVP haben sich im vergangenen Jahr auf eine enge bilaterale Zusammenarbeit im militärischen Bereich verständigt.

Was wir aktuell in Nordafrika beobachten, ist wohl der erste Ansatz einer praktischen Umsetzung dieser Allianz.

In Libyen ist das Projekt einer glaubwürdigen, handlungsfähigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union vorerst gescheitert. Niemand, nicht einmal seine eigene Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, eilte ihm zu Hilfe.

Ob jemand eine Politik vermissen wird, die sich angesichts gravierender Umwälzungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu oft vor allem „betroffen“ und „besorgt“ zeigt, bleibt abzuwarten.

Für den Moment hat die Welt andere Sorgen.

Der Autor

Karsten Jung M.A. ist Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Transatlantische Beziehungen innerhalb und jenseits der NATO, Institutionelle Formen sicherheitspolitischer Kooperation sowie Außen- und Sicherheitspolitik der USA und Kanadas.