Angeschlagen: Österreichs Regierung zieht sich in Klausur zurück

Angesichts der Energiekrise, eines Krieges in Europas, niedriger Umfragewerte und noch immer unter dem Eindruck der Lockdowns hofft die österreichische Regierung, durch einen Rückzug in das malerische Städtchen Mauerbach wieder zu sich selbst zu finden.

Nur wenige Länder waren so abhängig von russischem Gas wie Österreich, was mit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 die Preise in die Höhe trieb. Das Neun-Millionen-Einwohner-Land, das historisch eng mit Russland verbunden ist, ist noch dazu kein Mitglied der NATO.

Bundeskanzler Karl Nehammer war das erste Staatsoberhaupt der EU, das Moskau besuchte, was Kritik der EU-Partner hervorrief. Unterdessen liegt die konservativ-grüne Regierungskoalition in den Umfragen vor der Wahl 2024 bei 19 Prozent und 10 Prozent.

Vor diesem Hintergrund treffen sich die österreichischen Spitzenpolitiker am Dienstag.

„Wir wollen stärker aus diesen Krisen hervorgehen, das heißt vor allem auch, dass wir Unabhängigkeit in wichtigen Bereichen zurückgewinnen und damit unsere Sicherheit und Freiheit schützen“, erklärte Nehammer im Vorfeld des Treffens.

Die Wiener Regierung wird von Experten aus den drei Bereichen Wirtschaft, Energie und Geopolitik unterrichtet werden.

Das Treffen sei „der richtige Ort, um die Lage mit Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Energie und Geopolitik einzuschätzen, Schlüsse daraus zu ziehen und nächste konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, betonte Vizekanzler Werner Kogler.

Mehr als ein Jahr Energiekrise hat tiefe Risse in den österreichischen Energiemärkten hinterlassen – im Hinblick auf die anstehende EU-Strommarktreform arbeitet Wien an einer Positionierung.

„Nun geht es darum, darüber nachzudenken, wie die Energiemärkte und -produktionen der nächsten Jahre sich entwickeln bzw. gesteuert werden können„, erklärte Michael Strugl, Chef des Verbandes der E-Wirtschaft, im Vorfeld des Treffens.